Insolvenzstrafrecht

Die Straftat der Insolvenzverschleppung ist in § 15 Abs. 4 InsO geregelt ist. Hiergegen verstößt, wer einen Insolvenzantrag gar nicht, zu spät oder fehlerhaft stellt.

Merke: Ein Insolvenzantrag muss spätestens drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung gestellt werden.

Einen Antrag nicht oder zu spät zu stellen ist allerdings nur für den Vertreter oder das Organmitglied einer sog. juristischen Person, also z.B. einer GmbH strafbar.

Auch die fahrlässige Insolvenzverschleppung nach § 15 Abs. 5 InsO ist strafbar. Das bedeutet, dass Sie nicht einmal böse Absichten bezüglich der verspäteten Antragstellung haben müssen. Daher können Sie auch als redlicher Unternehmer unter Umständen vom Vorwurf betroffen sein.

Wer bei Überschuldung, drohender oder eingetretener Zahlungsunfähigkeit Bestandteile seines Vermögens beiseiteschafft, erfüllt den Tatbestand des Bankrottes (§ 283 StGB). Die Strafvorschrift betrifft auch Privatleute und nicht nur Gesellschaften. Auch hier sieht § 283 StGB in den Absätzen 4 und 5 Strafen für den Fall einer fahrlässigen Handlung vor.

Beim Bankrott geht es darum, die Insolvenzmasse zugunsten der Gläubiger zu erhalten. Alles was der Insolvenzmasse zugehört, darf daher grundsätzlich nicht ohne Weiteres verkauft oder verschenkt oder sonst beiseitegeschafft werden.

Nach § 283 Absatz 2 StGB macht sich derjenige strafbar, der seine eigene Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit durch eine der oben erläuterten Handlungen herbeiführt. Hierbei handelt es sich um einen eigenständigen Straftatbestand.

Merke: Die Herbeiführung der Zahlungsunfähigkeit selbst sowie das Beiseiteschaffen von Vermögen während der Krise Ihres Unternehmens sind strafbar.

Bei einer Verurteilung wegen Bankrotts droht eine Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe. Bei der Insolvenzverschleppung dagegen eine Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren

Vorsicht: Neben der Strafe drohen auch weitere ernste Folgen!

Zusätzlich können zivilrechtliche Schadensersatzansprüche drohen. So können Aktionären, Gläubigern oder aber die Gesellschaft selbst Schadensersatzansprüche zustehen. Teilweise droht hierbei die Haftung mit Privatvermögen. Auch kann je nach Fall die sogenannte Einziehung  angeordnet werden.

Eine gute Verteidigung sollte immer individuell anhand der Akte entwickelt werden. In Verfahren dieser Art, zeigt sich immer wieder, dass Ermittlungsbehörden nur auf den ersten Blick sorgfältig gearbeitet haben. So fehlt es häufig an substantiellen Beweisen. Bilanzen liegen nicht vor oder Zeugen können kaum Angaben machen. Die Staatsanwaltschaft trägt die Beweislast. Daher sind fehlende Beweise für Sie günstig. Gerade wenn es um den Zeitpunkt der drohenden Zahlungsunfähigkeit geht, gibt es Ansatzpunkte die dünne Beweislage offenzulegen.

Spätestens wenn Sie eine Vorladung als Beschuldigter erhalten, sollten Sie einen auf dem Gebiet des Insolvenzstrafrechts erfahrenen Rechtsanwalt kontaktieren. Oben genannte Verteidigungsmöglichkeiten sind nur ein kleiner Ausschnitt dessen, was ein guter Strafverteidiger leisten kann. Wählen Sie – gerade vor dem Hinblick des juristisch komplizierten Feldes des Insolvenzstrafrechts – Ihren Verteidiger sorgfältig aus.

Als Beschuldigter sollten Sie in jedem Fall umfassend von Ihrem Schweigerecht Gebrauch machen. Sollte es zu einer Durchsuchung kommen, finden Sie ebenfalls Verhaltenstipps auf unserer Webseite.

Wir stehen Ihnen als Kanzlei im Wirtschaftsstrafrecht zur Seite. Vereinbaren Sie einen Termin mit einem unserer Experten für Wirtschaftsstrafrecht:

Fachanwalt für Strafrecht Dr. Hennig,
Fachanwalt für Strafrecht Christian Albrecht,
Prof. Dr. Alexander Barth,
Prof. Dr. Sönke Gerhold,
Fachanwalt für Strafrecht Oliver Moro,

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