Aktuelle Blogbeiträge
Triage: Entscheidung über Leben und Tod in der Corona-Pandemie – wann machen sich Ärzte strafbar?
Die Zahl der Corona-Neuinfizierten steigt seit Wochen. Gleichzeitig gibt es schon jetzt in vielen Kliniken kaum noch freie Betten auf den Intensivstationen. Sobald es zu wenig Beatmungsgeräte gibt, entscheidet ganz allein der Arzt, welcher Patient eines bekommt und welcher nicht.
Der rechtliche Hinweis nach § 265 Strafprozessordnung
§ 265 StPO ist ein gesetzlich geregelter Fall der Fürsorgepflichten zugunsten des Angeklagten.
Die Neufassung der Geldwäsche (§ 261 StGB) – ein Überblick
Durch das „Gesetz zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche“ vom 09.03.2021 ist der Tatbestand der Geldwäsche (§ 261 StGB) erheblich erweitert worden.
„Schwachsinn“ und „Abartigkeit“ abgeschafft
Seit dem 01.01.2021 ist eine neue Fassung des § 20 StGB in Kraft getreten. Dieser bestimmt, wann ein Täter oder eine Täterin schuldunfähig ist.
Strafanzeige und Strafantrag – die Unterschiede
Im alltäglichen Sprachgebrauch werden die Begriffe Strafanzeige und Strafantrag häufig verwechselt. Sie stellen jedoch zwei verschiedene Rechtsinstitute dar.
Impfpass-Fälschungen: Haben wir eine Strafbarkeitslücke?
Bundesweit laufen momentan tausende Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit gefälschten Impfpässen. Aber wie ist eigentlich die Rechtslage? Das erklären wir in unserem Blogbeitrag.
Wohnungsdurchsuchung: Die Ausnutzung der überfordernden Situation
Bei der Durchsuchung einer Wohnung steht dem Strafverfolgungsinteresse stets das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung gegenüber.
Corona und Recht: Strafbarer Krankenhausbesuch?
Im August 2021 entschied das Amtsgericht Quedlinburg darüber, ob eine Person wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung strafbar ist, wenn sie zwischen der Abnahme eines PCR-Tests und dem Testergebnis ein Krankenhaus besucht – und sich der Test im Nachhinein als positiv herausstellt.
Bundeszentralregister und Führungszeugnis – wann bin ich vorbestraft und wann habe ich eine Eintragung im Führungszeugnis?
Das Bundeszentralregister ist ein amtliches Register, welches durch das Bundesamt für Justiz geführt wird.
IS- Rückkehrerin wird zu zwei Jahren und zehn Monaten Haftstrafe verurteilt
Der 6. Strafsenat des Kammergerichts Berlin, der für Staatsschutzsachen zuständig ist, hat eine 34-jährige Frau zu zwei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt (Urt. v. 23.04.2021, Az. 6 2/20).
Doch kein Beweisverwertungsverbot bei EncroChat-Daten
In dem Streit um die Verwertbarkeit der EncroChat-Daten gibt es neue Entwicklungen: Das Kammergericht Berlin hat am 30.08.2021 entschieden, dass die Daten aus der EncroChat-Überwachung in deutschen Strafverfahren als Beweismittel verwertet werden dürfen (2 Ws 79/21, 2 Ws 93/21).
7 Jahre Anwalt – 7 Tage Totalurlaub
Fachanwalt für Strafrecht und Kanzleigründer von H/T-Defensio Dr. Hennig berichtet über 7 Tage Totalurlaub nach 7 Jahren Dasein als Anwalt.