Raserei und die Strafbarkeit illegaler Straßenrennen

von | März 14, 2018 | Archiv

Seit dem 13.10.2017 wird die Beteiligung an nicht erlaubten Straßenrennen als Straftat verfolgt. Zuvor handelte es sich um eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld und einem Fahrverbot geahndet wurde. Die Rechtfertigung für diese Gesetzesverschärfung liegt laut...

Besorgnis der Befangenheit wegen Facebook-Profils

von | Feb. 15, 2018 | Archiv

(BGH, Beschluss vom 12.01.2016 – 3 StR 482/15) Der BGH hat am 12.01.2016 ein Urteil des Landgerichts Rostock vom 22.04.2015 aufgehoben. Der Vorsitzende der Kammer sei insoweit nach § 24 Abs. 2 StPO befangen gewesen. Das Landgericht Rostock hatte die Angeklagten...

Blutentnahme bei der Polizei – Körperverletzung

von | Feb. 13, 2018 | Archiv

Im Jahr 2017 wurde die Strafprozessordnung dahingehend geändert, dass die Polizei eigenmächtig und ohne Beteiligung eines Richters eine Blutentnahme anordnen darf, soweit eine Verkehrsstraftat im Raum steht (z.B: die Trunkenheitsfahrt). Dies kann z.B. dadurch...