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Tätigkeitsfelder Strafrecht

Allgemeines Strafrecht

Untreue

Allgemeines und Straferwartung

Der Straftatbestand der Untreue gemäß § 266 StGB ist einer der komplexesten Tatbestände. Verteidigungen bei diesem Vorwurf gelten als eine der Königsdisziplinen auf dem Gebiet des Wirtschaftsstrafrechts. Die Untreue gemäß § 266 StGB wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe sanktioniert, in besonders schweren Fällen mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Häufig werden in solchen Fällen Freiheitsstrafen über zwei Jahren verhängt, die somit nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden können.

Welche Personenkreise sehen sich besonders häufig Untreuevorwürfen ausgesetzt?

Denkbar ist ein Verfahren wegen Untreue gegen jede Person, die mit der Verwaltung fremden Vermögens betraut ist. Unternehmensvorstände, Geschäftsführer, Notare und hohe Beamte können hierbei ebenso in den Fokus polizeilicher Ermittlungen geraten wie Angestellte in Banken oder Buchhaltungsabteilungen. Ein „klassischer“ Untreuevorwurf richtet sich oftmals auch gegen Vermieter, denen die vertragswidrige Anlage einer Mietkaution zur Last gelegt wird.

Strafverteidiger und Fachanwalt für Strafrecht Dr. Hennig und sein Team: „Anzahl bearbeiteter Untreue-Verfahren gestiegen“

Bedenken lösen insbesondere die gestiegenen Zahlen eingeleiteter Strafverfahren wegen Untreue aus, das noch vor einiger Zeit als eher bedeutungsloses Delikt galt. Dies dürfte wohl weniger einer tatsächlich gestiegenen Zahl an Straftaten als der „Ermittlungswut“ der Strafverfolgungsbehörden geschuldet sein: Seit der Schaffung separater Dezernate für Wirtschaftskriminalität sehen sich auch unschuldige Bürger mit einer Vermögensbetreuungspflicht immer häufiger dem Vorwurf der Untreue ausgesetzt.
Die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens kann in solchen Dezernaten bereits durch unternehmerische Entscheidungen, die nicht zu dem gewünschten Ergebnis geführt haben, veranlasst sein.

Besonders problematisch ist diese Praxis, da die Reputation der Beschuldigten im geschäftlichen Verkehr durch polizeiliche Ermittlungsmaßnahmen (z.B. Durchsuchungen der Geschäftsräume) auch dann nachhaltig beschädigt werden kann, wenn das Verfahren letztendlich eingestellt wird.

Welche Tatbestandsmerkmale kennzeichnen das Delikt der Untreue?

Für die Verwirklichung des Tatbestands der Untreue gemäß § 266 StGB kommen zwei Alternativen in Betracht:

1. Missbrauch:
Der Täter verletzt seine Verfügungsberechtigung hinsichtlich fremden Vermögens, indem er mit einem Dritten ein wirksames Rechtsgeschäft schließt, zu welchem er im sogenannten „Innenverhältnis“ nicht befugt war.

Beispiel: Ein Prokurist kann wirksam Kaufverträge auf den Namen seines Unternehmens in unbegrenzter Höhe abschließen, hat aber intern die Weisung, maximal Kaufverträge bis zur Höhe von 100.000 Euro abschließen zu dürfen.

2. Treuebruch:
Anders als beim Missbrauchstatbestand bedarf es hier keiner (außenstehenden) dritten Person. Voraussetzung ist, dass nicht bloß eine allgemeine Schuldnerpflicht verletzt wird: Unter den Treuebruchtatbestand fällt die Missachtung spezifischer Treuepflichten.

Beispiel: Der Kassenwart eines eingetragenen Vereins verwendet Teile der Vereinserlöse, um damit private Verpflichtungen zu begleichen.

Voraussetzung ist unabhängig davon, ob Missbrauch oder Treuebruch vorliegt, dass die Tat einen Vermögensnachteil nach sich zieht. Gemäß höchstrichterlicher Rechtsprechung stellt auch die Vermögensgefährdung einen solchen dar.

Ebenso muss der Täter eine Pflicht zur Vermögensbetreuung innehaben, wenngleich die Anforderungen an jene Pflicht beim Tatbestand durch Missbrauch höher sind als bei der Tatbestandsvariante durch Treuebruch. Bei letzterer genügt es nämlich, wenn der Täter kraft seiner Stellung zur Betreuung fremder Vermögensinteressen verpflichtet ist.

Ebenfalls handelt es sich bei der Untreue um ein Delikt, welches ausschließlich vorsätzlich begangen werden kann. Dies setzt voraus, dass der Täter seine Pflicht und die dazugehörige Pflichtverletzung auch als solche erkannt und mindestens billigend in Kauf genommen hat.

Welche besonderen Herausforderungen bringt die Verteidigung bei dem Vorwurf der Untreue mit sich?

Wie einleitend erwähnt, sitzen auf der Gegenseite zumeist keine „gewöhnlichen“ Staatsanwälte, sondern mit wirtschaftsstrafrechtlichen Verfahren bestens vertraute Spezialdezernate. Eine effektive Strafverteidigung kann aus diesem Grund nur durch die frühestmögliche Beauftragung eines Fachanwalts für Strafrecht sichergestellt werden, der im Umgang mit derartigen Verfahren routiniert ist.

Weiterhin ist zur Einschätzung des Tatvorwurfs zivilrechtliche Expertise nötig: Gemäß der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist für die Einschätzung, ob der Tatbestand der Untreue verwirklicht ist, auf den Grad der vertraglichen Pflichtverletzung abzustellen. Für diese Einschätzung sind zivilrechtliche Rechtsfragen innerhalb der strafrechtlichen Bewertung zu prüfen („Inzidentprüfung“). Eine solche Prüfung kann nur ein auf dem Gebiet des Zivilrechts erfahrener Rechtsanwalt adäquat vornehmen.

Nur durch die Einbeziehung eines Zivilrechtlers können sämtliche Möglichkeiten zur Einstellung des Verfahrens bzw. zur Herbeiführung eines Freispruchs erkannt und ausgeschöpft werden. Hier kommt den Mandanten der Anwaltskanzlei Dr. Hennig & Thum zu Gute, dass die Sozietät sowohl über ein straf- als auch ein zivilrechtliches Dezernat verfügt. Während Strafverteidiger und Fachanwalt für Strafrecht Dr. Hennig und sein Team eine optimale Verteidigungslinie entwerfen, übernimmt Rechtsanwalt Jan-Christian Thum ergänzend die Einschätzung relevanter zivilrechtlicher Fragen.

Dieser Vorteil zahlt sich aus: Es muss keine weitere Kanzlei mit zivilrechtlicher Expertise beauftragt und vergütet werden.

Wie sollte ich mich beim Vorwurf der Untreue verhalten?

In aller Regel erfahren Beschuldigte von den gegen Sie geführten Ermittlungen infolge einer Beschuldigtenvorladung oder einer Durchsuchungsmaßnahme. Machen Sie in diesen Fällen auf keinen Fall eine Aussage bei der Polizei, ohne einen Rechtsanwalt vorab befragt zu haben. Es ist weder ratsam, noch sind Sie verpflichtet, einer polizeilichen Ladung Folge zu leisten. Dies gilt auch und ganz besonders, wenn Sie unschuldig sind. Ob eine Einlassung gegenüber Polizei bzw. Staatsanwaltschaft sinnvoll ist, kann erst nach Akteneinsicht beurteilt werden.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Dr. Hennig: Erfahren im Umgang mit Untreueverfahren

Strafverteidiger Dr. Hennig hat bereits zahlreiche wegen Untreue geführte Verfahren bearbeitet und ist auch mit dem Revisionsverfahren vertraut. Zudem ist er langjähriger Dozent auf dem Gebiet des Strafrechts und aus diesem Grund mit der umfassenden Rechtsprechung zur Untreue gemäß § 266 StGB vertraut.

Kontaktieren Sie Rechtsanwalt Dr. Hennig in Lüneburg, Hamburg und Kiel für eine Ersteinschätzung und die Beantragung von Akteneinsicht.

Sofern die Akte vorliegt, werden Sie umfassend über Ihre Chancen auf eine Einstellung des Verfahrens bzw. einen Freispruch aufgeklärt. Dies Erfolgt unabhängig von Ihrer Schuld oder Unschuld. Bereits zu Beginn erhalten Sie auch eine transparente Übersicht hinsichtlich der auf Sie zukommenden Kosten.

Wirtschaftsstrafrecht: Verteidigung im Strafverfahren und Abwehr zivilrechtlicher Ansprüche

Neben oben erwähnten zivilrechtlichen Prüfungen im Strafverfahren kann das zivilrechtliche Dezernat der Sozietät unter der Leitung von Rechtsanwalt Thum auch mit der Abwehr zivilrechtlicher Ansprüche gegen Beschuldigte in Untreueerfahren betraut werden. Im Regelfall werden neben der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens seitens der Staatsanwaltschaft durch die angeblich geschädigten Personen oder Unternehmen Schadensersatzforderungen geltend gemacht.

Auch hier kommt Ihnen als Mandant zu Gute, dass nur eine Kanzlei Mandatiert werden muss. Da sich bei der Einarbeitung in den Sachverhalt Synergien ergeben, ist die Bearbeitung aller mit dem Tatvorwurf zusammenhängender Verfahren somit deutlich preiswerter als die Beauftragung mehrerer Kanzleien für die jeweiligen Rechtsgebiete.

Ferner wird durch ein solches Vorgehen sichergestellt, dass die Argumentationen in den unterschiedlichen Verfahren stets einheitlich sind. Einem der Untreue beschuldigten Unternehmer ist schließlich nicht geholfen, wenn das Strafverfahren gegen ihn eingestellt, sein Betrieb hingegen mit existenzbedrohenden Schadensersatzansprüchen belastet wird.

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