Aktuelle Blogbeiträge

Weltweit wird das Thema Abtreibung kontrovers diskutiert. In Deutschland steht mit der Abschaf-fung des § 219a StGB ein weiterer Schritt der Liberalisierung unmittelbar bevor. Worum geht es dabei genau? Was sind die Hintergründe? Und welche Auswirkungen hätte die Abschaffung auf bereits abgeschlossene Verfahren?

Der spektakuläre Prozess um den so genannten „Drachenlord“ geht in die nächste Runde: Die Staatsanwaltschaft hat Revision eingelegt. Worauf ist diese wohl gestützt und welche Erfolgsaussichten hat sie? Eine Einschätzung von Rechtsreferendar Gunnar Endruschat.

Bereits Anfang Februar hatte der Bundesgerichtshof in einer Randbemerkung durchblicken lassen, dass er EncroChat als Beweismittel in Strafverfahren grundsätzlich für verwertbar erachte. Nun äußerte sich der 5. Strafsenat des BGH im Beschluss vom 02. März 2022 erstmalig ausführlich zu der umstrittenen Rechtsfrage. Danach besteht kein Beweisverwertungsverbot.

Immer mehr Politiker fordern, die Verwendung des Buchstaben „Z“ mit dem Strafrecht zu ahnden, weil er als Billigung des russischen Angriffskrieg auf die Ukraine verwendet wird. Warum dies eine gefährliche Symbolpolitik ist.

Unter Aufrechterhaltung seiner bisherigen Rechtsprechung zur Reichweite des Tatbestandsmerkmales „Unterstützen“ hat der Bundesgerichtshof die Ausführungen des Hanseatischen Oberlandesgerichts in der Revision bestätigt.

§ 218 StGB konstatiert ein grundsätzliches Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen. Nur in engen Ausnahmen ist ein Schwangerschaftsabbruch nach § 218a StGB straflos. Sinn und Zweck dieser Vorschriften ist der Schutz des ungeborenen Lebens.

Das Landgericht Stade hat im Jahr 1983 den Angeklagten Ismet H. rechtskräftig freigesprochen. Angeklagt war er damals wegen Mordes an einer 17-jährigen Frau. Wegen desselben Tatvorwurfs sitzt er nun in Untersuchungshaft. Wie kann das sein?

Das Landgericht Stade hat im Jahr 1983 den Angeklagten Ismet H. rechtskräftig freigesprochen. Angeklagt war er damals wegen Mordes an einer 17-jährigen Frau. Wegen desselben Tatvorwurfs sitzt er nun in Untersuchungshaft. Wie kann das sein?

Gegen Altkanzler Gerhard Schröder wurde in Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine eine Strafanzeige wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gestellt. Was hat es damit auf sich? Was hat Schröder jetzt zu befürchten?

Wenn Cybermobbing real wird und aus Opfern Täter werden: Rainer W., alias der Drachenlord, sorgt seit mittlerweile einem Jahrzehnt im Netz, in seinem 40 Seelen-Dorf und jetzt auch bei den Gerichten für Aufruhr.

Das Ausfahren eines Sportwagens kann bei unbegrenzter Geschwindigkeit ein verbotenes Kraftfahrzeugrennen nach § 315d StGB darstellen – auch wenn kein anderes Fahrzeug beteiligt war.

Kurz vor Beginn des Fußballspiels Deutschland gegen Frankreich in der EM 2020 konnten alle einen motorbetriebenen Gleitschirmflieger beobachten, der in der Arena landete. Dabei handelte es sich um einen Greenpeace-Aktivisten, der die Kontrolle über den Gleitschirm verlor und so eine Bruchlandung hinlegte, die juristisch nicht ohne Konsequenzen bleiben könnte.