von: Rechtsreferendarin Charlotte Kallien
Durch das „Gesetz zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche“ vom 09.03.2021 ist der Tatbestand der Geldwäsche (§ 261 StGB) erheblich erweitert worden. Das Ziel der Gesetzesänderung ist laut Gesetzgeber ein Erhöhen der Praxistauglichkeit des Straftatbestandes. Auf deutsch: Herabsetzung der Voraussetzung und dadurch mehr Anklagen und Verurteilungen. Dass es dabei zumeist naive Opfer trifft, die nun zum Täter gemacht werden, ist für den Gesetzgeber offenbar nicht relevant.
Was ist Geldwäsche?
Einfach gesprochen meint Geldwäsche das Weiterleiten/Verschleiern von Gegenständen – häufig Geldern – aus rechtswidrigen Taten.
Häufig werden leichtgläubige Menschen überredet das eigene Konto für Überweisungen zur Verfügung zu stellen.
Solche Maschen sind oft in vermeintliche Jobangebote oder eine Bitte um Hilfe für jemanden im Ausland gekleidet. Wer darauf reinfällt muss ich regelmäßig wegen Geldwäsche verantworten.
All-Crimes-Approach
Nach alter Rechtslage musste das Geld oder der Gegenstand aus einer bestimmten schwerwiegenden Straftat wie zum Beispiel einem Verbrechen oder einer Bandentat herrühren.
Durch die Reform reicht nun jede rechtswidrige Tat als Vortat aus. In der Regel stellen Betrügereien die Vortat dar.
Macht man sich nur bei Vorsatz strafbar?
Nein schon leichtfertiges, also grob fahrlässiges Handeln, reicht aus. Diese uferlose Strafbarkeit nach § 261 Abs. 6 StGB bringt gerade naive und leichtgläubige Menschen, die selbst oft Opfer eines Betruges sind, in die Strafbarkeit. Diese Ausweitung ist massiver Kritik ausgesetzt.
Was tun bei Geldwäschevorwurf?
Schweigen! Keine Aussage bei der Polizei! Sie machen es nur schlimmer. Sofort sollten Sie einen Fachanwalt für Strafrecht beauftragen.
Fachanwalt für Strafrecht Dr. Hennig und sein Defensio-Verteidiger-Team stehen Ihnen bundesweit beim Vorwurf der Geldwäsche zur Seite. Oft können wir durch einen schriftlichen Antrag das Verfahren zur Einstellung bringen.