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28. Juli 2021 | Defensio-Fälle

Kommunalpolitik und Auslagenerstattung

Juli 2021 / Strafverteidiger: Fachanwalt für Strafrecht Christian Albrecht 

Vorwurf: Untreue 

Ergebnis: Einstellung gem. § 153 Abs. 2 StPO 

Wo? Amtsgericht Gifhorn 

 

Der Mandantin wurde Beihilfe zur Untreue in diversen Fällen vorgeworfen. Hintergrund soll eine falsche Auslegung einer Gemeindesatzung sein. Diese schränkte eine Erstattung von Auslagen eines Kommunalpolitikers ein. Das Geld wurde dennoch ausgezahlt, was hier den Tatbestand der Untreue verwirklichen soll. Das Verfahren wurde eingestellt. Der Hauptangeklagte selbst erschien nicht.