Aktuelle Erfolge im Sexualstrafrecht

WO? Staatsanwaltschaft Kiel 
WER? Fachanwalt für Strafrecht Dr. Hennig
DELIKT: Verdacht des Verbreitens, des Erwerbs und des Besitzes kinderpornographischer Inhalte 
Ergebnis: Einstellung

Unserem Mandanten wurde vorgeworfen, über den Internetdienst „KIK/Media Lab“ kinder– und jugendpornographische Dateien ins Internet hochgeladen zu haben. Auslöser des Verfahrens war ein CyberTipline Report des NCMEC an das BKA. Daraufhin ermittelte das BKA anhand der IP-Adresse die Personalien unseres Mandanten. In einer ausführlichen Schutzschrift an die Staatsanwaltschaft Kiel konnte Fachanwalt für Strafrecht Dr. Hennig darlegen, dass ein hinreichender Tatverdacht bereits aus rechtlichen Gründen nicht besteht. Das Verfahren wurde antragsgemäß eingestellt. Es erfolgt keine Eintragung im Führungszeugnis und der Mandantin ist ein öffentlicher Strafprozess erspart geblieben.   

WO? Staatsanwaltschaft Bonn 
WER? Fachanwalt für Strafrecht Dr. Hennig
DELIKT: Verbreitung von jugendpornographischen Inhalten 
Ergebnis: Einstellung

Unserem Mandanten wurde die Verbreitung von jugendpornografischen Inhalten vorgeworfen. Die Vorwürfe wurden allein auf einem CT-Report gestützt, es wurde keine Durchsuchung durchgeführt. Daher konnte Dr. Hennig, Fachanwalt für Strafrecht, mit einem gut begründeten Antrag die Einstellung erzielen. Insbesondere stellte er dar, dass sich ein hinreichender Tatverdacht nicht nur auf einen CT-Report stützen darf, sondern es noch eine Rekonstruktion auf den Datenträgern bedarf. Dieses ist in diesem Fall nicht erfolgt. Darüber hinaus ist das Speichern von inkriminierten Daten auf einer Dropbox kein Verbreiten im Sinne des Strafrechts. 

WO? Staatsanwaltschaft Hannover
WER? Fachanwalt für Strafrecht Grabitz
DELIKT: Verdacht des Besitzes kinderpornographischer Inhalte u.a.  
Ergebnis: Einstellung

Unserem Mandanten wurde vorgeworfen, über den Dienst „Discord“ kinder- und jugendpornographische Inhalte hochgeladen zu haben. Im Rahmen einer Durchsuchung seien auf seinem Endgerät kinderpornographische Inhalte aufgefunden worden. In einer ausführlichen Schutzschrift an die Staatsanwaltschaft Hannover konnte Fachanwalt für Strafrecht Christoph Grabitz darlegen, dass die stattgefundene Durchsuchung an schwerwiegenden Verstößen leidet und daher ein Beweisverwertungsverbot nach sich zieht. Im Übrigen war die Täterschaft unseres Mandanten hinsichtlich des vorgeworfenen Upload Vorgangs nicht nachweisbar. Bei den auf seinem Endgerät aufgefundenen minimalen Anzahl von inkriminierten Inhalten lag kein Besitzwille vor. Die Staatsanwaltschaft folgte dem Antrag und stellte das Verfahren ein.   

WO? Staatsanwaltschaft Hannover
WER? Fachanwalt für Strafrecht Dr. Hennig
DELIKT: Verbreitung und Besitz von kinderpornographischen Inhalten 
Ergebnis: Einstellung

Unserem Mandanten wurden die Verbreitung und der Besitz von kinderpornografischen Inhalten vorgeworfen. Die Vorwürfe wurden auf einen CT-Report gestützt, es wurde eine Durchsuchung durchgeführt. Bei der Auswertung der sichergestellten Datenträger wurde eine nur sehr geringe Anzahl an inkriminierten Dateien gefunden. Daher konnte Fachanwalt für Strafrecht Dr. Hennig mit einem gut begründeten Antrag die Einstellung erzielen. Es fehlte schon die Zuordnung der tatrelevanten E-Mail-Adresse zu unserem Mandanten. Darüber hinaus waren die aufgefundenen Dateien nur in sogenannten Cache-Ordnern gespeichert. Außerdem wurde eine Vielzahl von Dateien ausgewertet und eben nur lediglich einzelne inkriminierte Dateien gefunden. Beides spricht gegen einen bewussten Besitz.