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Sexualstrafrecht

Sexuelle Nötigung und Vergewaltigung

§ 177 StGB Abs. 5 – Sexuelle Nötigung | § 177 Abs. 6 StGB Vergewaltigung

Sexuelle Nötigung und Vergewaltigung – Strafen

Die sexuelle Nötigung und Vergewaltigung ist in § 177 Abs. 5 und Abs. 6 StGB normiert. Die Vorschrift soll die sexuelle Selbstbestimmung schützen und schreibt im Falle des Verstoßes eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünfzehn Jahren als Strafe vor. Im Falle der Vergewaltigung beträgt das Mindestmaß zwei Jahre Freiheitsstrafe, sodass regelmäßig eine nicht mehr bewährungsfähige Haftstrafe droht. Führt der Täter bei der Tatausführung eine Waffe oder ein gefährliches Werkzeug mit sich, erkennt das Gericht mindestens auf eine Freiheitsstrafe von drei Jahren. Eine Aussetzung zur Bewährung ist in diesem Falle ausgeschlossen. Wird die Waffe oder das gefährliche Werkzeug verwendet, liegt die Freiheitsstrafe bei mindestens fünf und höchstens fünfzehn Jahren.

 

Reform des Sexualstrafrechts („Nein-heißt-Nein“)

Die Tatbestandsvoraussetzungen für eine sexuelle Nötigung oder Vergewaltigung sind seit der Reform des Sexualstrafrechts im Sommer 2017 deutlich geringer als zuvor. Bisher wurde eine Strafbarkeit durch das Erzwingen sexueller Handlungen durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben oder mit Gewalt begründet.

Künftig soll der „Nein-heißt-Nein“-Grundsatz gelten. Bereits die Vornahme sexueller Handlungen gegen den erkennbaren Willen einer Person soll nun eine Strafbarkeit auslösen. Gleiches gilt, wenn der Täter beispielsweise

  • ausnutzt, dass die Person nicht in der Lage ist, einen entgegenstehenden Willen zu bilden (§ 177 Abs. 2 Nr. 1 StGB),
  • ausnutzt, dass die Person aufgrund körperlichen oder psychischen Zustands in der Willensbildung erheblich eingeschränkt ist, es sei denn man hat sich der Zustimmung der Person versichert (§ 177 Abs. 2 Nr. 2 StGB),
  • ein Überraschungsmoment ausnutzt (§ 177 Abs. 2 Nr. 3 StGB).

 

Kritik an der Strafrechtsreform von führenden Juristen

Die Verschärfung des § 177 StGB wird zu Recht von vielen Juristen kritisiert: Zum einen bringt die schärfere Regelung mangels Beweisbarkeit des „erkennbaren Willens“ in einem Großteil der Fälle auch unter dem Gesichtspunkt des Opferschutzes im Sexualstrafrecht keinerlei Verbesserungen.

Dagegen bergen die niedrigen Voraussetzungen an das Delikt für meist männliche Personen erhebliche Risiken: Nach neuen sexuellen Bekanntschaften, die eine der beiden Beteiligten im Nachhinein bereut, besteht nun ein ungleich höheres Risiko, zu unrecht mit einem Strafverfahren überzogen zu werden.

Vor jeglichen sexuellen Kontakten eine beweisbare, beispielsweise schriftliche Übereinkunft über den Willen beider Beteiligter zu treffen, ist vollkommen lebensfern. Auch dass zwei betrunkene – und damit in der Willensbildung erheblich eingeschränkte – Personen sich vorab gegenseitig explizit von der Zustimmung des Anderen überzeugen müssen, widerspricht jeder Realität. Jedenfalls sollte abweichendes Verhalten keine kriminelle Handlung beispielsweise in Form einer sexuellen Nötigung darstellen.

Weiterhin wird der Begriff „ausnutzen“ als zu unbestimmt kritisiert. Der Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof a.D. Prof. Dr. Fischer brachte es in einem Interview mit dem Magazin „Legal Tribune Online“ auf den Punkt:

„Nun ist ‚ausnutzen’ aber offensichtlich keine konkrete Tathandlung. Niemand kann sagen, was ‚ausnutzen’ ist, wenn er nicht weiß, was der Ausnutzende und der Auszunutzende denken, wollen, verstehen und tun.“

 

Worin besteht der Unterschied zwischen sexueller Nötigung und Vergewaltigung?

Von einer Vergewaltigung gemäß § 177 Abs. 6 StGB“ ist grundsätzlich erst die Rede, wenn ein Beischlaf mit dem Opfer stattfindet, insbesondere beim Eindringen in den Körper.

Zu den Tatbestandsvoraussetzungen gehört sowohl bei der sexuellen Nötigung als auch bei der Vergewaltigung Vorsatz. Dies kann vor allem dann entscheidend sein, wenn es zwar zu einem ungewollten Geschlechtsverkehr kommt, der Täter aber irrtümlich davon ausgeht, dass die Handlungen auf Freiwilligkeit beruhen. Ist dies der Fall gilt es, ausreichende Indizien herauszuarbeiten, damit sich das Gericht von dieser Version des Tatgeschehens auch überzeugt. Allzu oft ist die Rechtslage unklar und es kann erst nach Akteneinsicht beurteilt werden, ob diese Vorgehensweise erfolgversprechend ist.

 

Beauftragung eines Anwalts in Sexualstraftaten geboten

Insbesondere aufgrund der Reform des Sexualstrafrechts ist als Beschuldigter eines Strafverfahrens unabdinglich, gegenüber Polizei und Staatsanwaltschaft bei einer Vorladung als Beschuldigter zu schweigen und einen im Sexualstrafrecht (Sexuelle Nötigung und Vergewaltigung) erfahrenen Rechtsanwalt aufzusuchen.

Sexuelle Nötigung Vergewaltigung

Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. Hennig und sein Team haben in der Vergangenheit viele Sexualstrafverfahren erfolgreich bearbeitet. Insbesondere im medienwirksamen Hamburger „Silvesterprozess“ (» ZEIT-ONLINE vom 11.11.2016) wurde deutlich, dass sich die Ermittlungsbehörden beim Vorwurf einer Sexualstraftat von Ihrer Verpflichtung zur Objektivität gänzlich entfernen, um irgendeinen vermeintlich Schuldigen präsentieren zu können. Aus diesem Grund kommt er gerade in solchen Fällen auf eine energische, kämpferische Verteidigung an:

Der von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. Hennig verteidigte Angeklagte wurde freigesprochen.

Kontaktieren Sie gern jederzeit die Kanzlei von Anwalt Dr. Hennig und Strafverteidiger Christian Albrecht, die Ihnen an fünf Standorten (Lüneburg, Hamburg, Lübeck, Kiel und Hannover) mit vollem Einsatz zur Seite stehen.

Themenübersicht Sexualstrafrecht

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