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Tipps

Umgang mit einer polizeilichen Vorladung

Im Laufe ihres Lebens erhalten viele Menschen eine polizeiliche Vorladung. Schuldige wie Unschuldige. Die Polizei ist in diesen Situationen jedoch gerade nicht ihr „Freund und Helfer“. Vielmehr ist sowohl bei einer Beschuldigten- wie auch bei einer Zeugenvorladung höchste Vorsicht geboten.

Gerade im Falle einer Beschuldigtenvorladung hängt der weitere Verlauf des Ermittlungsverfahrens häufig von der richtigen Reaktion auf diese ab. Unabhängig von Schuld oder Unschuld kann jeder in diese Situation gelangen und sollte für diesen Fall seine Rechte kennen.

Dr. Jonas Hennig & Christian Albrecht:

„Einer polizeilichen Beschuldigtenvorladung müssen – und sollten – Sie niemals Folge leisten.“

Entgegen der landläufigen Meinung ist der Beschuldigte niemals verpflichtet, einer polizeilichen Vorladung Folge zu leisten. Der Begriff „polizeiliche Einladung“ wäre angesichts dessen passender.

Nichtsdestotrotz halten die ermittelnden Beamten gerne den Eindruck aufrecht, man müsse zum besagten Termin bei der Polizei erscheinen: Die Floskel „wenn Sie uns nichts sagen möchten, können wir sie auch einfach vorladen!“ findet sich leider nicht nur in Krimifilmen, sondern leider auch im Polizeialltag wieder.

Begünstigt wird dieser Irrglaube insbesondere durch den in Vorladungen üblichen Passus: „Im Verhinderungsfalle bitte ich um rechtzeitige Mitteilung unter Angabe des Verhinderungsgrundes.“

Die rechtzeitige Absage der Vorladung mag zwar höflich sein – verpflichtet ist der Beschuldigte hierzu jedoch nicht. Noch weniger ist der Beschuldigte gegenüber der Polizei Rechenschaft bezüglich des Verhinderungsgrundes schuldig. Vor Akteneinsicht, die grundsätzlich nur durch einen Rechtsanwalt möglich ist, sollte am besten gar nicht mit der Polizei kommuniziert werden. Im Fall unser Mandatierung übernehmen wir für Sie die Kommunikation mit der Polizei und können den Termin unter Verweis auf ihr Schweigerecht schnell via Fax absagen.

Beschuldigte sollten zunächst von ihrem Schweigerecht Gebrauch machen

Jeder gute Strafverteidiger rät Ihnen zu diesem Zeitpunkt, der Vorladung nicht Folge zu leisten und zu den erhobenen Vorwürfen zunächst zu Schweigen.

Selbstverständlich kann es unter Umständen angebracht sein, eine Aussage zu machen (juristisch ausgedrückt „sich einlassen“). Ob eine Einlassung ratsam ist, kann jedoch erst beurteilt werden, wenn die bisherigen Ermittlungsergebnisse bekannt sind, also die Ermittlungsakte von einem versierten Strafverteidiger überprüft worden ist.

Grundsätzlich kann nur ein Rechtsanwalt Einsicht in die Ermittlungsunterlagen erhalten.

Häufige Frage: „Wirkt es nicht erst recht schuldig, wenn man zu den Vorwürfen schweigt?“

Klare Antwort: Nein.

Ihr Schweigen darf und wird Ihnen niemals nachteilig ausgelegt werden, auch wenn Polizeibeamte gerne erzählen, es sei „besser für Sie, zu kooperieren“. In Wahrheit treffen die ermittelnden Beamten jedoch überhaupt nicht die Entscheidung, ob ein Strafverfahren mit einer Anklage oder der Einstellung endet, dies tut alleine die Staatsanwaltschaft. Diese darf Ihr Schweigen weder für, noch gegen Sie werten und wird dies auch nicht tun. Dasselbe gilt für das Gericht, wenn es später zu einer Hauptverhandlung kommen sollte.

Die Polizeibeamten, die oftmals rasche Ermittlungserfolge verbuchen möchten, werden nicht selten versuchen, Sie zu einer Aussage zu überreden.

Bleiben Sie in solchen Fällen standhaft, auch wenn dies insbesondere als Unschuldiger schwer fällt. Aus einer Vernehmung, in der nur der Ermittler alle Einzelheiten – wie zum Beispiel bisherige Zeugenaussagen – kennt, können Sie nur als Verlierer hervorgehen. Die Vernehmungsbeamten sind in der Regel gut darin geschult, Widersprüche in Ihrer Aussage aufzudecken oder gar selbst zu konstruieren und Ihnen durch Vorhaltungen eine Aussage zu entlocken.

Nicht selten finden Beschuldigte Ihre eigenen Aussagen in einem Vernehmungsprotokoll verzerrt dargestellt wieder. Auch die gezielte Manipulation von Akten durch Polizeibeamte ist in Deutschland traurige Alltagsrealität wie erfahrene Strafverteidiger wissen. Es ist daher sinnvoll, im recht seltenen Fall einer Einlassung nach Akteneinsicht diese gemeinsam mit Ihrem Rechtsanwalt vorzubereiten und schriftlich abzugeben. Nur auf diese Weise ist Waffengleichheit zwischen Ermittlern und Beschuldigtem gewährleistet.

Häufige Frage: „Sollte ich auch als Unschuldiger schweigen?“

Nicht auch, sondern gerade als Unschuldiger sollten Sie schweigen.

Polizei und Staatsanwaltschaft, die als objektive Behörden eigentlich sowohl in be- als auch entlastender Hinsicht ermitteln sollen, werden diesem Anspruch nicht gerecht. Strafverteidiger und Fachanwalt für Strafrecht Dr. Hennig erlebt oft, dass man sich vorschnell auf einen Unschuldigen als Täter festgelegt, weil auf den ersten Blick alles eindeutig zu sein scheint. Entscheidet sich der Beschuldigte in derartigen Fällen für eine Aussage, genügt bereits die missverständliche Formulierung eines Satzes, um den Verdacht zu erhärten.

Rechtsanwalt Dr. Hennig: „Vor allem bei unschuldigen Mandanten erlebe ich häufig den Drang, den Sachverhalt aufklären zu wollen. Dies sollten Sie nicht auf eigene Faust tun. Oftmals ergibt sich aus der Ermittlungsakte gar kein hinreichender Tatverdacht, sodass das Verfahren mit einem schriftlichen Antrag zur Einstellung gebracht werden kann und das ohne das Wagnis einer  Einlassung.“

Häufige Frage: „Sollte ich immer zu einer Vorladung als Zeuge erscheinen?“

Auch wenn Sie nicht als Beschuldigter, sondern als Zeuge geladen sind, ist höchste Vorsicht geboten.

Gegenüber der Staatsanwaltschaft oder einem Gericht müssen Sie als Zeuge grundsätzlich Angaben machen. Allerdings kann seit der StPO-Reform im Jahr 2017 auch die Polizei Zeugen zum Erscheinen zwingen, wenn die Staatsanwaltschaft dies anordnet.

Zu prüfen gilt es indes stets, ob Zeugnisverweigerungsrechte oder Auskunftsverweigerungsrechte bestehen: Nicht zur Aussage gezwungen werden können etwa bestimmte Verwandte des Beschuldigten (§ 52 StPO) oder Personen, die sich mit einer Aussage selbst oder einen Angehörigen belasten müssten (§ 55 StPO).

Strafverteidiger Dr. Hennig hat schon erlebt, wie Zeugen oder Beschuldigte von Polizeibeamten massiv unter Druck gesetzt oder sogar bedroht wurden, wenn diese den Ermittlern nicht weiterhelfen wollten. Dr. Hennig musste bereits Polizeibeamte wegen Nötigung in der Vernehmung anzeigen.

Im Zweifel sollten Sie auch als Zeuge in jedem Falle den Rat eines Rechtsanwalts zu Rate ziehen: Nicht selten werden Zeugen nach ihrer Aussage in einem Strafverfahren als Mitbeschuldigte geführt.

Wenn Sie eine Beschuldigtenvorladung erhalten haben:

Kontaktieren Sie sofort die Strafverteidiger Dr. Jonas Hennig und Christian Albrecht in Lüneburg, Kiel und Hamburg

Für Beschuldigte sind der Vorwurf einer Straftat und ein Ermittlungsverfahren oft ein absoluter Ausnahmezustand. Für Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Dr. Hennig und Strafverteidiger Christian Albrecht ist es das nicht. Sie wissen auch in schwierigen Situationen, wie korrekt zu verfahren ist und wie Ihre Rechte als Beschuldigter gewahrt werden. Zugute kommt ihren Mandanten neben der langjährigen praktischen Erfahrung insbesondere die  Dozententätigkeit von Dr. Hennig im Strafrecht und Strafprozessrecht. Insbesondere die ständige Vertrautheit mit aktueller Rechtsprechung birgt einen erheblichen Wissensvorsprung.

Sollten Sie als Beschuldigter von der Polizei vorgeladen worden sein, zögern Sie daher nicht, sich an Dr. Hennig zu wenden. Er kann Ihnen im Rahmen eines Erstgesprächs eine Einschätzung geben und Einsicht in die Ermittlungsakten erhalten. Erst dann kann gemeinsam entschieden werden, ob eine Einlassung sinnvoll ist.

In vielen Fällen konnten Verfahren zu diesem Zeitpunkt durch umfangreiche, schriftliche Anträge, häufig ohne eine Einlassung, zur Einstellung gebracht werden, obwohl die Lage für die Mandanten auf den ersten Blick aussichtslos schien.

Durch eine vorschnelle Aussage werden die Chancen auf eine Einstellung in aller Regel drastisch reduziert. Kontaktieren Sie Strafverteidiger und Fachanwalt für Strafrecht Dr. Hennig und Strafverteidiger Christian Albrecht daher unbedingt sofort beim Erhalt einer Vorladung – ob schuldig oder unschuldig.

H/T Dr. Hennig & Thum Rechtsanwälte hat 5,00 von 5 Sternen | 76 Bewertungen auf ProvenExpert.com