Aktuelle Blogbeiträge
Warum die Legalisierung von Cannabis am Völker- und Europarecht scheitern könnte
Zwischen Corona-Krise und Ukraine-Krieg bleibt eine wichtige Reform der Ampel-Koalition weitestgehend unbeachtet: die Legalisierung von Cannabis. Welche völkerrechtlichen Hürden stehen der Liberalisierung im Weg? Lassen Staatsanwaltschaften und Gerichte bereits grö-ßere Milde walten in Verfahren mit Cannabis-Bezug?
Kürzere Ersatzfreiheitsstrafen – ein Schritt in die richtige Richtung
Wenn es nach dem Willen von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) geht, soll der Bundestag bereits im Herbst über eine Reform des strafrechtlichen Sanktionssystems abstimmen. Im Zentrum der Reform steht eine äußerst umstrittene Sanktion: die so genannte Ersatzfreiheitsstrafe. Was hat es damit auf sich?
Vorlage gefälschter Impfpässe: nun doch nach alter Rechtslage strafbar?
Nach der alten Rechtslage war zunächst umstritten, ob die Vorlage eines gefälschten Impfpasses in einer Apotheke strafbar ist oder nicht.
„Der Schwangerschaftsabbruch gehört nicht ins Strafrecht“
Mit diesem Satz läutete die neue Bundesfamilienministerin Paus in der Debatte um die Abschaffung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche die nächste Runde im Kampf um das in den §§ 218 ff. StGB geregelte Abtreibungsverbot an.
Zu Unrecht verurteilt? – BGH urteilt in spektakulärem Fall von Notwehr
Die Grenze zwischen Erlaubt und Verboten ist mitunter dünn. Ein und dieselbe Handlung, sagen wir ein Schuss aus einer Pistole auf einen Menschen, kann eine mehrjährige Haftstrafe wegen versuchten Mordes nach sich ziehen oder aber völlig straflos sein…
Ohrfeige für Oliver Pocher: Braucht das deutsche Strafrecht einen „Happy-Slapping-Paragrafen“?
Im April 2022 fing sich der Comedian Oliver Pocher bei einer Sportveranstaltung von dem Komiker Fat Comedy vor laufender Kamera eine schallende Ohrfeige ein.
Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche soll abgeschafft werden
Weltweit wird das Thema Abtreibung kontrovers diskutiert. In Deutschland steht mit der Abschaf-fung des § 219a StGB ein weiterer Schritt der Liberalisierung unmittelbar bevor. Worum geht es dabei genau? Was sind die Hintergründe? Und welche Auswirkungen hätte die Abschaffung auf bereits abgeschlossene Verfahren?
Revision der Staatsanwaltschaft: Muss der Drachenlord jetzt in den Knast?
Der spektakuläre Prozess um den so genannten „Drachenlord“ geht in die nächste Runde: Die Staatsanwaltschaft hat Revision eingelegt. Worauf ist diese wohl gestützt und welche Erfolgsaussichten hat sie? Eine Einschätzung von Rechtsreferendar Gunnar Endruschat.
Bundesgerichtshof: EncroChat-Daten vollumfänglich verwertbar
Bereits Anfang Februar hatte der Bundesgerichtshof in einer Randbemerkung durchblicken lassen, dass er EncroChat als Beweismittel in Strafverfahren grundsätzlich für verwertbar erachte. Nun äußerte sich der 5. Strafsenat des BGH im Beschluss vom 02. März 2022 erstmalig ausführlich zu der umstrittenen Rechtsfrage. Danach besteht kein Beweisverwertungsverbot.
Gut gemacht oder nur gut gemeint?
Immer mehr Politiker fordern, die Verwendung des Buchstaben „Z“ mit dem Strafrecht zu ahnden, weil er als Billigung des russischen Angriffskrieg auf die Ukraine verwendet wird. Warum dies eine gefährliche Symbolpolitik ist.
Aktuelle Rechtsprechung: Unterstützen einer (ausländischen) terroristischen Vereinigung (BGH, Beschluss vom 11. August 2021 – 3 StR 268/20)
Unter Aufrechterhaltung seiner bisherigen Rechtsprechung zur Reichweite des Tatbestandsmerkmales „Unterstützen“ hat der Bundesgerichtshof die Ausführungen des Hanseatischen Oberlandesgerichts in der Revision bestätigt.
Der Schutz des ungeborenen Lebens vs. die Abschaffung des § 219a StGB?
§ 218 StGB konstatiert ein grundsätzliches Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen. Nur in engen Ausnahmen ist ein Schwangerschaftsabbruch nach § 218a StGB straflos. Sinn und Zweck dieser Vorschriften ist der Schutz des ungeborenen Lebens.