Aktuelle Blogbeiträge

Als Reaktion auf die so genannte „Kölner Silvesternacht“ 2015/2016, nach der sich über 500 Frauen über Belästigungen aus Gruppen junger Männer beschwert hatten, erließ der Gesetzgeber den Straftatbestand § 184j StGB. Die Norm ist ein Paradebeispiel für Symbolpolitik auf dem Gebiet des Sexualstrafrechts, verfassungswidrig und gehört abgeschafft

Das Bundesverfassungsgericht hat das „Gesetz zur Herstellung materieller Gerechtigkeit“ für verfassungswidrig erklärt. Ein Freispruch auf Bewährung ist damit nicht mehr möglich. Das ist ein Segen für den Rechtsstaat.

Einen Stundenlohn zwischen einem und drei Euro: So viel verdienen Gefangene, die im Gefängnis einer Arbeit nachgehen. Von diesem Hungerlohn profitieren Großkonzerne wie BMW, VW oder Miele, die Produktteile von Häftlingen anfertigen lassen. Diese Praxis läuft der Resozialisierung zuwider, hat im Juni das Bundesverfassungsgericht geurteilt. Höchste Zeit.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass sich eine kriminelle Vereinigung gemäß § 129 StGB auch allein über das Internet bilden und agieren kann. Dies könnte weitreichende Folgen haben.

Amazons virtueller Sprachassistent Alexa ist in vielen Haushalten zum Familienmitglied geworden: Ob Einkaufslisten schreiben, Playlists abspielen oder personalisierter Wetterfrosch, Alexa regelt das. In einer Mordsache vor dem Landgericht Regensburg ist sie nun zur Zeugin mutiert, zumindest fast.

Die Legalisierung von Cannabis steht unmittelbar bevor. Lange zeigte sich Verkehrsminister Wissing davon völlig unbeeindruckt. Warum dies nicht weiter durchzuhalten ist und auch der Umgang mit Cannabis im Straßenverkehrsrecht dringenden Reformbedarf hat.

Ein schwerwiegend erkrankter Partner, Patient oder Elternteil und dessen Wunsch, das Leben mit Hilfe selbstbestimmend zu beenden – aber was passiert, wenn man diesem Wunsch nachkommt und „Hilfe“ beim Sterben leistet?

2023 ist Wahljahr! Nicht für den Bundestag, sondern für Deutschlands neue SchöffInnen. Die Tradition von Schöffengerichten reicht bereits weit in die Zeit des Mittelalters zurück und noch heute sind sie Alltag an deutschen Amts- und Landgerichten. Doch was sind SchöffInnen überhaupt? Wie werden sie gewählt? Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, um SchöffIn zu werden und was sind ihre Rechte und Pflichten?

Vor einigen Monaten sorgte der Fall „Fynn Kliemann“ für Empörung. Der bekannte YouTube-Heimwerker hatte zu Beginn der Coronakrise Masken verkauft: Er soll sie als „fair in Europa produziert“ angepriesen und damit geworben haben, sie zum Selbstkostenpreis abzugeben.

Persönliche Besuche bei Untersuchungshäftlingen sind nur in engen Grenzen möglich. Umso wichtiger ist die Telefonerlaubnis. Leider droht hier in vielen Fällen eine Überwachung.

Keine Nation konsumiert so viele Pornos wie wir Deutschen. Wer viel legale Pornographie konsumiert, läuft Gefahr, im Internet auf kinder- und jugendpornographische Inhalte zu stoßen. Es drohen empfindliche Haftstrafen. Wie kann man sich dagegen schützen?