Aktuelle Blogbeiträge

Nach Angaben der Polizeilichen Kriminalprävention der Länder und des Bundes sind bestimmte Deliktsfelder im Zusammenhang mit der Pandemie stark angestiegen. Ein besonderer Klassiker ist dabei der Enkeltrick.

Der Täter wird von einem Polizeiwagen verfolgt und flieht. Um zu fliehen, fährt er mit einer ihm maximal möglichen Geschwindigkeit. Kann dieses Verhalten dann rechtlich schon ein verbotenes Kraftfahrzeugrennen (§ 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB) darstellen? Ja, sagt das OLG Stuttgart!

Die Zahl der Corona-Neuinfizierten steigt seit Wochen. Gleichzeitig gibt es schon jetzt in vielen Kliniken kaum noch freie Betten auf den Intensivstationen. Sobald es zu wenig Beatmungsgeräte gibt, entscheidet ganz allein der Arzt, welcher Patient eines bekommt und welcher nicht.

§ 265 StPO ist ein gesetzlich geregelter Fall der Fürsorgepflichten zugunsten des Angeklagten.

Durch das „Gesetz zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche“ vom 09.03.2021 ist der Tatbestand der Geldwäsche (§ 261 StGB) erheblich erweitert worden.

Seit dem 01.01.2021 ist eine neue Fassung des § 20 StGB in Kraft getreten. Dieser bestimmt, wann ein Täter oder eine Täterin schuldunfähig ist.

Im alltäglichen Sprachgebrauch werden die Begriffe Strafanzeige und Strafantrag häufig verwechselt. Sie stellen jedoch zwei verschiedene Rechtsinstitute dar.

Bundesweit laufen momentan tausende Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit gefälschten Impfpässen. Aber wie ist eigentlich die Rechtslage? Das erklären wir in unserem Blogbeitrag.

Bei der Durchsuchung einer Wohnung steht dem Strafverfolgungsinteresse stets das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung gegenüber.

Im August 2021 entschied das Amtsgericht Quedlinburg darüber, ob eine Person wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung strafbar ist, wenn sie zwischen der Abnahme eines PCR-Tests und dem Testergebnis ein Krankenhaus besucht – und sich der Test im Nachhinein als positiv herausstellt.

Das Bundeszentralregister ist ein amtliches Register, welches durch das Bundesamt für Justiz geführt wird.

Der 6. Strafsenat des Kammergerichts Berlin, der für Staatsschutzsachen zuständig ist, hat eine 34-jährige Frau zu zwei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt (Urt. v. 23.04.2021, Az. 6 2/20).