Aktuelle Erfolge im Sexualstrafrecht

WO? Staatsanwaltschaft Berlin
WER? Strafverteidiger Bartsch
DELIKT: Sexueller Übergriff
ERGEBNIS: Einstellung

Unserer Mandantin wurde ein sexueller Übergriff gem. § 177 Abs. 1 StPO vorgeworfen. Sie soll den Anzeigenerstatter im Rahmen einer Diskussion zunächst versucht haben zu küssen und dann gezielt in den Schritt gefasst haben. Strafverteidiger Bartsch konnte in einem gut begründeten Antrag herausarbeiten, dass die Berührung im Schritt die strafrechtliche Erheblichkeitsgrenze des § 177 Abs. 1 StPO nicht erreichte. Sie erfolgte oberhalb der Bekleidung, war von kürzester Dauer und ohne jede Festigkeit. In Betracht kam allenfalls ein sexueller Übergriff nach § 184i StPO, wobei auch diesbezüglich ein hinreichender Tatverdacht erheblichen Zweifeln begegnete, wie Strafverteidiger Bartsch überzeugend herausarbeitete. Aufgrund der Umstände beantragte Strafverteidiger Bartsch eine Einstellung des Verfahrens. Dem folgte die Staatsanwaltschaft.  

WO? Staatsanwaltschaft Kiel
WER? Strafverteidiger Grabitz
DELIKT: Vergewaltigung
ERGEBNIS: Einstellung

Unserem Mandanten wurde in einer sog. Aussage-gegen-Aussage-Konstellation Vergewaltigung vorgeworfen. Es soll im Laufe einer mehrere Jahre zurückliegenden Beziehung zu sexuellen Handlungen gegen den Willen der Anzeigenerstatterin gekommen sein. In einer umfangreichen Schutzschrift an die Staatsanwaltschaft konnte Strafverteidiger Grabitz darlegen, dass die Aussage der Hauptbelastungszeugin in weiten Teilen unglaubhaft war und ein hinreichender Tatverdacht weder aus tatsächlichen noch rechtlichen Gründen besteht. Kern des Antrags war eine dezidierte aussagepsychologische Analyse der Aussage der Hauptbelastungszeugin. Die Staatsanwaltschaft konnte davon überzeugt werden, dass die Aussage der Zeugin aufgrund diverser aussagepsychologischer Kriterien unbrauchbar war und es damit an einem Tatnachweis fehlt. Das Verfahren wurde antragsgemäß eingestellt, sodass eine belastende Hauptverhandlung abgewendet werden konnte. 

WO? Staatsanwaltschaft Mainz
WER? Fachanwalt für Strafrecht Dr. Hennig
DELIKT: Vergewaltigung
ERGEBNIS: Einstellung

Unserem Mandanten wurde vorgeworfen im Rahmen eines Treffens mit einer Bekanntschaft über eine Dating-Plattform, an dieser während des Schlafens sexuelle Handlungen vorgenommen zu haben. Mit einer umfassenden Schutzschrift konnte Fachanwalt für Strafrecht Dr. Hennig zunächst die Glaubhaftigkeit der einzig belastenden Aussage in Zweifel ziehen. Bereits nach Aussage der Anzeigenerstatterin war diese im Zeitpunkt der sexuellen Handlungen bereits wach und in der Lage, einen entgegenstehenden Willen zu bilden sowie zu äußern, was vorliegend nicht geschehen ist. Vielmehr hat sie sich auf die sexuellen Handlungen eingelassen. Zudem hat sie sich erst nach einem Gespräch mit Freundinnen zu der Anzeige entschlossen. Ihre Angaben basierten offensichtlich auf einer Umdeutung des tatsächlich Geschehenen infolge auto- sowie fremdsuggestiver Einflüsse. Die Staatsanwaltschaft Mainz folgte dieser Auffassung und stellte das Verfahren antragsgemäß mangels hinreichenden Tatverdachts ein. 

WO? Staatsanwaltschaft Wuppertal
WER? Fachanwalt für Strafrecht Moro
DELIKT: Sexueller Übergriff, sexuelle Nötigung, Vergewaltigung
ERGEBNIS: Einstellung

WO? Staatsanwaltschaft Kassel
WER? Fachanwalt für Strafrecht Dr. Hennig
DELIKT: Vergewaltigung
ERGEBNIS: Einstellung

Unserem Mandanten wurde Vergewaltigung vorgeworfen. Er soll eine ihm bekannte Person nach einer gemeinsamen Feier „gefingert“ haben. Die Person stand dabei unter Alkoholeinfluss und soll dies geduldet, aber nicht gewollte haben. In einer ausführlichen Schutzschrift an die Staatsanwaltschaft konnte Fachanwalt für Strafrecht Dr. Hennig darlegen, dass die Aussage der Belastungszeugin unglaubhaft ist und ein hinreichender Tatverdacht zumindest aus rechtlichen Gründen nicht besteht. Kern des Antrags war eine aussagepsychologische Analyse der Aussage der Belastungszeugin, die von einer rechtlichen Würdigung der Gesetzeslage flankiert wurde. Die Staatsanwaltschaft konnte davon überzeugt werden, dass der Mandant – ungeachtet der nur dürftigen Aussage der Zeugin – jedenfalls von einem Einverständnis ausging und damit nicht vorsätzlich handelte. Das Verfahren wurde antragsgemäß eingestellt und es erfolgte keine Eintragung im Führungszeugnis. Dem Mandanten ist eine ansonsten drohende öffentliche Hauptverhandlung erspart geblieben.