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H/T Rechtsanwälte
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BGH bezüglich Anforderungen an einen Täter-Opfer-Ausgleich (§ 46a Nr. 1 StGB)
In einem aktuellen Urteil vom 13.09.2018 - 5 StR 107/18hat der BGH auf die auf Verletzung sachlichen Rechts gestützte Revision der Staatsanwaltschaft das Urteil des Landgerichts Braunschweig im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Das...
Härte in München, Milde in Kiel? – Studie beweist Regionale Unterschiede bei der Strafhärte in Deutschland
„Zur falschen Zeit am falschen Ort.“ Gilt dies auch hinsichtlich der zu erwartenden Strafe in deutschen Gerichtssälen? Dieser Frage ging Forscher Volker Grundies, wissenschaftlicher Referent am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht, in...
Die Strafaussetzung zur Bewährung – Bestätigung der Rechtsprechung des BGH zur Legalprognose
In einem aktuellen Beschluss des BGH vom 28.06.2018 (1 StR 171/18) bestätigt dieser seine bisherige Rechtsprechung zur Strafaussetzung zur Bewährung. In dem vorliegenden Fall wurde auf die erfolgreiche Revision des Angeklagten gegen ein Urteil vom Landgericht München...
Freispruch bei Vorwurf des schweren Raubes durch Strafverteidiger Christian Albrecht am Landgericht Hamburg
Strafverteidiger Christian Albrecht konnte in einem mehrere Hauptverhandlungstage umfassenden Strafverfahren einen Freispruch für den ursprünglich angeklagten Vorwurf des schweren Raubes (Mindestfreiheitsstrafe 5 Jahre) erwirken. Der vom Gericht ermahnte Staatsanwalt...
Verschärfung des Einziehungsrechts verletzt elementare Grundsätze des Strafprozesses: Vermögen unklarer Herkunft kann eingezogen werden
Für Aufsehen sorgte kürzlich die Einziehung von 77 Immobilien in Berlin. Spektakulär gingen im Juli Staatsanwaltschaft und LKA gegen eine arabische Großfamilie vor. In mehreren Berliner Stadtteilen hatten die Beamten Wohnungen und Häuser im Wert von mehreren...
Widerruf der Taxi-Genehmigung wegen steuerlicher Unzuverlässigkeit
1. Unzuverlässigkeit wegen schwerer Verstöße gegen abgabenrechtliche Verpflichtungen Der Betrieb eines Taxi-Unternehmens setzt voraus, dass der Taxi-Unternehmer eine sog. Taxi-Genehmigung erhält (§ 2 Abs. 1 Nr. 4 Personenbeförderungsgesetz). Die Genehmigung...
Dr. Hennig und sein Team beim Seminar Vernehmungstechnik in Hamburg
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Dr. Hennig, Strafverteidiger Christian Albrecht und der künftige, weitere Strafverteidiger unserer Kanzlei Marc Schröder besuchten das inspirierende Seminar "Vernehmungstechnik für Strafverteidiger" in Hamburg. Dr. Hennig:...
Dr. Hennig erwirkt Freispruch gegen die Staatsanwaltschaft am Amtsgericht Schwarzenbek
Es war eine kurze, streitige und harte Verhandlung am Amtsgericht Schwarzenbek. Vor allem aber war sie erfolgreich. Mehrfach musste Fachanwalt für Strafrecht Dr. Hennig gegen unzulässige Verlesungen und Fragen des Gerichts und der Staatsanwaltschaft intervenieren. Im...
BGH zur Einziehung von Gegenständen nach § 74 StGB als Strafzumessungsfaktor
In einem Beschluss vom 03.05.2018 - 3 StR 8/18 hat der BGH hinsichtlich § 46 StGB und § 74 Abs. 1, Abs. 3 S. 1 StGB in seiner neuen Fassung entschieden, dass die Einziehung von Gegenständen den Charakter einer Nebenstrafe habe. Die Revision des Angeklagten hat...
Der Beschleunigungsgrundsatz bei der Untersuchungshaft – erneut erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Untersuchungshaft
Die Untersuchungshaft als die Entziehung der Freiheit des Beschuldigten zur Prozesssicherung greift regelmäßig mit schwerwiegenden Folgen in das Grundrecht des Betroffenen aus Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG auf persönliche Freiheit ein. Die Untersuchungshaft stellt im...