01. Juni 2023 | Defensio-Fälle

Prüfbericht der Hauptuntersuchung gefälscht?

Strafverteidiger: Fachanwalt für Strafrecht Christian Albrecht 

Vorwurf: Urkundenfälschung 

Ergebnis: Einstellung mangels Tatverdacht 

Wo? Staatsanwaltschaft Kiel

 

Dem Mandanten wurde vorgeworfen, er hätte einen Prüfbericht einer Hauptuntersuchung eines Lkws gefälschter oder zumindest den gefälschten Bericht für die Zulassung des Lkw vorgelegt. 

In einer gut argumentierten Schutzschrift konnten wir herausarbeiten, dass keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass unser Mandant den Prüfbericht mitsamt falschem Stempel und Prüfungsnummer erstellt hat oder auch nur wusste, dass der Bericht nicht echt war. Er konnte als Laie nicht erkennen, dass der Prüfbericht nicht echt war. Selbst die Werkstatt hat dies nicht erkannt und der Mitarbeiter der Kfz-Stelle hat erst beim Nichtauffinden des Berichts beim Kraftfahrtbundesamt den Verdacht einer Fälschung bekommen. 

Auch eine Strafbarkeit wegen mittelbarer Falschbeurkundung scheidet aus, da der Prüfbericht nur ein Begleitdokument einer internen Vorbereitungshandlung für die Erteilung der Prüfplakette ist.