Strafverteidiger: Rechtsanwalt Jonas Göttert
Vorwurf: Volksverhetzung
Ergebnis: Einstellung des Verfahrens
Wo? Staatsanwaltschaft Lübeck
Der Mandantin wurde vorgeworfen, über ihr Facebook-Profil in einer öffentlich zugänglichen Gruppe zulasten von Menschen islamischen Glaubens einen volksverhetzenden Beitrag hochgeladen zu haben. Rechtsanwalt Göttert konnte aufzeigen, dass die konkreten Äußerungen vom Grundrecht der Meinungsfreiheit gedeckt waren. Daher stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren ohne öffentliche Hauptverhandlung ein.