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Aktuelle Beiträge

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Bundesgerichtshof: EncroChat-Daten vollumfänglich verwertbar

Bundesgerichtshof: EncroChat-Daten vollumfänglich verwertbar

Bereits Anfang Februar hatte der Bundesgerichtshof in einer Randbemerkung durchblicken lassen, dass er EncroChat als Beweismittel in Strafverfahren grundsätzlich für verwertbar erachte. Nun äußerte sich der 5. Strafsenat des BGH im Beschluss vom 02. März 2022 erstmalig ausführlich zu der umstrittenen Rechtsfrage. Danach besteht kein Beweisverwertungsverbot.

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Ein Gleitschirmflug ins Strafgesetzbuch

Ein Gleitschirmflug ins Strafgesetzbuch

Kurz vor Beginn des Fußballspiels Deutschland gegen Frankreich in der EM 2020 konnten alle einen motorbetriebenen Gleitschirmflieger beobachten, der in der Arena landete. Dabei handelte es sich um einen Greenpeace-Aktivisten, der die Kontrolle über den Gleitschirm verlor und so eine Bruchlandung hinlegte, die juristisch nicht ohne Konsequenzen bleiben könnte.

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