Sexuelle Belästigung

Im Gesetz heißt es zur sexuellen Belästigung in § 184 i StGB:

Wer eine andere Person in sexuell bestimmter Weise körperlich berührt und dadurch belästigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn nicht die Tat in anderen Vorschriften dieses Abschnitts mit schwererer Strafe bedroht ist.

Was ist eine sexuelle Belästigung? Definition und Beispiele

Gemäß § 184 i StGB macht sich derjenige, der eine andere Person in sexuell bestimmter Weise berührt und dadurch belästigt, wegen sexueller Belästigung strafbar. Findet ein direkter sexueller Kontakt gegen den Willen der anderen Person statt, kann der Straftatbestand des sexuellen Übergriffs nach § 177 Abs. 1 StGB erfüllt sein.

Der Tatbestand ist extrem weit gefasst und unbestimmt. Grundsätzlichen müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

• Sexuelle Handlung mit einer Berührung
• Ohne Einverständnis des Gegenübers
• Belästigungserfolg beim Gegenüber
• Vorsatz

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Erste Voraussetzung: sexuelle Berührung

Die erste Voraussetzung ist eine sexuelle Berührung. Sexuelle Handlungen ohne Berührung können im digitalen Bereich oder als Beleidigung strafbar sein. Bei der sexuellen Belästigung stellt sich die Frage, wann eine Berührung sexuell konnotiert ist. Dies ist aus den objektiven Umständen zu ermitteln. Erfasst sein können zum Beispiel:

• Kuss und Kussversuch
• Anfassen der Brust
• Anfassen des Gesäßes
• Anfassen des Intimbereichs
• Anfassen der Beine aber nicht bloßes „freundschaftliches Tätscheln“

Achtung: Schon das Antanzen im Club oder der erste Kussversuch bergen erhebliche Strafbarkeitsrisiken.

Zweite Voraussetzung: Kein Einverständnis

Wenn das Gegenüber mit der Handlung einverstanden ist, liegt ein sogenanntes tatbestandsauschließendes Einverständnis vor. Der Tatbestand ist dann also nicht erfüllt.

Achtung: Häufig behaupten Anzeigenerstatterinnen im Nachgang, sie seien mit den Handlungen nicht einverstanden gewesen, obwohl dies in der Situation anders wirkte.

Dritte Voraussetzung: Belästigungserfolg beim Gegenüber

Die Tatbestandserfüllung ist vom subjektiven Empfinden des Gegenübers abhängig. Freut sich das Gegenüber zum Beispiel über einen Kuss, erwidert diesen oder ist lediglich irritiert, ist der Tatbestand nicht erfüllt. Ist das Gegenüber aber verschreckt, angeekelt oder „sexuell verschrocken“ kann der Tatbestand erfüllt sein.

Vierte Voraussetzung: Vorsatz

Wenn der Beschuldigte davon ausging, die sexuelle Handlung sei erwünscht, fehlt es am Vorsatz. Aber Achtung: Das muss die Staatsanwaltschaft oder ein Gericht erst einmal glauben. Teilweise behaupten Anzeigenerstatterinnen wahrheitswidrig, dass sie sehr deutlich gemacht hätten, dass die belastende Aussage unwahr ist. In dieser Aussage-gegen-Aussage-Situation kommt es bei der Verteidigungsarbeit auf Aussagepsychologie an.

Welche Strafe droht beim Vorwurf der sexuellen Belästigung?

Der Strafrahmen reicht von einer Geldstrafe bis hin zu einer zweijährigen Freiheitsstrafe. In besonders schweren Fällen (in der Regel, wenn die Tat gemeinschaftlich verübt wird), erkennt das Gericht mindestens auf eine dreimonatige Freiheitsstrafe und sanktioniert das Vergehen im Höchstfall mit fünf Jahren Freiheitsentzug.

Der rechtspolitisch höchst fragwürdige § 184 i StGB ist im Zuge der Reform des Sexualstrafrechts im Sommer 2017 eingeführt worden und – wie andere Gesetzesänderungen in diesem Kontext – stark kritisiert worden. Die Reform des Sexualstrafrechts ist das umstrittene Ergebnis einer emotional aufgeladenen „Nein-heißt-Nein“-Kampagne.

Anwalt für Sexualstrafrecht beim Vorwurf sexuelle Belästigung

Mit dem weiten Tatbestand der sexuellen Belästigung steigt auch für rechtstreue Bürger die Gefahr, zu Unrecht mit einem Strafverfahren überzogen zu werden. In diesem Falle sollte rechtzeitig ein im Sexualstrafrecht versierter Strafverteidiger zu Rate gezogen werden. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Dr. Hennig und das sexualstrafrechtliche Team von Defensio sind bundesweite gefragte Experten im Sexualstrafrecht. Durch die Dozententätigkeit von Strafverteidiger Dr. Hennig ist das gesamte Team mit sämtlichen Gesetzesänderungen und aktueller Rechtsprechung stets bestens vertraut.

In der Regel können wir durch gut begründete schriftliche Anträge eine Druckschwelle bei der Staatsanwaltschaft erzeugen, so dass diese beim Vorwurf der sexuellen Belästigung keine Anklage erhebt. Dies bedeutet dann auch: keine öffentliche Gerichtsverhandlung, keine Eintragung im Führungszeugnis und vor allem keine Strafe. Bei einer Vorladung wegen sexueller Belästigung können wir den Termin bei der Polizei absagen und Akteneinsicht beantragen. Nach Akteneinsicht können wir vielfach herausarbeiten, dass die belastende Aussage unwahr ist und oder einzelne Tatbestandsvoraussetzungen nicht erfüllt sind.

Der Vorwurf der sexuellen Belästigung sollte unbedingt ernst genommen werden. Auch eine Geldstrafe kann zu einem Eintrag im Führungszeugnis führen und damit auch immer zu einer Eintragung im Zentralregister!

Unser oberstes Ziel für unsere Mandanten lautet: Keine Strafe, keine öffentliche Gerichtsverhandlung, keine Eintragung im Führungszeugnis.