Volksverhetzung

Der Straftatbestand der Volksverhetzung ist in § 130 des Strafgesetzbuchs (StGB) geregelt. Der Tatbestand der Volksverhetzung umfasst öffentliche Äußerungen, die Hass und Gewalt gegenüber bestimmten Bevölkerungsgruppen fördern. Solche Äußerungen können in schriftlicher, mündlicher oder anderweitiger Form erfolgen, beispielsweise in sozialen Medien, Chats, auf Websites oder bei öffentlichen Veranstaltungen.

Der Tatbestand ist sehr weit gefasst und wird in der Regel von Spezialabteilungen der Staatsanwaltschaften hart verfolgt.

Welche Strafe droht bei Volksverhetzung?

Bei einer Verurteilung wegen Volksverhetzung droht eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe oder eine Geldstrafe.

Was ist Volksverhetzung?

Damit eine Äußerung als Volksverhetzung eingestuft werden kann, müssen mehrere Voraussetzungen erfüllt sein:

1. Öffentlichkeit: Die Äußerung muss an die Öffentlichkeit gerichtet sein, um den öffentlichen Frieden zu beeinträchtigen. Dies schließt private Gespräche zwischen Einzelpersonen aus.
2. Hass, Gewalt oder Diskriminierung: Die Äußerung muss geeignet sein, Hass, Gewalt oder Diskriminierung gegenüber einer bestimmten Bevölkerungsgruppe zu fördern. Hier ist die Rechtsprechung allerdings sehr großzügig.
3. Bestimmte Bevölkerungsgruppe: Die Äußerung muss sich auf eine spezifische Gruppe von Menschen beziehen, die aufgrund ihrer ethnischen Herkunft, Religion, Nationalität, sexuellen Orientierung, Behinderung oder anderen Merkmalen geschützt und eingrenzbar sind.
4. Öffentlicher Frieden: Die Äußerung muss den öffentlichen Frieden stören oder gefährden. Dies umfasst die Möglichkeit, Konflikte zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen zu schüren oder das soziale Zusammenleben zu gefährden.

Vorladung wegen Volksverhetzung

Wenn Sie eine Vorladung wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung § 130 StGB erhalten haben, machen Sie keine Aussage bei der Polizei. Ein Schweigen kann nicht gegen Sie gewertet werden. Eine Aussage hingegen schon. Bei einer Aussage verschlechtern Sie die Verteidigungschancen. Wir als Anwälte für Strafrecht können den Termin umgehend absagen und Akteneinsicht beantragen.

Anwalt bei Vorwurf Volksverhetzung

Ziel der Verteidigung ist, das Strafverfahren so früh wie möglich zur Einstellung zu bringen. Dann wird keine Anklage erhoben und es kann keine Strafe verhängt werden.

Welche Argumente gibt es gegen eine Strafbarkeit wegen Volksverhetzung?

Gesetze, die wie § 130 StGB in die Meinungsfreiheit eingreifen, sind so auszulegen, dass der Gehalt der Meinungsfreiheit weitestmöglich gewahrt bleibt. Die Bedeutung der Meinungsfreiheit für die freiheitlich demokratische Grundordnung ist bei der Auslegung dieser in besonderer Weise zu berücksichtigen. Die Meinungsfreiheit ist ein grundlegendes Recht, das den Menschen ermöglicht, ihre Überzeugungen und Meinungen frei zu äußern, ohne staatliche Repression oder Zensur befürchten zu müssen. Sie ist ein Eckpfeiler jeder demokratischen Gesellschaft und trägt zur freien Meinungsbildung und dem öffentlichen Diskurs bei!

Das Strafrecht zwingt uns nicht dazu, unsere Meinungen ausschließlich sachlich, nüchtern und höflich vorzutragen. Gerade im politischen Kontext ist auch harsche Kritik und überspitze Formulierung im Ausgangspunkt zulässig. Auch gegen Äußerungen im Corona-Kontext oder im politischen Kontext geht die Staatsanwaltschaft oft energisch vor. Hier können Anwälte für Strafrecht gegenhalten.

Wie gehen Anwälte für Strafrecht vor?

Wir als Anwälte für Strafrecht werten laufend höchstrichterliche Rechtsprechung zum Thema Äußerungsdelikte und Meinungsfreiheit aus. Fachanwalt für Strafrecht Dr. Hennig ist Autor im wichtigsten Werk des Äußerungsrechts (Öffentliches Äußerungsrecht im Beck-Verlag) und hat dort die strafrechtlichen Kapitel verfasst.

Damit argumentieren wir in ausführlichen Schutzschriften gegen eine Strafbarkeit einzelner Äußerungen. Insbesondere im digitalen Kontext kann man zudem häufig  Zweifel an der Täterschaft schüren. Kontaktieren Sie uns gern, um eine schnelle und professionelle Einschätzung Ihres Falls zu erhalten.