Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen – § 86 a StGB

Der Straftatbestand des § 86a des Strafgesetzbuches (StGB) stellt das „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ unter Strafe.

Welche Strafe droht bei Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen?

Bei einer Verurteilung wegen des Verwendens von Kennzeichnen verfassungswidriger Organisationen droht eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe.

Was ist „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“?

Der Tatbestand „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ verbietet die öffentliche Verwendung, Verbreitung oder Herstellung von Kennzeichen, die von verfassungswidrigen Organisationen stammen. Diese Kennzeichen können Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformen umfassen.

Der Straftatbestand ist in erster Linie darauf ausgerichtet, den Gebrauch von Symbolen und Zeichen von nationalsozialistischen Organisationen; aber auch zahlreiche andere Gruppierungen können erfasst sein.

Auch vermeintlich harmlose „Hitler-Memes“ mit einschlägigem Inhalt können den Straftatbestand erfüllen, z.B. wenn diese in sozialen Netzwerken oder Messengern geteilt werden.

Besonders häufig sind die Runen der SS oder ein sichtbares Hakenkreuz Grundlage des Strafverfahrens.

Vorladung wegen Vorwurf „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“

Wenn Sie eine Vorladung wegen des Vorwurfs „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ erhalten haben, machen Sie auf keinen Fall eine Aussage bei der Polizei. Ein Schweigen wird nicht gegen Sie gewertet. Anwälte für Strafrecht können den Termin absagen und Akteneinsicht beantragen.

Anwalt bei Vorwurf „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“

Die Chancen der Strafverteidigung bereits im Ermittlungsverfahren durch einen schriftlichen Antrag die Einstellung zu erreichen sind bei entsprechender Expertise und Erfahrung häufig gut. Dazu bedarf es einer maßgeschneiderten Argumentation nach Auswertung der Ermittlungsakte durch unsere spezialisierten Anwälte für Strafrecht. Verteidigungsansätze können beispielsweise sein:

• Zweifel an der Täterschaft schüren! Gerade im digitalen Kontext sind Telefonnummer, E-Mail-Adresse oder der Name eines Benutzerkontos häufig nicht ausreichend, um eine Verurteilung eines Beschuldigten herbeizuführen. Vielfach geraten auch Unschuldige ins Visier der Ermittler.

• repräsentieren die verwendeten Kennzeichen nicht eindeutig verfassungswidrige Organisationen. Die Absicht des Beschuldigten, die Kennzeichen zu verwenden, kann ebenfalls in Frage gestellt werden.

• Selbst in vermeintlich eindeutigen Fällen kann häufig eine Einstellung des Verfahrens gegen Auflage von einem Anwalt für Strafrecht mit der Staatsanwaltschaft verhandelt werden. Der Vorteil? Keine Vorstrafe. Keine Eintragung im Führungszeugnis. Keine Anklage und damit verbundene öffentliche Gerichtsverhandlung.

Kontaktieren Sie uns gern, um eine schnelle und professionelle Einschätzung Ihres Falls zu erhalten.

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