ein Blogbeitrag von Rechtsreferendar Marthe Burmester
Die Polizei steht bei Ihnen vor der Tür und möchte Ihre Wohnung durchsuchen? Eine Durchsuchung wird häufig durchgeführt, auch wenn Sie noch gar nichts von Ermittlungen wussten. Die Polizeibeamten kommen überraschend – meist früh morgens – und fordern insbesondere Ihr Handy, Ihren Laptop und weitere Datenträger. Doch wie handeln Sie jetzt?
Überraschung als Ermittlungsstrategie
Werden Sie beschuldigt, ein Sexualdelikt wie etwa sexueller Missbrauch oder Besitz von kinder- oder jugendpornographischen Inhalten begangen zu haben, versuchen die Ermittlungsbeamten häufig, frühzeitig Datenträger wie Ihr Smartphone zu sichern. Sie versprechen sich davon, darauf Hinweise wie Fotos, Videos oder Chatverläufe zu finden. Das Handy und der Laptop stehen im Vordergrund, vor allem, wenn es sich um den Vorwurf des Besitzes oder der Verbreitung von verbotenen pornographischen Inhalten handelt.
Rechtliche Grenzen der Durchsuchung
Auch Polizeibeamte müssen sich an strikte Vorschriften halten. Eine Durchsuchung unterliegt dem Richtervorbehalt, muss also von einem Richter beschlossen worden sein und sie muss verhältnismäßig sein. Ein bloßer vager Verdacht reicht nicht aus. Diese Voraussetzungen werden in einem Durchsuchungsbeschluss festgehalten, den die Beamten bei sich führen sollten.
Achtung: eine Ausnahme gilt nur bei „Gefahr im Verzug“. In diesem Fall wird die Maßnahme nachträglich von einem Richter überprüft.
Frühzeitige anwaltliche Hilfe einholen
Werden Sie mit einer solcher Situation konfrontiert, legen wir Ihnen nahe, einen auf Sexualstrafrecht spezialisierten Anwalt zu kontaktieren. Wie Sie in diesem Moment handeln, kann für den weiteren Verlauf des Verfahrens entscheidend sein. Eine frühe und fundierte Beratung ist oft der wichtigste Schritt. Dieses gilt gerade dann, wenn Sie unschuldig sind.
Den Durchsuchungsbeschluss genau prüfen
Achten Sie darauf, was konkret im Durchsuchungsbeschluss steht, und lassen Sie sich eine Kopie aushändigen. Im Durchsuchungsbeschluss sollte genau bezeichnet sein, welche Räume durchsucht werden dürfen und ob zum Bespiel auch Ihr Auto betroffen ist. Überschreiten die Beamten ihre Befugnisse, können Sie sie höflich, aber bestimmt darauf hinweisen. Dieses gilt auch in Bezug auf bestimmte Geräte wie Dienstlaptops oder ähnliches. Sollten diese explizit ausgeklammert sein, achten Sie darauf, was die Beamten mitnehmen wollen.
Verhalten während der Durchsuchung
Zunächst gilt: Bleiben Sie höflich, ruhig und sachlich.
Gleichzeitig ist es sehr wichtig, dass Sie keine Aussage machen, weder spontan noch im Rahmen vermeintlich harmloser Gespräche. Auch beiläufige Äußerungen können später gegen Sie verwendet werden. Sie haben das Recht zu schweigen.
Auf keinen Fall müssen Sie sich selbst belasten. Deshalb dürfen Sie es verweigern, Passwörter herauszugeben. Sie müssen nicht daran mitwirken, Ihre Geräte mit Gesichtserkennung oder Fingerabdruck zu entsperren.
Lassen Sie sich nicht unter Druck setzen – auch nicht mit dem Argument, Sie bekämen Ihr Gerät schneller zurück. Darauf haben die Beamten in der Regel keinen Einfluss. Eine einmal erteilte Zustimmung lässt sich später kaum rückgängig machen. Allerdings sollten Sie nicht anfangen, Dateien oder Inhalte auf Ihren Geräten zu löschen, weder während der Durchsuchung noch danach aus der Ferne. Ein solches Verhalten kann als Verdunklung gewertet werden und Ihre Situation erheblich verschlechtern.
Beschlagnahme von Geräten
Beachten Sie, dass Sie nicht das Recht haben, die Herausgabe generell zu verweigern. Die Polizei darf Ihrer Geräte im Zweifel zwangsweise beschlagnahmen. Es dürfen jedoch keine Geräte von anderen Personen, etwa Mitbewohnern oder Familienangehörigen, mitgenommen werden, sofern sie nicht als Beweismittel in Betracht kommen. Machen Sie daher deutlich, dass es sich bei dem Gerät nicht um ihr Eigentum handelt. Das kann zum Beispiel durch den Kaufbeleg oder durch Entsperren durch den tatsächlichen Eigentümer erfolgen. Wird das Gerät dennoch mitgenommen, sollte Widerspruch eingelegt werden.
Besonderheiten bei Dienstgeräten
Dienstlaptops oder Diensthandys können grundsätzlich beschlagnahmt werden. Dieses ist erlaubt, leider auch, wenn Sie auf diese angewiesen sind. Sie sollten für dieses Geräte ebenfalls keine Passwörter herausgeben. Die Herausgabe der Passwörter von Dienstgeräten kann in Ausnahmefällen sinnvoll sein. Und zwar nur, wenn Sie sich sicher sind, dass sich keine belastbaren Daten auf dem Gerät befinden. Dann können Sie einer gemeinsamen Durchsicht zustimmen und dafür die Passwörter freigeben. Dieses kann dazu führen, dass das Gerät vor Ort verbleibt.
Nach der Durchsuchung
Nach der Durchsuchung können Sie einen Antrag auf Herausgabe Ihrer Geräte stellen. Die Erfolgsaussichten hängen jedoch von verschiedenen Voraussetzungen ab. Es ist daher ratsam, hierfür anwaltliche Unterstützung in Anspruch zu nehmen.
Dauer der Auswertung
Die Auswertung beschlagnahmter Geräte kann mehrere Monate, in Ausnahmefällen sogar Jahre dauern. Während dieser Zeit haben Sie keinen Zugriff auf Ihre Geräte. Sie müssen leider abwarten. Erst nach Abschluss der Auswertung erhalten Sie diese zurück, wenn keine Einziehung erfolgt. Eine Einziehung findet in der Regel dann statt, wenn das Gerät zur Begehung einer Straftat genutzt wurde.
Checkliste für den Ernstfall
Wie sollten Sie sich konkret verhalten?
- Sie haben ein Schweigerecht – machen Sie keine Aussage.
- Geben Sie keine Passwörter oder Codes heraus.
- Kontaktieren Sie einen spezialisierten und erfahrenen Anwalt.
- Lassen Sie sich eine Kopie des Durchsuchungsbeschlusses geben.
- Widersprechen Sie der Beschlagnahme ausdrücklich, unterzeichnen Sie keinen Verzicht.
- Fordern Sie ein Sicherungsprotokoll.
- Fertigen Sie nach der Durchsuchung ein Gedächtnisprotokoll an.
Fazit
Eine Hausdurchsuchung kommt meist überraschend und genau darauf ist sie angelegt. Umso wichtiger ist es, in dieser Situation ruhig zu bleiben und keine vorschnellen Entscheidungen zu treffen. Keine Aussage, keine Passwörter, keine „Erklärungen aus dem Bauch heraus“ tätigen, sondern ruhig bleiben, die eigenen Rechte kennen und konsequent wahrnehmen. Genauso entscheidend ist es, frühzeitig einen spezialisierten Anwalt einzuschalten. Gerade in diesen sensiblen Bereichen geht es häufig um komplexe Beweislagen, digitale Auswertungen und schwerwiegende Vorwürfe. Eine allgemeine Beratung reicht hier oft nicht aus. Frühzeitige, gezielte Verteidigung macht in der Praxis häufig den entscheidenden Unterschied. Kontaktieren Sie uns gern für ein kostenloses, unverbindliches und hoch vertrauliches Erstgespräch.
FAQ
Darf ich die Herausgabe meines Handys oder Laptops verweigern?
Nein. Liegt ein wirksamer Durchsuchungs- oder Beschlagnahmebeschluss vor, dürfen die Ermittlungsbehörden Ihr Handy, Ihren Laptop oder andere Datenträger sicherstellen oder beschlagnahmen. Sie müssen die Maßnahme jedoch nicht aktiv unterstützen. Insbesondere sind Sie grundsätzlich nicht verpflichtet, Passwörter herauszugeben oder Geräte zu entsperren.
Muss ich mein Handy während einer Hausdurchsuchung entsperren?
Grundsätzlich nein. Sie sind nicht verpflichtet, Passwörter, PINs oder Entsperrcodes preiszugeben oder Ihr Gerät per Fingerabdruck oder Gesichtserkennung zu entsperren. Machen Sie zudem keine Angaben zum Tatvorwurf und nehmen Sie möglichst früh Kontakt zu einem spezialisierten Strafverteidiger auf.
Wie lange darf die Polizei mein beschlagnahmtes Handy behalten?
Eine gesetzliche Höchstdauer gibt es nicht. Die Auswertung digitaler Geräte kann je nach Umfang des Verfahrens mehrere Monate, teilweise sogar deutlich länger dauern. Sobald die Geräte als Beweismittel nicht mehr benötigt werden und keine Einziehung in Betracht kommt, können sie herausgegeben werden. Ob ein Antrag auf vorzeitige Herausgabe Aussicht auf Erfolg hat, sollte im Einzelfall anwaltlich geprüft werden.
Was sollte ich nach einer Hausdurchsuchung tun?
Nach einer Hausdurchsuchung sollten Sie zunächst Ruhe bewahren und sich umgehend an einen auf Strafrecht spezialisierten Verteidiger wenden. Fertigen Sie möglichst zeitnah ein Gedächtnisprotokoll an und halten Sie fest, welche Räume durchsucht wurden, welche Gegenstände beschlagnahmt wurden und wie die Durchsuchung ablief. Bewahren Sie außerdem den Durchsuchungsbeschluss sowie das Sicherstellungs- oder Beschlagnahmeprotokoll sorgfältig auf. Ob und wann ein Antrag auf Herausgabe beschlagnahmter Geräte sinnvoll ist oder gegen die Maßnahmen vorgegangen werden kann, sollte anhand der Umstände des Einzelfalls rechtlich geprüft werden.