Aktuelle Erfolge im Sexualstrafrecht

WO? Landgericht Lüneburg
WER? Fachanwalt für Strafrecht Dr. Hennig
DELIKT: Kinderpornografie
ERGEBNIS: Geldstrafe

Der Mandant hatte sein Handy freiwillig bei der Polizei abgegeben, da ihm in Chatforen Kinderpornografie geschickt wurde. Er hatte sich als sog. Pädo-Hunter betätigt. Er hat nicht gewusst, dass der Besitz von Kinderpornografie auch strafbar ist, wenn dieser Besitz eigentlich der Überführung von Menschen mit pädophilem Interesse dient. Er wurde zur damaligen Mindeststrafe von 1 Jahr verurteilt. Dr. Hennig focht das Urteil mit der Sprungrevision an. Das Oberlandesgericht übernahm die Revisionsbegründung und hob das Urteil auf. Im neuen Anlauf am Amtsgericht gab es eine geringe Geldstrafe, die nicht ins Führungszeugnis eingetragen wird. Es wurde gemäß der Begründung die ganz alte Rechtslage von 2021 (Mindestmaß Geldstrafe, heute Mindestmaß 3 Monate Freiheitsstrafe) angewendet. Die Staatsanwaltschaft griff dieses Urteil mit der Berufung an um eine höhere Strafe zu erwirken. Dr. Hennig argumentiert umfassend am Landgericht, warum der staatsanwaltlichen Berufung der Erfolg zu versagen ist. Mit Erfolg. Die Staatsanwaltschaft nahm das Rechtsmittel zurück. Ein langer Kampf lohnt sich manchmal. Aus einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr wurde so eine geringe Geldstrafe.

WO? Staatsanwaltschaft Münster
WER? Fachanwalt für Strafrecht Dr. Hennig
DELIKT: Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornografischer Schriften
ERGEBNIS: Einstellung

WO? Staatsanwaltschaft Lübeck 
WER? Fachanwalt für Strafrecht Albrecht
DELIKT: Kinderpornografie
ERGEBNIS: Einstellung

Unserem Mandanten wurde Verbreitung und Besitz kinderpornografischer Inhalte vorgeworfen. Durch eine halbstaatliche amerikanische Organisation (NCMEC) wurde den Behörden mitgeteilt, dass er über den Messenger „KiK kinderpornografische Dateien hochgeladen und verschickt haben soll. Die IP-Adresse und die verknüpfte E-Mail-Adresse passten zwar zu unserem Mandanten, jedoch konnte Fachanwalt für Strafrecht Christian Albrecht in einem gut begründeten Antrag ausführen, dass allein diese Verknüpfung für einen hinreichenden Tatverdacht nicht genügt. Die Staatsanwaltschaft folgte dem Antrag und stellte das Verfahren ein. 

WO? Amtsgericht in Niedersachen
WER? Fachanwalt für Strafrecht Moro
DELIKT: Besitz von Kinderpornografie
ERGEBNIS: Bewährungsstrafe

Dem vorbestraften Mandanten wurde laut Anklage zweifacher Besitz von Kinderpornografie vorgeworfen. Bei dem Mandanten wurde bei einer ersten Wohnungsdurchsuchung kinder- und jugendpornografisches Material sichergestellt. In einer sodann einige Monate erneut durchgeführten Wohnungsdurchsuchung wurde wiederum illegales Material sichergestellt. Auf den jeweils sichergestellten Datenträgern konnte laut Auswertebericht auch entsprechende Material gefunden werden. Angesichts dieser Ausgangslage ging es für die Verteidigung darum, die Freiheit des Mandanten zu erhalten. Nach dem Verlesen einer ausführlichen Einlassung führten die Verfahrensbeteiligten, auf Anregung von Fachanwalt für Strafrecht Oliver Moro, ein ausführliches Rechtsgespräch. Rechtsanwalt Moro wies insbesondere auf die in diesem Verfahren zugrunde zu legenden strafmilderdenden Aspekte hin. Insbesondere hatte der Mandant bereits eigeninitiativ einen Therapieplatz gefunden und eine beträchtliche Zahl an Therapiestunden durchgeführt. Das Gericht folgte der Anregung, eine Bewährungsstrafe zu verhängen. Die Verurteilung von knapp über einem Jahr Freiheitsstrafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Die Freiheit des reumütigen Mandanten, der sich bereits auf dem richtigen Weg befindet, konnte erhalten werden.