Strafverteidiger: Rechtsanwalt Jonas Meese
Vorwurf: Betrug
Ergebnis: Einstellung
Wo? Staatsanwaltschaft Bremen
Bezuschussung- Fluch oder Segen?
Unserer Mandantin wurde Betrug vorgeworfen. Sie solle bei der Kranken- und Pflegekasse AOK einen Antrag auf einen Zuschuss iHv. 4.000€ zur Verbesserung des individuellen Wohnumfelds gestellt haben, weil sie wegen ihrer Pflegebedürftigkeit einen Treppenlift in ihrer Wohnung einbauen lassen wollte. Tatsächlich habe aber eine Rechnung über einen Einbau nicht vorgelegen. Rechtsanwalt Jonas Meese konnte in einem gut begründeten Antrag an die Staatsanwaltschaft darlegen, dass weder eine Täuschungshandlung durch unsere Mandantin noch ein Schaden bei der AOK vorgelegen habe. Unsere Mandantin konnte eine Rechnung über den Einbau des Lifts einreichen. Die Staatsanwaltschaft folgte diesem Antrag ebenfalls und stellte das Verfahren gegen unsere Mandantin ein.