ein Blogbeitrag von HT Defensio Strafverteidiger
Aktuell kommt es wiederholt zu Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit dem Handel und Transaktionen mit Kryptowährungen. Banken und Handelsplattformen wie zum Beispiel coinbase.com, traderepublic.com, bitpanda.com und etoro.com sind seit 2022 verpflichtet auffällige Transaktionen zu melden.
Krypto-Handelsplattformen melden verdächtige Transaktionen – So geraten Unschuldige ins Visier
Die Meldungen betreffen aber nicht nur offensichtlich illegale Geschäfte im Darknet, sondern auch Geschäfte von rechtsschaffenden Bürgern. Bei dem zu Grunde liegenden Geldwäscheverdachtsgesetz und dem Tatbestand der Geldwäsche geht es seit 2021 nicht mehr um spezielle Vermögensdelikte als Vortat. Heute reicht jede Straftat als Vortat reichen. Vor allem aber sind die Anforderungen an den Verdachtsgrad äußerst gering, so dass zahlreiche Unschuldige ins Visier der Ermittler geraten. Zuletzt kommt es dabei häufig zum Vorwurf des Erwerbs von Kinderpornografie.
Chainalysis & Co: Wie Analysetools zu Strafverfahren wegen Kinderpornografie führen
Zur Ermittlung der genauen Umstände der Meldung werden die zuständigen Polizeibehörden eingeschaltet. Diese verwenden externe, kommerzielle Analysetools, z.B. Chainalysis Reactor. Das Analysetool verfolgt die verdächtige Transaktion und ermittelt Sender, Empfänger und den Betrag der Transaktion. Dabei wird die Krypto-Adresse – Die IBAN für Kryptowährungen – festgestellt. Mit Hilfe der Krypto-Adresse können die involvierten Personen identifiziert werden. Denn die Handelsplattformen verfügen über die entsprechenden Kundendaten. Trotzdem besteht an anderer Stelle ein hohes Fehlerpotential bei der Ermittlung des Sachverhalts.
Fehler bei Krypto-Meldungen: Warum interne Prüfungen unschuldige Nutzer belasten können
Die erste Fehlerquelle hat ihren Ursprung in den Ermittlungen der Handelsplattformen selbst. Die Handelsplattformen sind verpflichtet, umfassende interne Untersuchungen durchzuführen. Dafür verwenden sie ebenfalls Analysetools und automatisieren ihre Prozesse. Steht eine Krypto-Adresse nun im Zusammenhang mit einer auffälligen Website, kommt es zu einer Meldung bei den Ermittlungsbehörden. Ob die Transaktion als solches den Verdacht eines illegalen Geschäfts begründet, wird hingegen nicht überprüft.
Krypto-Cluster & CSAM-Markierung: Wie die Polizei fälschlich Verdacht auf Kinderpornografie erhebt
Die zweite Fehlerquelle verbirgt sich in dem Analysetool der Polizei. Das verwendete Tool kategorisiert die Krypto-Adressen in “Cluster”. Ein Cluster beinhaltet mindestens eine Krypto-Adresse, es können aber mehrere Adressen darin gebündelt sein, sobald ein logischer Zusammenhang besteht. Ein solcher liegt vor, wenn mehrere Aderessen einem Dienstleister oder mehrere Adressen zu einem Wallet und damit zu einem Nutzer gehören.
Die Cluster werden markiert, wenn auch nur gegen eine darin enthaltene Krypto-Adresse ein Verdacht wegen illegaler Geschäfte besteht. Handelt es sich dabei um kinder- oder jugendpornographische Dateien, wird das Cluster mit “CSAM” (Child Sexual Abuse Material) markiert. Ist ein Cluster markiert, werden alle Transaktionen mit diesem als verdächtig identifiziert.
Zu spät für Aufklärung? Wann die Staatsanwaltschaft Krypto-Verdachtsfälle prüft
Eine genaue Überprüfung der Umstände der Transaktion, wird meistens erst vorgenommen, wenn die Staatsanwaltschaft die Entscheidungsgewalt hat. Dann ist es oftmals zu spät. Der Betroffene ist schon Beschuldigter einer Straftat. Möglicherweise wurden sogar schon tiefgreifende Ermittlungsmaßnahmen – z.B. Durchsuchungen – veranlasst oder angeregt.
CSAM-Vorwurf nach Krypto-Transaktion: Warum Sie sofort einen Strafverteidiger brauchen
Die Erfahrung zeigt, dass eine Verteidigung schon im frühen Stadium der Ermittlungen sinnvoll und angezeigt ist. Sobald der Verdacht einer Transaktion im Kontext mit kinder- oder jungendpornografischen Dateien erhoben wird, sollte ein hochspezialisierter Verteidiger bzw. eine entsprechende Kanzlei hinzugezogen werden. Der Vorwurf und die daraus entstehenden Belastungen für die Betroffenen sind schwerwiegend. Der Vorwurf berührt nämlich nicht nur die Betroffenen, sondern strahlt auch in deren Familien- und Freundeskreis aus und kann zu nachhaltigen Schäden der eigenen beruflichen Existenz führen. Schnelles Handeln ist gefragt!
Erfolgreiche Verteidigung im Strafverfahren wegen Kinderpornografie – auf die Expertise kommt es an
Wird Ihnen der Erwerb kinder- oder jugendpornographischer Dateien vorgeworfen, raten wir Ihnen zwei Dinge: Schweigen Sie zunächst gegenüber den Ermittlungsbehörden und beauftragen sie einen Strafverteidiger, der Expertise mitbringt.
Wir, das Team von HT Defensio, haben umfangreiche Erfahrung in der Verteidigung bei allen Vorwürfen im Kontext von Kinderpornografie. Seit über 10 Jahren verteidigen wir in diesem Deliktsfeld bundesweit. Häufig können wir durch einen schriftlichen Antrag das Verfahren zur Einstellung bringen und so eine öffentliche Hauptverhandlung und Bestrafung verhindern.