Aktuelle Blogbeiträge

2023 ist Wahljahr! Nicht für den Bundestag, sondern für Deutschlands neue SchöffInnen. Die Tradition von Schöffengerichten reicht bereits weit in die Zeit des Mittelalters zurück und noch heute sind sie Alltag an deutschen Amts- und Landgerichten. Doch was sind SchöffInnen überhaupt? Wie werden sie gewählt? Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, um SchöffIn zu werden und was sind ihre Rechte und Pflichten?

Vor einigen Monaten sorgte der Fall „Fynn Kliemann“ für Empörung. Der bekannte YouTube-Heimwerker hatte zu Beginn der Coronakrise Masken verkauft: Er soll sie als „fair in Europa produziert“ angepriesen und damit geworben haben, sie zum Selbstkostenpreis abzugeben.

Persönliche Besuche bei Untersuchungshäftlingen sind nur in engen Grenzen möglich. Umso wichtiger ist die Telefonerlaubnis. Leider droht hier in vielen Fällen eine Überwachung.

Keine Nation konsumiert so viele Pornos wie wir Deutschen. Wer viel legale Pornographie konsumiert, läuft Gefahr, im Internet auf kinder- und jugendpornographische Inhalte zu stoßen. Es drohen empfindliche Haftstrafen. Wie kann man sich dagegen schützen?

Das kennen viele: Im Club wird es später als erwartet. Die Öffis fahren nicht mehr. Jetzt ein teures Taxi rufen? Oder doch lieber schnell mit dem E-Scooter heim? Das kann im betrunkenen Zustand böse enden – auch ohne Unfall. Die Empfehlungen des aktuellen Verkehrsgerichtstages in Goslar lassen jedoch auf mildere Sanktionen hoffen.

In Deutschland ist aktive Sterbehilfe verboten. Passive und indirekte Sterbehilfe sind erlaubt. Aber was ist mit einem assistierten Suizid? Wann liegt ein solcher vor und wann macht man sich strafbar? Dabei geht es um die Abgrenzung von einer strafbaren Tötung auf Verlangen gemäß § 216 Strafgesetzbuch (StGB) zu einer straflosen Beihilfe zum Suizid. Diese Abgrenzung ist schwierig und beschäftigt die Gerichte immer wieder. Ein BGH-Urteil aus dem Sommer 22 setzt neue Maßstäbe.

Das Streben nach Freiheit ist untrennbar mit der Menschenwürde verknüpft, so will es unser Grundgesetz. Anders als in den meisten Ländern der Welt ist ein Ausbruch aus dem Gefängnis deshalb hierzulande nicht strafbar. Um aber tatsächlich straflos davonzukommen, müssen Ausbruchswillige ein paar wichtige Grundregeln beachtet.

ChatGPT ist ein auf maschinellem Lernen beruhendes Dialogsystem, das eine Antwort auf – fast – jede menschliche Frage geben kann. Beobachter werten es als einen Durchbruch der künstlichen Intelligenz in unserem Alltag. Die Auswirkungen von ChatGPT auf die Berufswelt sind erst zu erahnen. Eines ist aber jetzt schon klar: Eine moderne Strafrechtskanzlei wie H/T Defensio muss die Risiken und Nutzen künstlicher Intelligenz von Anfang an mitdenken.

Schenkt man dem Landgericht Frankfurt am Main Glauben, ist ein Richter nicht befangen, wenn er den Angeklagten duzt, mit ihm regelmäßig Mittagessen gegangen ist und er Gefälligkeiten von ihm erhalten hat. Das klingt abenteuerlich, mag aber einen schlichten Grund haben: Der Angeklagte ist nicht irgendwer – sondern Oberstaatsanwalt.

Wer weggeworfene Lebensmittel aus Containern fischt, macht sich wegen Diebstahls strafbar. Dass die Lebensmittel dadurch gerettet werden und die Lebensmittelverschwendung reduziert wird, macht für die Beurteilung der Strafbarkeit keinen Unterschied. So jedenfalls die Auffassung der Justiz bisher. Dies soll sich nun ändern…

Deutschland ist das einzige Land in Europa, in dem Strafprozesse noch nicht digital aufgezeichnet werden. Also schreiben sich Richter, Staatsanwälte, Verteidiger und Angehörige der Presse nach wie vor die Finger wund. Ein Gesetz mit einem komplizierten Namen soll nun Abhilfe schaffen.

Da die meisten Angeklagten über keine juristischen Kenntnisse verfügen, äußern sie sich häufig unbedacht und können hierdurch ihre Situation in ihrem Verfahren sogar verschlimmern. So erzählen Angeklagte vor Gericht häufig bereitwillig, wie viel sie verdienen. Diese Auskunft sollten Sie – gerade, wenn Sie ein hohes Einkommen haben – lieber für sich behalten, denn Geldstrafen werden nach der Höhe des Einkommens bemessen. Um Sie vor solchen und vergleichbaren Fällen zu bewahren, ist eine professionelle Begleitung durch einen Strafverteidiger sehr sinnvoll und kann viel Geld sparen.