Kinderpornografie: Die Rolle des NCMEC in der Strafverfolgung

In Zeiten des Internets nehmen Strafverfahren im Bereich Kinderpornografie massiv zu. Die Ermittlungen trifft Schuldige wie Unschuldige gleichermaßen. Die meisten Verfahren werden durch digitale Hinweise und automatisierte Systeme, also sog. Cyberfahndungen, ausgelöst.

Eine bedeutende Rolle in diesem Prozess spielt das NCMEC, das „National Center for Missing and Exploited Children“ in den USA, das als Schlüsselinstitution für Hinweise und die weltweite Verfolgung solcher Verbrechen fungiert. Unserer Erfahrung nach beruhen etwa 80 Prozent aller Verfahren im Bereich Kinderpornografie in Deutschland auf den Ergebnissen von NCMEC.

Was ist das NCMEC? – Das Nationale Zentrum für vermisste und ausgebeutete Kinder

Das National Center for Missing and Exploited Children (NCMEC) ist eine halbstaatliche US-Organisation, die sich umfassend für den Schutz von Kindern einsetzt. Ursprünglich in den 1980er-Jahren gegründet, arbeitet das NCMEC eng mit verschiedenen US-Behörden und internationalen Partnern zusammen. Sein Hauptziel ist der Schutz und die Unterstützung vermisster und ausgebeuteter Kinder weltweit. Insbesondere in der digitalen Welt ist das NCMEC für die Aufklärung und Meldung von Fällen potenzieller Kinderpornografie von hoher Bedeutung.

Verpflichtung der US-Provider – Der Kampf gegen Kindesmissbrauch im Netz

US-amerikanische Internetdienstleister wie Facebook, Instagram, X (vormals Twitter), Snapchat und andere Social Media- sowie Cloud-Plattformen sind gesetzlich verpflichtet, Inhalte, die auf sexuelle Gewalt oder sonstige Kinderpornografie hinweisen, an das NCMEC zu melden. Diese Verpflichtung ist im amerikanischen Recht verankert und sorgt dafür, dass verdächtige Inhalte unmittelbar an das NCMEC weitergeleitet werden. Dabei sind jedoch nicht nur Dienstleister gefragt; auch Privatpersonen können verdächtige Inhalte direkt an das NCMEC melden.

NCMEC und die „CyberTipline“ – Ein standardisiertes Meldesystem

Ein zentraler Teil der Arbeit des NCMEC ist die sogenannte „CyberTipline“. Das System verarbeitet die eingehenden Berichte von Plattformen und Privatpersonen und bereitet sie für die weiteren Ermittlungen auf. Dabei geht das NCMEC strukturiert vor, indem es Berichte analysiert, standardisiert und mit zusätzlichen Informationen ergänzt, die für die Verfolgung notwendig sind. Diese Berichte werden anschließend an nationale und internationale Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet, um Verdachtsmomente auf Kinderpornografie umfassend zu verfolgen. So gelangen die Rohdatensätze aus den USA an die deutschen Strafverfolgungsbehörden.

Nach der deutschen Rechtspraxis reichen diese Datensätze regelmäßig für Durchsuchungen aus, obwohl die Datenerhebung ohne deutsche Rechtsgrundlage erfolgt und oft fehlerhaft ist und Unschuldige trifft.

Was genau enthalten CyberTipline Reports?

Jeder CyberTipline Report des NCMEC beinhaltet mehrere wesentliche Daten, die zur Identifizierung der Verursacher solcher Inhalte beitragen:

1. Anbieterinformationen: Die Meldung des jeweiligen Anbieters, z. B. einer Social-Media-Plattform, liefert erste Hinweise zu dem verdächtigen Inhalt.
2. Geolokalisierung und IP-Adressen: Durch Geolokalisierungsdaten und die IP-Adresse des verdächtigen Accounts lassen sich Rückschlüsse auf den geografischen Ursprung ziehen.
3. Kontakt- und Account-Daten: Daten wie E-Mail-Adressen, Benutzernamen und ggf. Telefonnummern ermöglichen weitere Ermittlungen.

Durch diese Datenzusammenstellung erhalten die zuständigen Behörden eine fundierte Grundlage für weiterführende Ermittlungen.

Bedeutung und Weitergabe der CyberTipline Reports

Nach Fertigstellung werden die CyberTipline Reports vom NCMEC an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet. Wenn eine Person in einem anderen Land, z. B. Deutschland, als Verdächtiger identifiziert wird, werden die Berichte direkt an die dortigen Behörden weitergegeben. In Deutschland führt dies in fast immer zu weiteren Ermittlungsmaßnahmen, nämlich zunächst einer Anschlussinhaberermittlung und anschließend regelmäßig zu einer Durchsuchung und Beschlagnahme  aller Datenträger (Smartphone, Notebook, Tabelt, Festplatten etc.).

Relevanz für den internationalen Kampf gegen Kinderpornografie

Dank der Arbeit des NCMEC und der CyberTipline können Verdachtsfälle von Kinderpornografie schneller erkannt und verfolgt werden. Das NCMEC stellt so eine wichtige Schnittstelle zwischen US-Providern und internationalen Strafverfolgungsbehörden dar. Durch den Einsatz digitaler Technologien und die enge Zusammenarbeit mit Anbietern trägt das NCMEC aktiv zur Reduzierung der Verbreitung kinderpornografischer Inhalte im Internet bei. Die in Deutschland jedoch kaum überprüften Vorgehensweisen treffen oft Unschuldige. Rechtsstaatlich ist eine Durchsuchung, die allein auf NCMEC-Daten gestützt wird bedenklich.

Verteidigungsmöglichkeiten bei Ermittlungen nach einer NCMEC-Meldung

Wenn eine Meldung über das NCMEC (National Center for Missing and Exploited Children) eine Untersuchung wegen Kinder- oder Jugendpornografie auslöst, beginnt oft ein komplexes Strafverfahren in Deutschland. Typischerweise betrifft dies Fälle nach § 184b StGB (Kinderpornografie), § 184c StGB (Jugendpornografie) oder § 176 StGB (Sexueller Missbrauch von Kindern, einschließlich Cybergrooming).

Nur Jahre lange Erfahrung, höchste Spezialisierung sowie Fachwissen in technischer Hinsicht und im Hinblick auf die komplexe Rechtsprechung ermöglichen eine erfolgsversprechende Verteidigung.

Mittels gut begründeter Schutzschrift können wir in vielen Fällen Strafverfahren, die auf NCMEC-Mitteilungen beruhen zur Einstellung bringen.

Dies bedeutet: Kein öffentlicher Strafprozess, keine Eintragung im Führungszeugnis.

Die NCMEC-Daten müssen stets sorgfältig mit den Ergebnissen der Datenträgerauswertung abgeglichen werden. Eine akribische Metadaten-Analyse ist der Schlüssel zu einer erfolgreichen Verteidigung. Auch wenn der Tatverdacht nicht besietigt werden kann, finden wir oftmals Wege für eine Einstellung zum Beispiel gegen Zahlung einer Auflage. Auch dann bleibt das Führungszeugnis sauber.

Defensio verfügt unter Leitung von Fachanwalt für Strafrecht Dr. Hennig über das bundesweit größte Verteidiger- und expertenteam im Bereich von Verfahren wegen Kinderpornografie und NCMEC. Sechs erfahrene Anwälte und Anwältinnen für Sexualstrafrecht verteidigen seit Jahren erfolgreich bei NCMEC-Fällen.

Franziska Mayer – Fachanwältin für Strafrecht, Fachanwaltsausbilderin Strafrecht im Bereich Kinderpornografie, Fachkoordinatorin inkriminierte Dateien

Bedeutung der Verteidigungsstrategie bei NCMEC-Meldungen

Eine NCMEC-Meldung allein reicht in der Regel nicht aus, um eine Verurteilung zu begründen. Wenn keine zusätzlichen Beweise vorliegen, kann eine erfahrene Strafverteidigung maßgeblich dazu beitragen, das Verfahren ohne Eintragung im Führungszeugnis und ohne belastenden öffentlichen Strafprozess abzuschließen.

Die Meldungen des NCMEC gelten zwar als ernstzunehmende Grundlage und werden von Gerichten anerkannt, dennoch sind sie nicht unwiderlegbar. Ein erfahrener Anwalt für Sexualstrafrecht kann durch gezielte Prüfung und Argumentation möglicherweise entlastende Aspekte aufdecken oder zumindest Zweifel an der Beweislage säen. Vor allem muss den Staatsanwaltschaften immer wieder der unzureichende Beweiswert von isolierten NCMEC-Daten aufzuzeigen.

Aussageverweigerung als wichtiger Schritt zur Verteidigung

Sollte gegen Sie ein Strafverfahren aufgrund einer NCMEC-Meldung laufen, ist es wichtig, Ihre Rechte zu kennen. Sie sind berechtigt, keine Aussage zu machen und sollten von Ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen. Dieser Schritt schützt Sie und ermöglicht Ihrem Anwalt, eine Verteidigungsstrategie zu entwickeln, ohne dass voreilige Aussagen die Situation verschärfen.

Unterstützung durch spezialisierte Kanzleien im Sexualstrafrecht

Eine fundierte Verteidigung im Bereich Sexualstrafrecht erfordert umfassende Erfahrung. Unsere Kanzlei ist bundesweit tätig und vertritt seit 10 Jahren erfolgreich Mandanten beim Vorwurf Kinder- und Jugendpornografie. Mit langjähriger Erfahrung, Akribie und einem umfassenden Wissensmanagement bieten wir eine maßgeschneiderte Verteidigung an, die bei diesem sensiblen Vorwurf auf Fachwissen aber auch eine persönliche und empathische Betreuung setzt.

Oberste Ziele unserer Arbeit sind: Freiheit erhalten, Führungszeugnis sauber halten und Öffentlichkeit verhindern.

Erfolgreich verteidigter Fall: Einstellung bei Kinderpornografie (Meldung aus Cybertipline Report)

Oliver Moro – Fachanwalt für Strafrecht

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