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Tätigkeitsfelder Strafrecht

Sexualstrafrecht

Erwerb, Verbreitung und Besitz von Kinderpornographie

Gemäß § 184 b StGB ist der Erwerb, die Verbreitung und der Besitz kinderpornographischer Schriften strafbar. Unter dem Begriff „Schriften“ fallen gemäß § 11 Abs. 3 StGB auch Ton-, Bild- und Videodateien, die hauptsächlich auch Gegenstand eines derartigen Vorwurfes sind. Zuwiderhandlungen werden hart bestraft: Es droht eine dreimonatige bis fünfjährige Freiheitsstrafe, bei Gewerbsmäßigkeit steht sogar eine bis zu zehnjährige Haftstrafe im Raum. Zu beobachten ist, dass die Gerichte zur Verurteilung geständiger und nicht einschlägig vorbestrafter Täter zu empfindlichen Haftstrafen neigen.

Anzahl der Verfahren mit kinderpornographischem Bezug hat durch das Internet zugenommen

Mit der Entwicklung des Internets hat auch die Verfügbarkeit strafbarer Webinhalte deutlich zugenommen. Seitens der Strafverfolgungsbehörden existieren Spezialabteilungen, die ausschließlich mit der onlinebasierten Ermittlung derartiger Inhalte beschäftigt sind. Im Gegensatz zu anderen Ermittlungsmaßnahmen wissen Beschuldigte in diesen Fällen häufig gar nicht, dass sie bereits in den Fokus der Staatsanwaltschaft bzw. Polizei geraten sind.

Regelmäßig werden Unschuldige zum Ziel des Vorwurfs. Insbesondere bei der gemeinsamen Nutzung eines Computers oder WLAN-Netzwerks durch mehrere Personen richten sich die Ermittlungen rasch gegen die falsche Person.

Ist nur das Herunterladen oder auch das bloße „Ansehen“ von Dateien strafbar?

Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ist keine dauerhafte Sicherung auf einem Speichermedium Voraussetzung für die Strafbarkeit. Das Ansehen („Streaming“) ist entgegen der landläufigen Überzeugung sowohl strafbar als auch häufig nachzuweisen. Beim Streaming erfolgt eine kurzfristige Zwischenspeicherung in einem Zwischenspeicher („Cache“), die bei der Auswertung eines beschlagnahmten Rechners regelmäßig rekonstruiert werden kann. Das manuelle Löschen des Zwischenspeichers (beispielsweise mithilfe spezieller Löschprogramme) zur Vernichtung relevanter Spuren ist häufig zwecklos.

„Ich habe eine Vorladung erhalten bzw. wurde bei mir eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Wie sollte ich mich verhalten“?

Fachanwalt für Strafrecht Dr. Hennig und sein Team:

Einer polizeilichen Vorladung sollten Sie niemals Folge leisten. Beantworten Sie auch im Rahmen einer polizeilichen Durchsuchung keinerlei Fragen der Ermittlungspersonen. Lassen Sie sich von einer auf den ersten Blick hoffnungslosen Lage, scheinbar beiläufigen Fragen oder Einschüchterungsversuchen der Polizei nicht zu einer Aussage verleiten!“

Schalten Sie sofort eine auf dem Gebiet des Strafrechts versierte Rechtsanwaltskanzlei ein. Je nach Fall sind die Verteidigungschancen beim Vorwurf des Besitzes von Kinderpornographie vergleichbar gut. Dies gilt auch in Situationen, die auf den ersten Blick hoffnungslos erscheinen – sofern keine Aussage gegenüber den Ermittlungsbeamten erfolgt.

Dem Strafverteidiger steht für schriftliche Anträge gegenüber der Staatsanwaltschaft eine Vielzahl an Argumentationsmustern zur Verfügung. Beispielsweise kann vorgebracht werden, dass mehrere Personen den Computer verwendet haben und die Tat mithin keinem Nutzer eindeutig zugeordnet werden kann. Weiterhin kann auf subjektiver Seite argumentiert werden, dass die Konfrontation mit den verbotenen Dateien zufällig und ungewollt erfolgte. Welche Verteidigungsstrategie gewählt werden sollte, kann allerdings erst nach erfolgter Akteneinsicht beurteilt werden.

Themenübersicht Sexualstrafrecht

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