Aktuelle Blogbeiträge

Jedes Jahr im Frühjahr ist es soweit: Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) wird veröffentlicht. Medienberichte folgen prompt und präsentieren die Zahlen in teils völlig gegensätzlichen Interpretationen. Während manche Schlagzeilen Erfolgsmeldungen zur Kriminalitätsbekämpfung verkünden, warnen andere vor einem dramatischen Anstieg bestimmter Straftaten. Doch wie viel Wahrheit steckt wirklich hinter diesen Zahlen? Wir zeigen Ihnen drei wesentliche Faktoren, die die Aussagekraft der Kriminalstatistik erheblich einschränken.

Kein Begriff wird in Sexualstrafsachen gegen Kinder von Polizei, Strafjustiz und auch manchen Verteidigern so sorglos verwendet wie der Begriff Pädophilie. Doch was bedeutet er wirklich, wie verbreitet ist das Phänomen und welche Bedeutung hat es für eine professionelle Verteidigung in Sexualstrafsachen?

Der § 183 StGB – Exhibitionistische Handlungen – ist eine Besonderheit im deutschen Strafrecht. Denn er kann ausschließlich von Männern verwirklicht werden. Diese Einschränkung wirft grundlegende Fragen auf: Warum wurde diese Regelung so festgelegt? Ist sie mit dem Gleichheitsgrundsatz aus Artikel 3 Grundgesetz (GG) vereinbar? Und wie wird der Begriff „Mann“ im Sinne der Norm ausgelegt?

Was passiert rechtlich, wenn ich aus Angst oder Furcht auf den Angreifer einschlage oder trete, obwohl der Angriff auf mich schon vorbei ist? Der Bundesgerichtshof sagt: Das ist strafbar. Wieso das anders sein sollte und in der juristischen Fachliteratur auch anders gesehen wird, soll hier dargestellt werden.

Die Zeiten wandeln sich: Früher war eine Unterbringung in der Psychiatrie für verurteilte Straftäter in vielen Fällen erstrebenswerter als das Gefängnis. Das ist heute nicht mehr so. Denn einmal untergebracht, ist es nicht mehr leicht, den Fängen der Psychiatrie zu entkommen. Ein zunehmend privatisierter Maßregelvollzug lässt seine Kundschaft ungern gehen. Selbst für kleinere Delikte kann man auf diese Weise „lebenslänglich“ bekommen.

Bereits im Oktober 2023 sollen Missstände in der JVA, insbesondere die unrechtmäßige, exzessive und menschenunwürdige Isolierung von Inhaftieren im besonders gesicherten Haftraum (bgH), dem Justizministerium bekannt geworden sein.

Das Versenden eines Dickpics kann den Straftatbestand der § 184 StGB erfüllen, sodass eine Strafe von bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe drohen kann. Tag für Tag werden solche Vorfälle in Deutschland angezeigt.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich erstmals in einem Beschluss zum sog. „Stealthing“ geäußert. Was anfangs teilweise als nicht strafbar angesehen wurde, könnte nun mit einer Mindestfreiheitsstrafe von zwei Jahren abgeurteilt werden.

Catcalling meint das sexuell anzügliche Hinterherrufen oder Nachpfeifen durch Männer gegenüber Frauen, also eine verbale Form der sexuellen Belästigung. Immer wieder wird die Forderung nach der Erschaffung eines Straftatbestands laut, um dieses nervige Verhalten einzudämmen. Aus rechtsstaatlicher Sicht wäre die Neuschaffung eines entsprechenden Straftatbestands aber verheerend.

Die Verbreitung und der Besitz kinderpornografischer Inhalte stellen schwere Straftaten dar und können mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 5 bzw. beim Verbreiten bis 10 Jahren geahndet werden. Erst im Jahre 2021 wurde der Straftatbestand für Kinderpornographie zu einem Verbrechen, also einem Tatbestand mit einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr, hochgestuft. Die Verschärfung sollte dazu dienen Kinder besser vor Missbrauch zu schützen. Nun erfolgte eine erneute Reform, die den Tatbestand entschärfte.

In den letzten Wochen sorgten mehrere Angriffe auf Politiker* für Aufsehen. Insbesondere der Überfall auf den Europaabgeordneten Matthias Ecke (SPD), der beim Aufhängen von Wahlplakaten von mehreren Personen zusammengeschlagen wurde, hat die Debatte um einen besseren Schutz von Politikern aufflammen lassen. Daneben liegt ein aktueller Reformvorschlag aus Sachsen vor, der künftig „Politisches Stalking“ unter Strafe stellen will.

Die Rechtsprechung setzt sich in offene Opposition mit der gesetzgeberischen Intention, wonach an der bisherigen Definition der „nicht geringen Menge“ nicht mehr festgehalten werden könne und der Grenzwert daher deutlich höher liegen müsse als in der Vergangenheit. Drei Gründe, weshalb die vom Bundesgerichtshof propagierte Definition der „nicht geringen Menge“ verfassungswidrig ist.