von: Rechtsreferendarin Pia Kleine
Kammergericht Berlin erlaubt die Verwertung von EncroChat-Daten im Strafverfahren
In dem Streit um die Verwertbarkeit der EncroChat-Daten gibt es neue Entwicklungen: Das Kammergericht Berlin hat am 30.08.2021 entschieden, dass die Daten aus der EncroChat-Überwachung in deutschen Strafverfahren als Beweismittel verwertet werden dürfen (2 Ws 79/21, 2 Ws 93/21).
Was ist EncroChat?
Das Unternehmen EncroChat bot modifizierte Android-Geräte („Kryptohandys“) an, mit denen verschlüsselte Nachrichten ausgetauscht werden konnten. Diese wurden häufig von Mitgliedern der organisierten Kriminalität verwendet. Niederländischen und französischen Ermittlungsteams gelang es, Abhörtrojaner auf die Handys aufzuspielen und Nachrichten aus dem Frühjahr 2020 abzufangen. In Folge dessen wurden auch in Deutschland eine Vielzahl von Ermittlungsverfahren gegen vermeintliche Nutzer:innen der Kryptohandys eingeleitet, die sich über EncroChat über kriminelle Aktivitäten ausgetauscht hatten.
Streit um Verwertbarkeit
Während die meisten Oberlandesgerichte die so gesammelten Daten als Beweismittel zugelassen hatten, entschied das Landgericht Berlin im Juli 2021, dass die Daten nicht verwertet werden dürften. Wir berichteten dazu auch auf diesem Blog.
Am 30.08.2021 hat das Kammergericht als nächsthöhere Instanz diese Entscheidung gekippt und die Verwendung der EncroChat-Daten im deutschen Strafverfahren doch erlaubt. Dabei ging das Gericht zwar davon aus, dass die Ermittlungsmaßnahmen gegen die EncroChat-Nutzer:innen nach deutschem Recht nicht rechtmäßig gewesen wären. Nachdem die Daten aber nun einmal in der Welt seien, dürften sie auch verwendet werden. Das Gericht wendete dafür eine Vorschrift aus der StPO an, nach der Kommunikationsdaten aus anderen Strafverfahren zur Aufklärung bestimmter schwerer Straftaten verwertet werden können (§ 100e Abs. 6 Nr. 1 StPO).
Die Verteidigung in EncroChat-Verfahren wird durch die erneute obergerichtliche Bestätigung der Verwertbarkeit von EncroChat-Daten im Strafverfahren erschwert. HT-Defensio Strafverteidiger verteidigen in einer Vielzahl von EncroChat-Verfahren. Vereinbaren Sie bei Bedarf jederzeit einen Termin.