Vermögensabschöpfung

Ermittlungsbehörden können bei Verdacht einer Straftat umfangreich auf Ihr Vermögen zugreifen. Der Oberbegriff hierzu lautet Vermögensabschöpfung. Dabei kann im ersten Schritt die Pfändung von Konten, Wertpapiere, Immobilien oder Grundstücken angeordnet werden. Die Folge: das Konto ist gesperrt. Die Kontopfändung im Strafrecht ergeht auf Grundlage eines gerichtlichen Beschlusses, dem sog. Vermögensarrest. Auch können Wertgegenständen wie Schmuck, PKWs oder aber Mittel zur Tatbegehung beschlagnahmt werden.

Kommt es anschließend zu einem Gerichtsverfahren, entscheidet das Gericht über die sogenannte Einziehung. Der beschlagnahmte Wertgenstand oder das arrestierte Vermögen gehen dann auf den Staat über. Die fatale Folge: Sie verlieren alles. Hier droht eine erhebliche Vermögenseinbuße. Wird im Urteil keine Einziehung angeordnet, so droht – selbst nach einem Freispruch – in Fällen des sog. selbstständigen Einziehungsverfahrens nach §76a StGB trotzdem der Verlust der Gelder oder Wertgegenstände. Ebenfalls nicht an die Verurteilung wegen einer bestimmten Tat geknüpft ist die sog. erweiterte Einziehung nach § 73a Abs. 1 StGB. Diese Vorschrift gilt jedoch vorwiegend für Fälle organisierter Kriminalität.

Zunächst gilt: Machen Sie gegenüber Ermittlungsbehörden umfassend von Ihrem Schweigerecht Gebrauch und wenden Sie sich umgehend an einen im Wirtschaftsstrafrecht versierten Verteidiger. Achten Sie dabei auf die Spezialisierung des Anwalts. Ein Anwalt, der Strafrecht nur „nebenbei“ macht, ist für den komplexen Bereich der Vermögensabschöpfung oft keine gute Wahl! Daneben ist im Falle einer Kontopfändung die Beantragung eines sog. P-Kontos (Pfändungsschutzkontos) bei Ihrer Bank sinnvoll.

Sollte es zu einer Durchsuchung  kommen, finden Sie Verhaltenstipps auf unserer Webseite. Kontaktieren Sie in diesem Fall umgehend einen Strafverteidiger!

Es gibt denkbar viele Möglichkeit die Vermögensabschöpfung anzugreifen. Von der Sicherstellung im Ermittlungsverfahren bis hin zur Vollstreckung nach Entscheidung über die Einziehung hält die Strafprozessordnung Rechtsbehelfe bereit. Hierfür sollte aber unbedingt ein Fachmann herangezogen werden. Eine verpasste Frist oder eine fehlerhafte Begründung werden hier schnell teuer, da unter Umständen die einzige Chance vertan wird, sich effektiv gegen die Einziehung zur Wehr zu setzen. Im Steuerstrafrecht ist etwa darauf zu achten, nicht nur Einspruch gegen den Arrest einzulegen, sondern gleichzeitig die Aussetzung der Vollziehung der Arrestanordnung zu beantragen.

Ihr Anwalt kann bereits im Ermittlungsverfahren eine Druckschwelle aufbauen, sodass Ermittlungsergebnisse nicht nur zu Ihren Lasten verwertet werden. Ansatzpunkte für die Verteidigung sind etwa eine schlüssige Erklärung für die Herkunft der Gelder, gerade beim Vorwurf der Geldwäsche.

Auch kann Ihr Anwalt Sie beraten, welche Rechtsbehelfe gegen die konkreten Maßnahmen einzulegen sind und Sie über Chance, Risiken sowie den weiteren Verlauf aufklären.