24. April 2019

Serie fortgesetzt: Dr. Hennig erwirkt Freispruch am AG Elmshorn

von: Dr. jur. Jonas Hennig, Fachanwalt für Strafrecht

 

Ein gelungener Start in den Tag und ein glücklicher Mandant! Beim Mandanten wurde eine Körperverletzung mit erheblichen Folgen durch die Staatsanwaltschaft Itzehoe zur Last gelegt. Er bestritt die Tat von Anfang an. Bereits im Ermittlungsverfahren erklärte ich der Staatsanwaltschaft in einem Antrag auf EInstellung des Verfahrens, dass ein Tatnachweis nicht geführt werden kann. Entgegen der Vorgaben der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Beweiswürdigung bei Wiedererkennung, stützte die Staatsanwaltschaft diese Anklage nahezu ausschließlich auf ein dubioses Facebook-Bild. Ein Zeuge hatte ein solches der Polizei geschickt mit der Behauptung, es handele sich um den Täter. In der Hauptverhandlung am heutigen Tag konnte ich herausarbeiten, dass kein einziger Zeuge die angebliche Tat im Kerngeschehen beobachtet hat. Die erheblichen Ermittlungsfehler (keine Durchführung einer sog. Wahllichtbildvorlage bei den Zeugen mit verschiedenen, ähnlich aussehenden Personen) trugen sich bis in das gerichtliche Verfahren. Das Gericht sprach auf meinen Antrag hin den zur meiner Überzeugung unschuldigen Mandanten nach 1,5 Stündiger Hauptverhandlung frei.

Das klassische Konzept einer Freispruchverteidigung, bei der es um Wiedererkennung geht, ging auf: Mandanten schweigen lassen bei pauschalen Bestreiten, zielgerichtete Befragung aller Zeugen, Einführung der Rechtsprechung zur Wiedererkennung in die Hauptverhandlung.

Eine Besonderheit war noch, dass ich durch ein Antrag erwirken konnte, dass auf der Anklagebank nicht nur der Mandant, sondern auch zwei Rechtsreferendare Platz nahmen, um die Wiedererkennungsleistung der Zeugen besser zu überprüfen.

Auch dieses Verfahren zeigt einmal wieder: Wer eine Vorladung als Beschuldigter von der Polizei erhält, sollte dringend von seinem Recht zu schweigen Gebrauch machen und umgehend einen Anwalt für Strafrecht (Fachanwalt für Strafrecht) kontaktieren. Nur so können alle Verteidigungschancen gewahrt bleiben.