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06. September 2022 | Defensio-Fälle

Verfahrenseinstellung statt mehrjähriger Freiheitsstrafe – trotz bewaffnetem Handeltreiben mit BtM?

Strafverteidiger: Rechtsanwalt Oliver Moro  

Vorwurf: Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmittel 

Ergebnis: Einstellung durch Prozessurteil  

Wo: Landgericht Lüneburg, große Strafkammer  

 

Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln und Besitz eines ganzen „Arsenals“ an Waffen – duzende Hieb- und Stichwaffen, ein Revolver, mehrere Schlagringe, Böller und Nunchaku -, so der immense Anklagevorwurf der Staatsanwaltschaft. Der Regelstrafrahmen sieht dafür eine Freiheitsstrafe ab 5 Jahren vor. 

Doch trotz erdrückender Beweislage wurde der Mandant nicht verurteilt. Das Gericht folgte der Rechtsauffassung von Strafverteidiger Moro, dass der Verurteilung ein Verfahrenshindernis, nämlich der sogenannte Strafklageverbrauch, entgegensteht  

Der Mandant wurde auf seinem Roller mit Betäubungsmitteln festgenommen und bekam einen Strafbefehl wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis und Urkundenfälschung. Der Strafbefehl wurde rechtskräftig.  

Das Gericht folgte der Verteidigung darin, dass das abgeurteilte Straßenverkehrsdelikt mit dem Betäubungsmitteldelikt im Zusammenhang mit der Rollerfahrt, eine prozessuale Tat bildet. Die Fahrt diente dem Verkauf von Betäubungsmitteln.   

Aber auch die in der Wohnung gefundenen Waffen und Betäubungsmittel gehörten zur prozessualen Tat: Nach dem Bundesgerichtshof führt eine rechtskräftige Verurteilung wegen Handeltreibens mit einer Teilmenge, die aus einer Gesamtmenge stammt, zu einem Strafklageverbrauch hinsichtlich des Handeltreibens mit der Gesamtmenge insgesamt.  

Zwar bestand keine rechtskräftige Verurteilung wegen eines Betäubungsmitteldelikts, allerdings wegen eines Straßenverkehrsdelikts, welches im inneren Zusammenhang zu dem Betäubungsmitteldelikt stand.  

Aufgrund der rechtlichen Bewertungseinheit stimmte das Landgericht Strafverteidiger Moro zu, und bejahte das Vorliegen einer prozessualen Tat insgesamt.

Das Gericht stellte das Verfahren durch Prozessurteil ein.