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Allgemeines Strafrecht

Verleumdung als Ehrdelikt

 

Was tun bei Vorwurf Verleumdung, üble Nachrede oder Beleidigung?

Verleumdung? Hierbei handelt es sich um einen Teilbereich der Ehrdelikte. In diesem Beitrag erhalten Sie wertvolle Tipps zu Verleumdung und weiteren Ehrdelikten. Die Beleidigungsdelikte schützen das Rechtsgut „Ehre“. Auch eine einfache Beleidigung kann im Einzelfall empfindliche strafrechtliche Folgen nach sich ziehen. Neben der Geldstrafe sind Sie ggf. vorbestraft; auch eine Freiheitsstrafe ist möglich.

Welche Beleidigungsdelikte gibt es?

  • Beleidigung § 185 StGB  (Strafandrohung: Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren)
  • Üble Nachrede § 186 StGB  (Strafandrohung: Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren)
  • Verleumdung § 187 StGB  (Strafandrohung: Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren, unter bestimmten Voraussetzungen bis zu fünf Jahren)

Verleumdung als Ehrdelikt

 

Was setzen die Beleidigungsdelikte voraus und wie unterscheiden sie sich?

Erforderlich sind stets ein individualisierbarer Ehrträger und eine ehrverletzende Äußerung in nicht beleidigungsfreier Sphäre. „Die Polizei“ als solche ist beispielsweise mangels Individualisierbarkeit kein tauglicher Ehrträger, der einzelne Polizist oder Beamte einer bestimmten Einheit hingegen schon.

§ 185 StGB setzt ehrverletzende Äußerungen – die sowohl Meinung, als auch unwahre oder nicht erweislich wahre Tatsachen sein können – voraus, wobei Letztere gegenüber dem Ehrträger geäußert werden. Äußert man nicht erweislich wahre, ehrverletzende Tatsachen ggü. Dritten ist die üble Nachrede einschlägig. Bei ehrverletzenden Meinungen ist immer § 185 StGB zu prüfen. Die Abgrenzung von Meinungen und Tatsachen ist oft schwierig und setzt tiefergehende Kenntnisse der Rechtsprechung voraus.

Um Verleumdung nach § 187 StGB handelt es sich, wenn die ehrverletzende Tatsache nachweislich unwahr ist und wider besseren Wissens geäußert wird. Diesen Straftatbestand stellen wir Ihnen weiter unten ausführlich dar.

Gibt es das Delikt der Beamtenbeleidigung?

Einen gesonderten Tatbestand der Beamtenbeleidigung gibt es entgegen der Behauptungen vieler Polizeibeamter nicht. In der Praxis geht es dennoch häufig um Beleidigung von Polizisten, wobei hier die §§ 185 ff. StGB einschlägig sind. Gerade in diesem Feld zeigen die Staatsanwaltschaften ein erstaunliches Verfolgungsinteresse, weshalb Sie den strafrechtlichen Vorwurf nicht auf die leichte Schulter nehmen sollten.

Welche Chancen hat die Strafverteidigung bei einem Beleidigungsvorwurf?

Die Chancen der Strafverteidigung bereits im Ermittlungsverfahren durch einen schriftlichen Antrag die Einstellung zu erreichen sind bei entsprechender Argumentation und Berücksichtigung der einschlägigen aktuellen Rechtsprechung bei Delikten wie der Verleumdung häufig gut.

Insbesondere ist der Rechtfertigungsgrund des § 193 StGB, die Wahrnehmung berechtigter Interessen, von größter Bedeutung. Zahlreiche Aussagen können nämlich von der grundrechtlich in Artikel 5 Grundgesetz geschützten Meinungsfreiheit gedeckt sein. Dies gilt insbesondere bei kritischen, auch ehrverletzenden Äußerungen gegenüber Beamten und Richtern. Hier ist eine ausgefeilte Argumentation im Einzelfall gefragt. Die Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und allgemeinem Persönlichkeitsrecht des Ehrträgers kann indes nur der fachkundige Jurist vornehmen. Häufig werden hier gerade bei Amtsgerichten eklatante Fehler unter Ignoranz der höchstrichterlichen Rechtsprechung gemacht. Dann führt der Weg zum denkbaren Freispruch nur über die Berufung.

Gerne geben wir eine unverbindliche Ersteinschätzung zu Ihrem Fall ab. Nach erfolgter Akteneinsicht können wir häufig über einen schriftlichen Antrag die Einstellung des Verfahrens erreichen. Rechtsanwalt und Strafverteidiger Dr. Hennig hat auch in größeren Beleidigungsverfahren mit Internetbezug Erfahrung, vertritt Sie aber auch gerne und ebenso engagiert bei einem einfachen Beleidigungsvorwurf.

Besteht die Gefahr von Schadensersatzansprüchen und Schmerzensgeldforderungen des Beleidigten?

Bei Beleidigungsdelikten besteht die Gefahr, dass der Ehrträger eine Unterlassungsverfügung erwirkt oder bei einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts sogar einen Anspruch auf Geldentschädigung zusteht.

Diese zivilrechtliche Seite können wir bei der Anwaltskanzlei Dr. Hennig & Thum neben dem Strafverfahren optimal betreuen. Während Rechtsanwalt Thum als auf das Zivilrecht spezialisierter Rechtsanwalt die Vertretung im einstweiligen Verfügungsverfahren übernimmt, kann Sie Strafverteidiger und Rechtsanwalt Dr. Hennig im Strafverfahren verteidigen. Durch diesen „full service“ sparen Sie Kosten, da Sie nur eine Kanzlei mandatieren, verzichten aber gleichzeitig nicht auf die notwendige Spezialisierung. Zudem ist eine widerspruchsfreie abgestimmte Argumentation gewährleistet.

Was gilt als Verleumdung?

Letzten Monat der Kollegin aus Eifersucht entgegen der Wahrheit erzählt, der beförderte Kollege hinterziehe Steuern, heute dafür eine polizeiliche Vorladung wegen Verleumdung im Briefkasten gefunden?

Definition und Strafe bei Verleumdung?

Die in § 187 Var. 1 StGB normierte Verleumdung stellt ein Ehrverletzungsdelikt dar. Sie wird verwirklicht, wenn jemand gegenüber Dritten über eine andere Person eine unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet, die geeignet ist, die andere Person verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen. Zudem muss der Täter dabei die Unwahrheit der Tatsache sicher wissen. Ein Behaupten liegt vor, wenn die Tatsache als nach eigener Überzeugung als richtig hingestellt wird. Unter Verbreiten versteht man das Mitteilen der Tatsache als fremdes Wissen.

Unterschied zwischen Verleumdung und den anderen Beleidigungsdelikten?

1. Beleidigung

Im Gegensatz zur Beleidigung (§ 185 StGB), bei welcher im Hauptanwendungsfall die Kundgabe eines ehrverletzendes Werturteils erforderlich ist, muss bei der Verleumdung eine ehrverletzende Tatsache verbreitet oder behauptet werden. Tatsachen sind dabei Ereignisse und Zustände der Vergangenheit oder Gegenwart, die sich beweisen lassen und damit entweder wahr oder falsch sind.

Beispiel Verleumdung: Sie berichten dem örtlichen Kneipier, dass gegen Ihren Nachbarn mehrere Sexualstrafverfahren laufen, obwohl Sie wissen, dass dies nicht stimmt.

Werturteile sind hingegen alle subjektive, persönliche Wertungen, Einschätzungen und Schlussfolgerungen, die nicht durch Tatsachen belegt sind und als bloße Stellungnahme keinem Beweis zugänglich sind.

Beispiel Beleidigung: Jemand beschimpft Sie als „dummes Arschloch“ oder „Drecksau“.

Eine Beleidigung nach § 185 StGB im Kontext von ehrverletzenden unwahren Tatsachen kommt nur in Betracht, wenn die Äußerung gegenüber dem Ehrträger selbst erfolgt:

Beispiel: Sie sagen zu Ihrem Nachbarn, dass er seine Frau schlägt, obwohl dies nicht stimmt.

2. Üble Nachrede

In Abgrenzung zur üblen Nachrede (§ 186 StGB) muss bei der Verleumdung die Unwahrheit der Tatsache feststehen. Lässt sich diese nicht sicher beweisen, kommt lediglich eine Verurteilung nach § 186 StGB in Betracht. Zudem muss der Täter bei der Verleumdung anders als bei der üblen Nachrede sicher wissen, dass die Tatsache unwahr ist. Bedingter Vorsatz ist diesbezüglich nicht ausreichend.

Beispiel Üble Nachrede: Sie sagen dem Vereinsvorstand, ohne sichere Kenntnis davon zu haben, A sei verantwortlich für das Fehlen von 100 € aus der Vereinskasse. Letztlich kann A dies aber nicht sicher nachgewiesen werden.

Ist für die Verfolgung ein Strafantrag erforderlich?

Gem. § 194 Abs. 1 S. 1 StGB ist die Verleumdung nur verfolgbar, wenn der Betroffene innerhalb von drei Monaten einen Strafantrag gestellt hat. Lediglich wenn die Verleumdung in der Öffentlichkeit oder durch das Verbreiten von Schriften begangen wurde, ist gem. § 194 Abs. 1 S. 2 StGB auch eine Verfolgung von Amts wegen möglich.

Welche Strafe droht bei einer Verleumdung?

Gem. § 187 StGB wird Verleumdung mit bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe sanktioniert. Wurde die Verleumdung in der Öffentlichkeit oder durch das Verbreiten von Schriften begangen, beträgt die Strafandrohung sogar Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe. Neben den strafrechtlichen Folgen drohen bei einer Verleumdung aber auch eine zivilrechtliche Unterlassungsklage sowie die Geltendmachung von Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüchen durch den Betroffenen.

Anzeige wegen Verleumdung oder Unterlassungsklage? Anwalt einschalten!

Liegt gegen Sie eine Anzeige wegen Verleumdung vor oder wurde gegen Sie eine Unterlassungsverfügung erwirkt, kontaktieren Sie die Anwaltskanzlei Dr. Hennig & Thum. Machen Sie keine Aussage bei der Polizei! Nach Durchsicht der Ermittlungsakten wird eine für Ihren Fall der Verleumdung zugeschnittene Verteidigungsstrategie entworfen.

FAQ

Unterschied zwischen Verleumdung und übler Nachrede?

In Abgrenzung zur üblen Nachrede muss bei der Verleumdung die Unwahrheit der Tatsache feststehen. Lässt sich diese nicht sicher beweisen, kommt lediglich eine Verurteilung nach § 186 StGB in Betracht. Zudem muss der Täter bei der Verleumdung anders als bei der üblen Nachrede sicher wissen, dass die Tatsache unwahr ist. Bedingter Vorsatz ist diesbezüglich nicht ausreichend.

Vorwurf durch Anzeige wegen Verleumdung, was tun?

Liegt gegen Sie eine Anzeige wegen Verleumdung vor oder wurde gegen Sie eine Unterlassungsverfügung erwirkt, kontaktieren Sie die Anwaltskanzlei Dr. Hennig & Thum. Machen Sie keine Aussage bei der Polizei! Nach Durchsicht der Ermittlungsakten wird eine für Ihren Fall zugeschnittene Verteidigungsstrategie entworfen.

Was versteht man unter Verleumdung nach § 187 StGB?

Die in § 187 Var. 1 StGB normierte Verleumdung stellt ein Ehrverletzungsdelikt dar. Sie wird verwirklicht, wenn jemand gegenüber Dritten über eine andere Person eine unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet, die geeignet ist, die andere Person verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen. Zudem muss der Täter dabei die Unwahrheit der Tatsache sicher wissen.

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H/T Dr. Hennig & Thum Rechtsanwälte Rechtsanwälte - Fachanwalt für Strafrecht - Strafverteidiger hat 5,00 von 5 Sternen 224 Bewertungen auf ProvenExpert.com