Aktuelle Blogbeiträge

In den letzten Wochen sorgten mehrere Angriffe auf Politiker* für Aufsehen. Insbesondere der Überfall auf den Europaabgeordneten Matthias Ecke (SPD), der beim Aufhängen von Wahlplakaten von mehreren Personen zusammengeschlagen wurde, hat die Debatte um einen besseren Schutz von Politikern aufflammen lassen. Daneben liegt ein aktueller Reformvorschlag aus Sachsen vor, der künftig „Politisches Stalking“ unter Strafe stellen will.

Die Rechtsprechung setzt sich in offene Opposition mit der gesetzgeberischen Intention, wonach an der bisherigen Definition der „nicht geringen Menge“ nicht mehr festgehalten werden könne und der Grenzwert daher deutlich höher liegen müsse als in der Vergangenheit. Drei Gründe, weshalb die vom Bundesgerichtshof propagierte Definition der „nicht geringen Menge“ verfassungswidrig ist.

ein Blogbeitrag von Fachanwalt für Strafrecht Dr. Hennig Eine Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse und Freisprüche im Sexualstrafrecht im Monat April von Gründungspartner und Fachanwalt für Strafrecht Dr. Hennig.   Aussage gegen Aussage – drei mal...

Macht ein Zeuge erst in der Hauptverhandlung von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch, ist es verboten, seine frühere Aussage durch eine Hintertür in das Strafverfahren einzuführen – etwa durch Befragung des Vernehmungsbeamten oder durch Verlesen des Vernehmungsprotokolls. Ob ein Zeuge dabei bestimmen kann, dass einzelne Vernehmungen nun doch verwertet werden dürfen, war bislang höchstrichterlich nicht entschieden. Klarheit über einen solchen Teilverzicht schaffte nunmehr der Bundesgerichtshof in seiner kürzlich veröffentlichten Entscheidung.

Wer eine Körperverletzung mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich begeht, kann gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren bestraft werden. Der 2. und 6. Strafsenat des BGH hatte sich jeweils mit der Frage zu beschäftigen, ob eine solche gefährliche Körperverletzung auch durch Unterlassen (§ 13 Abs. 1 StGB), also durch gemeinschaftliches Nichtstun, möglich ist. Die Antworten der beiden Senate überraschen und könnten unterschiedlicher nicht sein.

Mache ich mich strafbar, wenn ich eine Maßnahme der Polizei mit dem Handy aufnehme und sie so dokumentiere? Kommt drauf an, lautet – wie so oft in der Juristerei – die Antwort auf diese Frage. Das stiftet Rechtsunsicherheit. Höchste Zeit, dass der Gesetzgeber reagiert.

Es begleitet uns, wohin wir auch gehen. Es ist unser Notizbuch, enthält unsere Chats und Voicemails, es nimmt auf, und es filmt. Es zeigt, welche Pornos wir angeschaut und wen wir belogen haben. Dass das Smartphone das allererste ist, was die Polizei bei einer Durchsuchung beschlagnahmt, darf also nicht verwundern. Bei seiner Entsperrung mithelfen müssen wir nicht.

Die Vorwürfe, die gegen meinen Mandanten Andre Hüttemeyer, erhoben worden sind, haben sich als unzutreffend herausgestellt. Nach Akteneinsicht zeichnete sich für die Verteidigung ein klares Bild ab. Unser Mandant wurde zu Unrecht von einer einzelnen Person belastet....

Als Reaktion auf die so genannte „Kölner Silvesternacht“ 2015/2016, nach der sich über 500 Frauen über Belästigungen aus Gruppen junger Männer beschwert hatten, erließ der Gesetzgeber den Straftatbestand § 184j StGB. Die Norm ist ein Paradebeispiel für Symbolpolitik auf dem Gebiet des Sexualstrafrechts, verfassungswidrig und gehört abgeschafft

Das Bundesverfassungsgericht hat das „Gesetz zur Herstellung materieller Gerechtigkeit“ für verfassungswidrig erklärt. Ein Freispruch auf Bewährung ist damit nicht mehr möglich. Das ist ein Segen für den Rechtsstaat.

Einen Stundenlohn zwischen einem und drei Euro: So viel verdienen Gefangene, die im Gefängnis einer Arbeit nachgehen. Von diesem Hungerlohn profitieren Großkonzerne wie BMW, VW oder Miele, die Produktteile von Häftlingen anfertigen lassen. Diese Praxis läuft der Resozialisierung zuwider, hat im Juni das Bundesverfassungsgericht geurteilt. Höchste Zeit.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass sich eine kriminelle Vereinigung gemäß § 129 StGB auch allein über das Internet bilden und agieren kann. Dies könnte weitreichende Folgen haben.