Blog – Archiv
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Freispruch bei Vorwurf des schweren Raubes durch Strafverteidiger Christian Albrecht am Landgericht Hamburg
Strafverteidiger Christian Albrecht konnte in einem mehrere Hauptverhandlungstage umfassenden Strafverfahren einen Freispruch für den ursprünglich angeklagten Vorwurf des schweren Raubes (Mindestfreiheitsstrafe 5 Jahre) erwirken. Der vom Gericht ermahnte Staatsanwalt...
Verschärfung des Einziehungsrechts verletzt elementare Grundsätze des Strafprozesses: Vermögen unklarer Herkunft kann eingezogen werden
Für Aufsehen sorgte kürzlich die Einziehung von 77 Immobilien in Berlin. Spektakulär gingen im Juli Staatsanwaltschaft und LKA gegen eine arabische Großfamilie vor. In mehreren Berliner Stadtteilen hatten die Beamten Wohnungen und Häuser im Wert von mehreren...
Widerruf der Taxi-Genehmigung wegen steuerlicher Unzuverlässigkeit
1. Unzuverlässigkeit wegen schwerer Verstöße gegen abgabenrechtliche Verpflichtungen Der Betrieb eines Taxi-Unternehmens setzt voraus, dass der Taxi-Unternehmer eine sog. Taxi-Genehmigung erhält (§ 2 Abs. 1 Nr. 4 Personenbeförderungsgesetz). Die Genehmigung...
Dr. Hennig und sein Team beim Seminar Vernehmungstechnik in Hamburg
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Dr. Hennig, Strafverteidiger Christian Albrecht und der künftige, weitere Strafverteidiger unserer Kanzlei Marc Schröder besuchten das inspirierende Seminar "Vernehmungstechnik für Strafverteidiger" in Hamburg. Dr. Hennig:...
Dr. Hennig erwirkt Freispruch gegen die Staatsanwaltschaft am Amtsgericht Schwarzenbek
Es war eine kurze, streitige und harte Verhandlung am Amtsgericht Schwarzenbek. Vor allem aber war sie erfolgreich. Mehrfach musste Fachanwalt für Strafrecht Dr. Hennig gegen unzulässige Verlesungen und Fragen des Gerichts und der Staatsanwaltschaft intervenieren. Im...
BGH zur Einziehung von Gegenständen nach § 74 StGB als Strafzumessungsfaktor
In einem Beschluss vom 03.05.2018 - 3 StR 8/18 hat der BGH hinsichtlich § 46 StGB und § 74 Abs. 1, Abs. 3 S. 1 StGB in seiner neuen Fassung entschieden, dass die Einziehung von Gegenständen den Charakter einer Nebenstrafe habe. Die Revision des Angeklagten hat...
Der Beschleunigungsgrundsatz bei der Untersuchungshaft – erneut erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Untersuchungshaft
Die Untersuchungshaft als die Entziehung der Freiheit des Beschuldigten zur Prozesssicherung greift regelmäßig mit schwerwiegenden Folgen in das Grundrecht des Betroffenen aus Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG auf persönliche Freiheit ein. Die Untersuchungshaft stellt im...
MDMA und Co: Designerdrogen in der Tasche
„Wer Drogen nur zum Eigenbedarf dabei hat, bekommt keine Strafe.“ So oder so ähnlich könnte eine Information lauten, die man als juristischer Laie über Drogen zu hören bekommt. Aber stimmt das wirklich? Die verschiedenen Straftaten in Bezug auf Drogen werden...
A.C.A.B. ist und bleibt straflose Kollektivbeleidigung
OLG Rostock, Beschl. v. 12.2.2018 − 21 Ss OWi 200/17 (Z) In konsequenter Anwendung der höchstrichterlichen Rechtsprechung des BVerfG zu Art. 5 I GG hat auch das OLG Rostock entschieden, dass das Aufhängen eines Banners mit dem Schriftzug A.C.A.B. (all cops are...
Die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung –erfolgreiche Verfassungsbeschwerde
In einem aktuellen Beschluss des BVerfG vom 13.08.2018 (2 BvR 2071/16) bestätigt dieser seine Rechtsprechung zur Unterbringung in der Sicherungsverwahrung. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verletzung des Grundrechts des Beschwerdeführers aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2...
Hamburger Resozialisierungs- und Opferhilfegesetz – Widerstand gegen das Senatspapier
„Im Vollzug der Freiheitsstrafe soll der Gefangene fähig werden, künftig in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten zu führen (Vollzugsziel). Der Vollzug der Freiheitsstrafe dient auch dem Schutz der Allgemeinheit vor weiteren Straftaten.“ So formuliert § 2...
BVerfG: Überlange Untersuchungshaft kann gegen Verfassung verstoßen
Die Arbeitsüberlastung eines Gerichts kann eine überlange Untersuchungshaft nicht rechtfertigen. So entschied vor kurzem das Bundesverfassungsgericht (Beschl. v. 11.06.2018, Az. 2 BvR 819/18). Der Beschuldigte wurde im November 2016 in Untersuchungshaft...