Aktuelle Blogbeiträge

Die Zeiten wandeln sich: Früher war eine Unterbringung in der Psychiatrie für verurteilte Straftäter in vielen Fällen erstrebenswerter als das Gefängnis. Das ist heute nicht mehr so. Denn einmal untergebracht, ist es nicht mehr leicht, den Fängen der Psychiatrie zu entkommen. Ein zunehmend privatisierter Maßregelvollzug lässt seine Kundschaft ungern gehen. Selbst für kleinere Delikte kann man auf diese Weise „lebenslänglich“ bekommen.

Bereits im Oktober 2023 sollen Missstände in der JVA, insbesondere die unrechtmäßige, exzessive und menschenunwürdige Isolierung von Inhaftieren im besonders gesicherten Haftraum (bgH), dem Justizministerium bekannt geworden sein.

Das Versenden eines Dickpics kann den Straftatbestand der § 184 StGB erfüllen, sodass eine Strafe von bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe drohen kann. Tag für Tag werden solche Vorfälle in Deutschland angezeigt.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich erstmals in einem Beschluss zum sog. „Stealthing“ geäußert. Was anfangs teilweise als nicht strafbar angesehen wurde, könnte nun mit einer Mindestfreiheitsstrafe von zwei Jahren abgeurteilt werden.

Catcalling meint das sexuell anzügliche Hinterherrufen oder Nachpfeifen durch Männer gegenüber Frauen, also eine verbale Form der sexuellen Belästigung. Immer wieder wird die Forderung nach der Erschaffung eines Straftatbestands laut, um dieses nervige Verhalten einzudämmen. Aus rechtsstaatlicher Sicht wäre die Neuschaffung eines entsprechenden Straftatbestands aber verheerend.

Die Verbreitung und der Besitz kinderpornografischer Inhalte stellen schwere Straftaten dar und können mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 5 bzw. beim Verbreiten bis 10 Jahren geahndet werden. Erst im Jahre 2021 wurde der Straftatbestand für Kinderpornographie zu einem Verbrechen, also einem Tatbestand mit einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr, hochgestuft. Die Verschärfung sollte dazu dienen Kinder besser vor Missbrauch zu schützen. Nun erfolgte eine erneute Reform, die den Tatbestand entschärfte.

In den letzten Wochen sorgten mehrere Angriffe auf Politiker* für Aufsehen. Insbesondere der Überfall auf den Europaabgeordneten Matthias Ecke (SPD), der beim Aufhängen von Wahlplakaten von mehreren Personen zusammengeschlagen wurde, hat die Debatte um einen besseren Schutz von Politikern aufflammen lassen. Daneben liegt ein aktueller Reformvorschlag aus Sachsen vor, der künftig „Politisches Stalking“ unter Strafe stellen will.

Die Rechtsprechung setzt sich in offene Opposition mit der gesetzgeberischen Intention, wonach an der bisherigen Definition der „nicht geringen Menge“ nicht mehr festgehalten werden könne und der Grenzwert daher deutlich höher liegen müsse als in der Vergangenheit. Drei Gründe, weshalb die vom Bundesgerichtshof propagierte Definition der „nicht geringen Menge“ verfassungswidrig ist.

ein Blogbeitrag von Fachanwalt für Strafrecht Dr. Hennig Eine Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse und Freisprüche im Sexualstrafrecht im Monat April von Gründungspartner und Fachanwalt für Strafrecht Dr. Hennig.   Aussage gegen Aussage – drei mal...

Macht ein Zeuge erst in der Hauptverhandlung von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch, ist es verboten, seine frühere Aussage durch eine Hintertür in das Strafverfahren einzuführen – etwa durch Befragung des Vernehmungsbeamten oder durch Verlesen des Vernehmungsprotokolls. Ob ein Zeuge dabei bestimmen kann, dass einzelne Vernehmungen nun doch verwertet werden dürfen, war bislang höchstrichterlich nicht entschieden. Klarheit über einen solchen Teilverzicht schaffte nunmehr der Bundesgerichtshof in seiner kürzlich veröffentlichten Entscheidung.

Wer eine Körperverletzung mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich begeht, kann gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren bestraft werden. Der 2. und 6. Strafsenat des BGH hatte sich jeweils mit der Frage zu beschäftigen, ob eine solche gefährliche Körperverletzung auch durch Unterlassen (§ 13 Abs. 1 StGB), also durch gemeinschaftliches Nichtstun, möglich ist. Die Antworten der beiden Senate überraschen und könnten unterschiedlicher nicht sein.

Mache ich mich strafbar, wenn ich eine Maßnahme der Polizei mit dem Handy aufnehme und sie so dokumentiere? Kommt drauf an, lautet – wie so oft in der Juristerei – die Antwort auf diese Frage. Das stiftet Rechtsunsicherheit. Höchste Zeit, dass der Gesetzgeber reagiert.