Aktuelle Blogbeiträge

Gegen Altkanzler Gerhard Schröder wurde in Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine eine Strafanzeige wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gestellt. Was hat es damit auf sich? Was hat Schröder jetzt zu befürchten?

Wenn Cybermobbing real wird und aus Opfern Täter werden: Rainer W., alias der Drachenlord, sorgt seit mittlerweile einem Jahrzehnt im Netz, in seinem 40 Seelen-Dorf und jetzt auch bei den Gerichten für Aufruhr.

Das Ausfahren eines Sportwagens kann bei unbegrenzter Geschwindigkeit ein verbotenes Kraftfahrzeugrennen nach § 315d StGB darstellen – auch wenn kein anderes Fahrzeug beteiligt war.

Kurz vor Beginn des Fußballspiels Deutschland gegen Frankreich in der EM 2020 konnten alle einen motorbetriebenen Gleitschirmflieger beobachten, der in der Arena landete. Dabei handelte es sich um einen Greenpeace-Aktivisten, der die Kontrolle über den Gleitschirm verlor und so eine Bruchlandung hinlegte, die juristisch nicht ohne Konsequenzen bleiben könnte.

Zu schnell gefahren, Blitzer übersehen, Bußgeld bezahlt – das kennt wahrscheinlich jeder Autofahrer. Reflektierende Folien oder Sprays auf dem Kennzeichen sind eine verlockende Methode, um unerwünschte Post in Zukunft zu vermeiden.

Die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ist nur durch Feststellung einer erheblich verminderten Einsichtsfähigkeit nicht revisionsfest.

Passen Sie auf, wie Sie sich vermeintlich anonym in sozialen Netzwerken ausdrücken, denn von den Änderungen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes sind alle Nutzer betroffen.

Als Folge der COVID-19-Pandemie erreicht die Nutzung digitaler Medien ein noch nie dagewesenes Ausmaß. Digitale Kommunikation informiert, vernetzt und erleichtert den Alltag in vielerlei Hinsicht.

Cash-Trapping: Das OLG Köln hat entschieden: Allein das Präparieren eines Geldautomaten durch Anbringen einer Verblendung ist straflos. Auch, wenn Bankkunden den Automaten sodann bedienen.

Nazivergleiche sind in bestimmten Gruppierungen zurzeit im Trend. Unter der Verwendung des gelben Judensterns wird die deutsche Corona Politik kritisiert und mit der Judenverfolgung durch das NS-Regime verglichen. Die Netzwerke sind voll von kritischen Äußerungen, die versandt und geteilt werden.

Nach Angaben der Polizeilichen Kriminalprävention der Länder und des Bundes sind bestimmte Deliktsfelder im Zusammenhang mit der Pandemie stark angestiegen. Ein besonderer Klassiker ist dabei der Enkeltrick.

Der Täter wird von einem Polizeiwagen verfolgt und flieht. Um zu fliehen, fährt er mit einer ihm maximal möglichen Geschwindigkeit. Kann dieses Verhalten dann rechtlich schon ein verbotenes Kraftfahrzeugrennen (§ 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB) darstellen? Ja, sagt das OLG Stuttgart!