Aktuelle Blogbeiträge

Schenkt man dem Landgericht Frankfurt am Main Glauben, ist ein Richter nicht befangen, wenn er den Angeklagten duzt, mit ihm regelmäßig Mittagessen gegangen ist und er Gefälligkeiten von ihm erhalten hat. Das klingt abenteuerlich, mag aber einen schlichten Grund haben: Der Angeklagte ist nicht irgendwer – sondern Oberstaatsanwalt.

Wer weggeworfene Lebensmittel aus Containern fischt, macht sich wegen Diebstahls strafbar. Dass die Lebensmittel dadurch gerettet werden und die Lebensmittelverschwendung reduziert wird, macht für die Beurteilung der Strafbarkeit keinen Unterschied. So jedenfalls die Auffassung der Justiz bisher. Dies soll sich nun ändern…

Deutschland ist das einzige Land in Europa, in dem Strafprozesse noch nicht digital aufgezeichnet werden. Also schreiben sich Richter, Staatsanwälte, Verteidiger und Angehörige der Presse nach wie vor die Finger wund. Ein Gesetz mit einem komplizierten Namen soll nun Abhilfe schaffen.

Da die meisten Angeklagten über keine juristischen Kenntnisse verfügen, äußern sie sich häufig unbedacht und können hierdurch ihre Situation in ihrem Verfahren sogar verschlimmern. So erzählen Angeklagte vor Gericht häufig bereitwillig, wie viel sie verdienen. Diese Auskunft sollten Sie – gerade, wenn Sie ein hohes Einkommen haben – lieber für sich behalten, denn Geldstrafen werden nach der Höhe des Einkommens bemessen. Um Sie vor solchen und vergleichbaren Fällen zu bewahren, ist eine professionelle Begleitung durch einen Strafverteidiger sehr sinnvoll und kann viel Geld sparen.

Im Sommer 2021 wurde der Straftatbestand für Kinderpornographie verschärft; das Verbreiten oder der Besitz kinderpornographischer Inhalte ist seitdem ein Verbrechen. Der Münchener Richter am Amtsgericht Robert Grain hat die Norm dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt, weil er sie für verfassungswidrig hält. Was treibt den Mann an?

Gute Strafverteidigung begrenzt die Allmacht des Staates – und zwar vom Ermittlungsverfahren über den Strafprozess bis in die Strafvollstreckung. Das Bundesverfassungsgericht hat nun in einer kleinen (aber feinen!) Entscheidung die Rechte von Strafgefangener auf Intimität gestärkt.

75 EUR pro Tag erhält ein Mensch, der aufgrund eines Fehlurteils unschuldig im Gefängnis gesessen hat. Zu wenig, befindet Justizminister Buschmann. Sein Ministerium hat nun Reformvorschläge veröffentlicht. Was ist davon zu halten?

Die Justizminister der Länder haben sich auf der Herbstkonferenz der Justizminister und Justizministerinnen für eine Erweiterung des Strafbefehlsverfahrens ausgesprochen. Zur Entlastung der Justiz soll es nach dem Vorschlag der Minister künftig möglich sein, eine Haftstrafe bis zu 2 Jahren auf Bewährung auszusprechen. Eine gute Idee?

Der Verleumdungsprozess von Johnny Depp gegen Amber Heard hat für viel Aufsehen gesorgt. In den Fokus der Medien ist neben dem US-Schauspieler Johnny Depp und seiner Ex-Frau eine weitere Person geraten: Depps Anwältin Camille Vasquez, die durch ihre hervorragende Vernehmungstaktik zum heimlichen Star des Prozesses wurde. Doch welche Strategie verfolgte Vasquez in dem Kreuzverhör von Heard und was genau verhalf ihr zum Erfolg?

55 Richter:innen und Staatsanwält:innen haben sich in Belgien für ein freiwilliges Experiment einsperren lassen, um Haftbedingungen am eigenen Leib zu erfahren. Ein interessantes Unterfangen, das man auch hierzulande durchführen könnte. Doch ob es dafür Freiwillige gäbe?

Der Bundestag hat am 20. Oktober 2022 eine Verschärfung des Tatbestandes der Volksverhetzung beschlossen. Was sind die Hintergründe und wie sind die Änderungen aus unserer Sicht zu bewerten.   

Wer sich strafrechtlichen Ermittlungen ausgesetzt sieht, bekommt es oft zum ersten Mal mit der Staatsanwaltschaft zu tun. Viele verfallen nun in Panik. Die wenigsten aber wissen, dass die Staatsanwaltschaft auch entlastende Umstände zu ermitteln hat. Und es ist eine der vornehmsten Aufgaben des Verteidigers, sie immer wieder aufs Neue daran zu erinnern.