Aktuelle Blogbeiträge

Im Sommer 2021 wurde der Straftatbestand für Kinderpornographie verschärft; das Verbreiten oder der Besitz kinderpornographischer Inhalte ist seitdem ein Verbrechen. Der Münchener Richter am Amtsgericht Robert Grain hat die Norm dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt, weil er sie für verfassungswidrig hält. Was treibt den Mann an?

Gute Strafverteidigung begrenzt die Allmacht des Staates – und zwar vom Ermittlungsverfahren über den Strafprozess bis in die Strafvollstreckung. Das Bundesverfassungsgericht hat nun in einer kleinen (aber feinen!) Entscheidung die Rechte von Strafgefangener auf Intimität gestärkt.

75 EUR pro Tag erhält ein Mensch, der aufgrund eines Fehlurteils unschuldig im Gefängnis gesessen hat. Zu wenig, befindet Justizminister Buschmann. Sein Ministerium hat nun Reformvorschläge veröffentlicht. Was ist davon zu halten?

Die Justizminister der Länder haben sich auf der Herbstkonferenz der Justizminister und Justizministerinnen für eine Erweiterung des Strafbefehlsverfahrens ausgesprochen. Zur Entlastung der Justiz soll es nach dem Vorschlag der Minister künftig möglich sein, eine Haftstrafe bis zu 2 Jahren auf Bewährung auszusprechen. Eine gute Idee?

Der Verleumdungsprozess von Johnny Depp gegen Amber Heard hat für viel Aufsehen gesorgt. In den Fokus der Medien ist neben dem US-Schauspieler Johnny Depp und seiner Ex-Frau eine weitere Person geraten: Depps Anwältin Camille Vasquez, die durch ihre hervorragende Vernehmungstaktik zum heimlichen Star des Prozesses wurde. Doch welche Strategie verfolgte Vasquez in dem Kreuzverhör von Heard und was genau verhalf ihr zum Erfolg?

55 Richter:innen und Staatsanwält:innen haben sich in Belgien für ein freiwilliges Experiment einsperren lassen, um Haftbedingungen am eigenen Leib zu erfahren. Ein interessantes Unterfangen, das man auch hierzulande durchführen könnte. Doch ob es dafür Freiwillige gäbe?

Der Bundestag hat am 20. Oktober 2022 eine Verschärfung des Tatbestandes der Volksverhetzung beschlossen. Was sind die Hintergründe und wie sind die Änderungen aus unserer Sicht zu bewerten.   

Wer sich strafrechtlichen Ermittlungen ausgesetzt sieht, bekommt es oft zum ersten Mal mit der Staatsanwaltschaft zu tun. Viele verfallen nun in Panik. Die wenigsten aber wissen, dass die Staatsanwaltschaft auch entlastende Umstände zu ermitteln hat. Und es ist eine der vornehmsten Aufgaben des Verteidigers, sie immer wieder aufs Neue daran zu erinnern.

Zwischen Corona-Krise und Ukraine-Krieg bleibt eine wichtige Reform der Ampel-Koalition weitestgehend unbeachtet: die Legalisierung von Cannabis. Welche völkerrechtlichen Hürden stehen der Liberalisierung im Weg? Lassen Staatsanwaltschaften und Gerichte bereits grö-ßere Milde walten in Verfahren mit Cannabis-Bezug?

Wenn es nach dem Willen von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) geht, soll der Bundestag bereits im Herbst über eine Reform des strafrechtlichen Sanktionssystems abstimmen. Im Zentrum der Reform steht eine äußerst umstrittene Sanktion: die so genannte Ersatzfreiheitsstrafe. Was hat es damit auf sich?

Nach der alten Rechtslage war zunächst umstritten, ob die Vorlage eines gefälschten Impfpasses in einer Apotheke strafbar ist oder nicht.

Mit diesem Satz läutete die neue Bundesfamilienministerin Paus in der Debatte um die Abschaffung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche die nächste Runde im Kampf um das in den §§ 218 ff. StGB geregelte Abtreibungsverbot an.