Aktuelle Blogbeiträge

Zu schnell gefahren, Blitzer übersehen, Bußgeld bezahlt – das kennt wahrscheinlich jeder Autofahrer. Reflektierende Folien oder Sprays auf dem Kennzeichen sind eine verlockende Methode, um unerwünschte Post in Zukunft zu vermeiden.

Die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ist nur durch Feststellung einer erheblich verminderten Einsichtsfähigkeit nicht revisionsfest.

Passen Sie auf, wie Sie sich vermeintlich anonym in sozialen Netzwerken ausdrücken, denn von den Änderungen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes sind alle Nutzer betroffen.

Als Folge der COVID-19-Pandemie erreicht die Nutzung digitaler Medien ein noch nie dagewesenes Ausmaß. Digitale Kommunikation informiert, vernetzt und erleichtert den Alltag in vielerlei Hinsicht.

Cash-Trapping: Das OLG Köln hat entschieden: Allein das Präparieren eines Geldautomaten durch Anbringen einer Verblendung ist straflos. Auch, wenn Bankkunden den Automaten sodann bedienen.

Nazivergleiche sind in bestimmten Gruppierungen zurzeit im Trend. Unter der Verwendung des gelben Judensterns wird die deutsche Corona Politik kritisiert und mit der Judenverfolgung durch das NS-Regime verglichen. Die Netzwerke sind voll von kritischen Äußerungen, die versandt und geteilt werden.

Nach Angaben der Polizeilichen Kriminalprävention der Länder und des Bundes sind bestimmte Deliktsfelder im Zusammenhang mit der Pandemie stark angestiegen. Ein besonderer Klassiker ist dabei der Enkeltrick.

Der Täter wird von einem Polizeiwagen verfolgt und flieht. Um zu fliehen, fährt er mit einer ihm maximal möglichen Geschwindigkeit. Kann dieses Verhalten dann rechtlich schon ein verbotenes Kraftfahrzeugrennen (§ 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB) darstellen? Ja, sagt das OLG Stuttgart!

Die Zahl der Corona-Neuinfizierten steigt seit Wochen. Gleichzeitig gibt es schon jetzt in vielen Kliniken kaum noch freie Betten auf den Intensivstationen. Sobald es zu wenig Beatmungsgeräte gibt, entscheidet ganz allein der Arzt, welcher Patient eines bekommt und welcher nicht.

§ 265 StPO ist ein gesetzlich geregelter Fall der Fürsorgepflichten zugunsten des Angeklagten.

Durch das „Gesetz zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche“ vom 09.03.2021 ist der Tatbestand der Geldwäsche (§ 261 StGB) erheblich erweitert worden.

Seit dem 01.01.2021 ist eine neue Fassung des § 20 StGB in Kraft getreten. Dieser bestimmt, wann ein Täter oder eine Täterin schuldunfähig ist.