In Deutschland ist aktive Sterbehilfe verboten. Passive und indirekte Sterbehilfe sind erlaubt. Aber was ist mit einem assistierten Suizid? Wann liegt ein solcher vor und wann macht man sich strafbar? Dabei geht es um die Abgrenzung von einer strafbaren Tötung auf Verlangen gemäß § 216 Strafgesetzbuch (StGB) zu einer straflosen Beihilfe zum Suizid. Diese Abgrenzung ist schwierig und beschäftigt die Gerichte immer wieder. Ein BGH-Urteil aus dem Sommer 22 setzt neue Maßstäbe.

Das Streben nach Freiheit ist untrennbar mit der Menschenwürde verknüpft, so will es unser Grundgesetz. Anders als in den meisten Ländern der Welt ist ein Ausbruch aus dem Gefängnis deshalb hierzulande nicht strafbar. Um aber tatsächlich straflos davonzukommen, müssen Ausbruchswillige ein paar wichtige Grundregeln beachtet.

ChatGPT ist ein auf maschinellem Lernen beruhendes Dialogsystem, das eine Antwort auf – fast – jede menschliche Frage geben kann. Beobachter werten es als einen Durchbruch der künstlichen Intelligenz in unserem Alltag. Die Auswirkungen von ChatGPT auf die Berufswelt sind erst zu erahnen. Eines ist aber jetzt schon klar: Eine moderne Strafrechtskanzlei wie H/T Defensio muss die Risiken und Nutzen künstlicher Intelligenz von Anfang an mitdenken.

Schenkt man dem Landgericht Frankfurt am Main Glauben, ist ein Richter nicht befangen, wenn er den Angeklagten duzt, mit ihm regelmäßig Mittagessen gegangen ist und er Gefälligkeiten von ihm erhalten hat. Das klingt abenteuerlich, mag aber einen schlichten Grund haben: Der Angeklagte ist nicht irgendwer – sondern Oberstaatsanwalt.

Wer weggeworfene Lebensmittel aus Containern fischt, macht sich wegen Diebstahls strafbar. Dass die Lebensmittel dadurch gerettet werden und die Lebensmittelverschwendung reduziert wird, macht für die Beurteilung der Strafbarkeit keinen Unterschied. So jedenfalls die Auffassung der Justiz bisher. Dies soll sich nun ändern…

Deutschland ist das einzige Land in Europa, in dem Strafprozesse noch nicht digital aufgezeichnet werden. Also schreiben sich Richter, Staatsanwälte, Verteidiger und Angehörige der Presse nach wie vor die Finger wund. Ein Gesetz mit einem komplizierten Namen soll nun Abhilfe schaffen.

Da die meisten Angeklagten über keine juristischen Kenntnisse verfügen, äußern sie sich häufig unbedacht und können hierdurch ihre Situation in ihrem Verfahren sogar verschlimmern. So erzählen Angeklagte vor Gericht häufig bereitwillig, wie viel sie verdienen. Diese Auskunft sollten Sie – gerade, wenn Sie ein hohes Einkommen haben – lieber für sich behalten, denn Geldstrafen werden nach der Höhe des Einkommens bemessen. Um Sie vor solchen und vergleichbaren Fällen zu bewahren, ist eine professionelle Begleitung durch einen Strafverteidiger sehr sinnvoll und kann viel Geld sparen.

Im Sommer 2021 wurde der Straftatbestand für Kinderpornographie verschärft; das Verbreiten oder der Besitz kinderpornographischer Inhalte ist seitdem ein Verbrechen. Der Münchener Richter am Amtsgericht Robert Grain hat die Norm dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt, weil er sie für verfassungswidrig hält. Was treibt den Mann an?

Gute Strafverteidigung begrenzt die Allmacht des Staates – und zwar vom Ermittlungsverfahren über den Strafprozess bis in die Strafvollstreckung. Das Bundesverfassungsgericht hat nun in einer kleinen (aber feinen!) Entscheidung die Rechte von Strafgefangener auf Intimität gestärkt.

75 EUR pro Tag erhält ein Mensch, der aufgrund eines Fehlurteils unschuldig im Gefängnis gesessen hat. Zu wenig, befindet Justizminister Buschmann. Sein Ministerium hat nun Reformvorschläge veröffentlicht. Was ist davon zu halten?

Die Justizminister der Länder haben sich auf der Herbstkonferenz der Justizminister und Justizministerinnen für eine Erweiterung des Strafbefehlsverfahrens ausgesprochen. Zur Entlastung der Justiz soll es nach dem Vorschlag der Minister künftig möglich sein, eine Haftstrafe bis zu 2 Jahren auf Bewährung auszusprechen. Eine gute Idee?

Der Verleumdungsprozess von Johnny Depp gegen Amber Heard hat für viel Aufsehen gesorgt. In den Fokus der Medien ist neben dem US-Schauspieler Johnny Depp und seiner Ex-Frau eine weitere Person geraten: Depps Anwältin Camille Vasquez, die durch ihre hervorragende Vernehmungstaktik zum heimlichen Star des Prozesses wurde. Doch welche Strategie verfolgte Vasquez in dem Kreuzverhör von Heard und was genau verhalf ihr zum Erfolg?