Aktuelle Blogbeiträge

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass sich eine kriminelle Vereinigung gemäß § 129 StGB auch allein über das Internet bilden und agieren kann. Dies könnte weitreichende Folgen haben.

Amazons virtueller Sprachassistent Alexa ist in vielen Haushalten zum Familienmitglied geworden: Ob Einkaufslisten schreiben, Playlists abspielen oder personalisierter Wetterfrosch, Alexa regelt das. In einer Mordsache vor dem Landgericht Regensburg ist sie nun zur Zeugin mutiert, zumindest fast.

Die Legalisierung von Cannabis steht unmittelbar bevor. Lange zeigte sich Verkehrsminister Wissing davon völlig unbeeindruckt. Warum dies nicht weiter durchzuhalten ist und auch der Umgang mit Cannabis im Straßenverkehrsrecht dringenden Reformbedarf hat.

Ein schwerwiegend erkrankter Partner, Patient oder Elternteil und dessen Wunsch, das Leben mit Hilfe selbstbestimmend zu beenden – aber was passiert, wenn man diesem Wunsch nachkommt und „Hilfe“ beim Sterben leistet?

2023 ist Wahljahr! Nicht für den Bundestag, sondern für Deutschlands neue SchöffInnen. Die Tradition von Schöffengerichten reicht bereits weit in die Zeit des Mittelalters zurück und noch heute sind sie Alltag an deutschen Amts- und Landgerichten. Doch was sind SchöffInnen überhaupt? Wie werden sie gewählt? Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, um SchöffIn zu werden und was sind ihre Rechte und Pflichten?

Vor einigen Monaten sorgte der Fall „Fynn Kliemann“ für Empörung. Der bekannte YouTube-Heimwerker hatte zu Beginn der Coronakrise Masken verkauft: Er soll sie als „fair in Europa produziert“ angepriesen und damit geworben haben, sie zum Selbstkostenpreis abzugeben.

Persönliche Besuche bei Untersuchungshäftlingen sind nur in engen Grenzen möglich. Umso wichtiger ist die Telefonerlaubnis. Leider droht hier in vielen Fällen eine Überwachung.

Keine Nation konsumiert so viele Pornos wie wir Deutschen. Wer viel legale Pornographie konsumiert, läuft Gefahr, im Internet auf kinder- und jugendpornographische Inhalte zu stoßen. Es drohen empfindliche Haftstrafen. Wie kann man sich dagegen schützen?

Das kennen viele: Im Club wird es später als erwartet. Die Öffis fahren nicht mehr. Jetzt ein teures Taxi rufen? Oder doch lieber schnell mit dem E-Scooter heim? Das kann im betrunkenen Zustand böse enden – auch ohne Unfall. Die Empfehlungen des aktuellen Verkehrsgerichtstages in Goslar lassen jedoch auf mildere Sanktionen hoffen.

In Deutschland ist aktive Sterbehilfe verboten. Passive und indirekte Sterbehilfe sind erlaubt. Aber was ist mit einem assistierten Suizid? Wann liegt ein solcher vor und wann macht man sich strafbar? Dabei geht es um die Abgrenzung von einer strafbaren Tötung auf Verlangen gemäß § 216 Strafgesetzbuch (StGB) zu einer straflosen Beihilfe zum Suizid. Diese Abgrenzung ist schwierig und beschäftigt die Gerichte immer wieder. Ein BGH-Urteil aus dem Sommer 22 setzt neue Maßstäbe.

Das Streben nach Freiheit ist untrennbar mit der Menschenwürde verknüpft, so will es unser Grundgesetz. Anders als in den meisten Ländern der Welt ist ein Ausbruch aus dem Gefängnis deshalb hierzulande nicht strafbar. Um aber tatsächlich straflos davonzukommen, müssen Ausbruchswillige ein paar wichtige Grundregeln beachtet.