55 Richter:innen und Staatsanwält:innen haben sich in Belgien für ein freiwilliges Experiment einsperren lassen, um Haftbedingungen am eigenen Leib zu erfahren. Ein interessantes Unterfangen, das man auch hierzulande durchführen könnte. Doch ob es dafür Freiwillige gäbe?

Der Bundestag hat am 20. Oktober 2022 eine Verschärfung des Tatbestandes der Volksverhetzung beschlossen. Was sind die Hintergründe und wie sind die Änderungen aus unserer Sicht zu bewerten.   

Wer sich strafrechtlichen Ermittlungen ausgesetzt sieht, bekommt es oft zum ersten Mal mit der Staatsanwaltschaft zu tun. Viele verfallen nun in Panik. Die wenigsten aber wissen, dass die Staatsanwaltschaft auch entlastende Umstände zu ermitteln hat. Und es ist eine der vornehmsten Aufgaben des Verteidigers, sie immer wieder aufs Neue daran zu erinnern.

Zwischen Corona-Krise und Ukraine-Krieg bleibt eine wichtige Reform der Ampel-Koalition weitestgehend unbeachtet: die Legalisierung von Cannabis. Welche völkerrechtlichen Hürden stehen der Liberalisierung im Weg? Lassen Staatsanwaltschaften und Gerichte bereits grö-ßere Milde walten in Verfahren mit Cannabis-Bezug?

Wenn es nach dem Willen von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) geht, soll der Bundestag bereits im Herbst über eine Reform des strafrechtlichen Sanktionssystems abstimmen. Im Zentrum der Reform steht eine äußerst umstrittene Sanktion: die so genannte Ersatzfreiheitsstrafe. Was hat es damit auf sich?

Nach der alten Rechtslage war zunächst umstritten, ob die Vorlage eines gefälschten Impfpasses in einer Apotheke strafbar ist oder nicht.

Mit diesem Satz läutete die neue Bundesfamilienministerin Paus in der Debatte um die Abschaffung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche die nächste Runde im Kampf um das in den §§ 218 ff. StGB geregelte Abtreibungsverbot an.

Die Grenze zwischen Erlaubt und Verboten ist mitunter dünn. Ein und dieselbe Handlung, sagen wir ein Schuss aus einer Pistole auf einen Menschen, kann eine mehrjährige Haftstrafe wegen versuchten Mordes nach sich ziehen oder aber völlig straflos sein…

Im April 2022 fing sich der Comedian Oliver Pocher bei einer Sportveranstaltung von dem Komiker Fat Comedy vor laufender Kamera eine schallende Ohrfeige ein.

Weltweit wird das Thema Abtreibung kontrovers diskutiert. In Deutschland steht mit der Abschaf-fung des § 219a StGB ein weiterer Schritt der Liberalisierung unmittelbar bevor. Worum geht es dabei genau? Was sind die Hintergründe? Und welche Auswirkungen hätte die Abschaffung auf bereits abgeschlossene Verfahren?

Der spektakuläre Prozess um den so genannten „Drachenlord“ geht in die nächste Runde: Die Staatsanwaltschaft hat Revision eingelegt. Worauf ist diese wohl gestützt und welche Erfolgsaussichten hat sie? Eine Einschätzung von Rechtsreferendar Gunnar Endruschat.

Bereits Anfang Februar hatte der Bundesgerichtshof in einer Randbemerkung durchblicken lassen, dass er EncroChat als Beweismittel in Strafverfahren grundsätzlich für verwertbar erachte. Nun äußerte sich der 5. Strafsenat des BGH im Beschluss vom 02. März 2022 erstmalig ausführlich zu der umstrittenen Rechtsfrage. Danach besteht kein Beweisverwertungsverbot.