Aktuelle Blogbeiträge

Nach der alten Rechtslage war zunächst umstritten, ob die Vorlage eines gefälschten Impfpasses in einer Apotheke strafbar ist oder nicht.

Mit diesem Satz läutete die neue Bundesfamilienministerin Paus in der Debatte um die Abschaffung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche die nächste Runde im Kampf um das in den §§ 218 ff. StGB geregelte Abtreibungsverbot an.

Die Grenze zwischen Erlaubt und Verboten ist mitunter dünn. Ein und dieselbe Handlung, sagen wir ein Schuss aus einer Pistole auf einen Menschen, kann eine mehrjährige Haftstrafe wegen versuchten Mordes nach sich ziehen oder aber völlig straflos sein…

Im April 2022 fing sich der Comedian Oliver Pocher bei einer Sportveranstaltung von dem Komiker Fat Comedy vor laufender Kamera eine schallende Ohrfeige ein.

Weltweit wird das Thema Abtreibung kontrovers diskutiert. In Deutschland steht mit der Abschaf-fung des § 219a StGB ein weiterer Schritt der Liberalisierung unmittelbar bevor. Worum geht es dabei genau? Was sind die Hintergründe? Und welche Auswirkungen hätte die Abschaffung auf bereits abgeschlossene Verfahren?

Der spektakuläre Prozess um den so genannten „Drachenlord“ geht in die nächste Runde: Die Staatsanwaltschaft hat Revision eingelegt. Worauf ist diese wohl gestützt und welche Erfolgsaussichten hat sie? Eine Einschätzung von Rechtsreferendar Gunnar Endruschat.

Bereits Anfang Februar hatte der Bundesgerichtshof in einer Randbemerkung durchblicken lassen, dass er EncroChat als Beweismittel in Strafverfahren grundsätzlich für verwertbar erachte. Nun äußerte sich der 5. Strafsenat des BGH im Beschluss vom 02. März 2022 erstmalig ausführlich zu der umstrittenen Rechtsfrage. Danach besteht kein Beweisverwertungsverbot.

Immer mehr Politiker fordern, die Verwendung des Buchstaben „Z“ mit dem Strafrecht zu ahnden, weil er als Billigung des russischen Angriffskrieg auf die Ukraine verwendet wird. Warum dies eine gefährliche Symbolpolitik ist.

Unter Aufrechterhaltung seiner bisherigen Rechtsprechung zur Reichweite des Tatbestandsmerkmales „Unterstützen“ hat der Bundesgerichtshof die Ausführungen des Hanseatischen Oberlandesgerichts in der Revision bestätigt.

§ 218 StGB konstatiert ein grundsätzliches Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen. Nur in engen Ausnahmen ist ein Schwangerschaftsabbruch nach § 218a StGB straflos. Sinn und Zweck dieser Vorschriften ist der Schutz des ungeborenen Lebens.

Das Landgericht Stade hat im Jahr 1983 den Angeklagten Ismet H. rechtskräftig freigesprochen. Angeklagt war er damals wegen Mordes an einer 17-jährigen Frau. Wegen desselben Tatvorwurfs sitzt er nun in Untersuchungshaft. Wie kann das sein?

Das Landgericht Stade hat im Jahr 1983 den Angeklagten Ismet H. rechtskräftig freigesprochen. Angeklagt war er damals wegen Mordes an einer 17-jährigen Frau. Wegen desselben Tatvorwurfs sitzt er nun in Untersuchungshaft. Wie kann das sein?