Aktuelle Erfolge im Sexualstrafrecht

WO? Staatsanwaltschaft Rottweil 
WER? Strafverteidigerin Svea Riepshoff
DELIKT: Verbreitung kinderpornographischer Inhalte nach §§ 184b Abs. 1 S. 1 Nr. 1 StGB
Ergebnis: Einstellung

Unserem Mandanten wurde die Verbreitung kinderpornografischer Schriften vorgeworfen. Er soll ein Bild auf der Plattform „Snapchat“ hochgeladen haben. Aufgrund einer Meldung der halbstaatlichen Organisation für Missbrauchsfälle „NCMEC“ wurde unser Mandant als Beschuldigter geführt. Es wurde weder durchsucht noch konnten weitere Beweise für seine Täterschaft gefunden werden. Strafverteidigerin Svea Riepshoff konnte in einem gut begründeten Antrag herausarbeiten, dass kein Nachweis dafür erbracht werden konnte, dass der Mandant überhaupt solche Fotos hochgeladen hat. Nachdem die Ermittlungen ins Leere führten und keine Anzeichen für die Täterschaft unseres Mandanten gefunden wurden, folgte die Staatsanwaltschaft dem Antrag und stellte das Verfahren ein.   

WO? Staatsanwaltschaft Darmstadt
WER? Strafverteidiger Grabitz
DELIKT: Verdacht der Verbreitung, des Erwerbs und des Besitzes kinderpornografischer Inhalte sowie der Verbreitung von Gewaltdarstellungen 
Ergebnis: Einstellung

Unserem Mandanten wurde vorgeworfen, inkriminierte Dateien verbreitet, erworben und besessen zu haben. Zudem soll er per WhatsApp eine gewaltverherrlichende Datei verschickt haben. In einer ausführlichen Schutzschrift an die Staatsanwaltschaft Darmstadt konnte Strafverteidiger Christoph Grabitz darlegen, dass ein hinreichender Tatverdacht bereits aus tatsächlichen Gründen nicht besteht, da keine inkriminierten Dateien bei dem Mandanten festgestellt werden konnten. Darüber hinaus stellt das Verschicken einer Nachricht an einen einzigen Empfänger in rechtlicher Hinsicht noch kein Verbreiten dar. Das Verfahren wurde antragsgemäß eingestellt. Es erfolgt keine Eintragung im Führungszeugnis und dem Mandanten ist ein öffentlicher Strafprozess erspart geblieben. 

WO? Staatsanwaltschaft Düsseldorf/Amtsgericht Neuss
WER? Fachanwalt für Strafrecht Dr. Hennig
DELIKT: Verdacht des Besitzes von kinder- und jugendpornografischen Inhalten 
Ergebnis: Nichteröffnung

Unserem Mandanten wurde vorgeworfen, kinder- und jugendpornografische Inhalte über Whats-App wiedergegeben, abgerufen und sich verschafft zu haben. Zudem soll er kinderpornografische Inhalte im Besitz gehabt haben. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf erhob Anklage. In einer ausführlichen Schutzschrift an das Amtsgericht Neuss konnte Fachanwalt für Strafrecht Dr. Hennig darlegen, dass ein hinreichender Tatverdacht aus tatsächlichen und rechtlichen Gründen nicht besteht.  Das Hauptverfahren wurde nicht eröffnet. 

WO? Amtsgericht in Niedersachsen
WER? Fachanwalt für Strafrecht Moro
DELIKT: Besitz von Jugend- und Kinderpornografie
Ergebnis: Einstellung gegen Geldauflage

Der Mandant hatte bereits zuvor ein Strafverfahren wegen eines gleichgelagerten Tatvorwurfs durchlaufen. Die Ausgangslage im erneuten Verfahren war daher besonders angespannt. Er räumte ein, erneut jugend- und kinderpornographische Bilddateien besessen zu haben. Gemeinsam mit der Verteidigung bereitete der Mandant eine ausführliche Einlassung vor, auf deren Grundlage die Verteidigung mit dem Gericht ein Rechtsgespräch führte. Dabei konnte insbesondere verdeutlicht werden, dass der Mandant nunmehr eine geeignete therapeutische Behandlung gefunden hat. Frühere therapeutische Ansätze hatten demgegenüber nicht hinreichend an den maßgeblichen Ursachen angesetzt. Das Gericht folgte der Auffassung der Verteidigung, dass neben dem umfassenden Geständnis insbesondere die nunmehr eingeleitete Therapie und die erkennbare Veränderung des Mandanten erheblich zu seinen Gunsten zu berücksichtigen waren. Im Ergebnis konnte erneut erreicht werden, dass weder im Führungszeugnis noch im Bundeszentralregister eine Eintragung erfolgte.

WO? Staatsanwaltschaft Bochum
WER? Fachanwältin für Strafrecht Mayer
DELIKT: Verbreitung und Besitz von kinderpornographischen Inhalten
Ergebnis: Einstellung

Unserem Mandanten wurden die Verbreitung und der Besitz von einer kinderpornografischen Datei vorgeworfen. Die Vorwürfe wurden allein auf einen CT-Report gestützt. Es wurde keine Durchsuchung durchgeführt. Daher konnte Frau Mayer, Fachanwältin für Strafrecht, mit einem gut begründeten Antrag die Einstellung erzielen. Insbesondere stellte sie dar, dass sich ein hinreichender Tatverdacht nicht nur auf einen CT-Report stützen darf, sondern es noch einer Rekonstruktion auf den Datenträgern bedarf. Dieses ist nicht erfolgt.