Aktuelle Blogbeiträge
Anti-Blitz-Folie: Ist das strafbar?
Zu schnell gefahren, Blitzer übersehen, Bußgeld bezahlt – das kennt wahrscheinlich jeder Autofahrer. Reflektierende Folien oder Sprays auf dem Kennzeichen sind eine verlockende Methode, um unerwünschte Post in Zukunft zu vermeiden.
Einsichtsfähigkeit – ein zweischneidiges Schwert
Die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ist nur durch Feststellung einer erheblich verminderten Einsichtsfähigkeit nicht revisionsfest.
Hasspostings im Netz – Änderungen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes ab dem 01.02.2022
Passen Sie auf, wie Sie sich vermeintlich anonym in sozialen Netzwerken ausdrücken, denn von den Änderungen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes sind alle Nutzer betroffen.
Mobbing 2.0 – die strafrechtliche Behandlung von Cybermobbing
Als Folge der COVID-19-Pandemie erreicht die Nutzung digitaler Medien ein noch nie dagewesenes Ausmaß. Digitale Kommunikation informiert, vernetzt und erleichtert den Alltag in vielerlei Hinsicht.
Aktuelle Rechtsprechung – Cash Trapping – Versuchsbeginn?
Cash-Trapping: Das OLG Köln hat entschieden: Allein das Präparieren eines Geldautomaten durch Anbringen einer Verblendung ist straflos. Auch, wenn Bankkunden den Automaten sodann bedienen.
Vergleiche der Corona-Politik mit den Verbrechen des Nationalsozialismus können Volksverhetzung sein
Nazivergleiche sind in bestimmten Gruppierungen zurzeit im Trend. Unter der Verwendung des gelben Judensterns wird die deutsche Corona Politik kritisiert und mit der Judenverfolgung durch das NS-Regime verglichen. Die Netzwerke sind voll von kritischen Äußerungen, die versandt und geteilt werden.
Der Enkeltrick – die Corona-Variante
Nach Angaben der Polizeilichen Kriminalprävention der Länder und des Bundes sind bestimmte Deliktsfelder im Zusammenhang mit der Pandemie stark angestiegen. Ein besonderer Klassiker ist dabei der Enkeltrick.
Polizeiflucht ist ein verbotenes Kraftfahrzeugrennen!
Der Täter wird von einem Polizeiwagen verfolgt und flieht. Um zu fliehen, fährt er mit einer ihm maximal möglichen Geschwindigkeit. Kann dieses Verhalten dann rechtlich schon ein verbotenes Kraftfahrzeugrennen (§ 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB) darstellen? Ja, sagt das OLG Stuttgart!
Triage: Entscheidung über Leben und Tod in der Corona-Pandemie – wann machen sich Ärzte strafbar?
Die Zahl der Corona-Neuinfizierten steigt seit Wochen. Gleichzeitig gibt es schon jetzt in vielen Kliniken kaum noch freie Betten auf den Intensivstationen. Sobald es zu wenig Beatmungsgeräte gibt, entscheidet ganz allein der Arzt, welcher Patient eines bekommt und welcher nicht.
Der rechtliche Hinweis nach § 265 Strafprozessordnung
§ 265 StPO ist ein gesetzlich geregelter Fall der Fürsorgepflichten zugunsten des Angeklagten.
Die Neufassung der Geldwäsche (§ 261 StGB) – ein Überblick
Durch das „Gesetz zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche“ vom 09.03.2021 ist der Tatbestand der Geldwäsche (§ 261 StGB) erheblich erweitert worden.
„Schwachsinn“ und „Abartigkeit“ abgeschafft
Seit dem 01.01.2021 ist eine neue Fassung des § 20 StGB in Kraft getreten. Dieser bestimmt, wann ein Täter oder eine Täterin schuldunfähig ist.