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16. März 2022 | Defensio-Fälle

„Das Volk aus dem Morgenland”

Strafverteidiger: Rechtsanwalt Jonas Göttert 

Vorwurf: Volksverhetzung  

Ergebnis: Einstellung des Verfahrens

Wo? Staatsanwaltschaft Lübeck 

 

Der Mandantin wurde vorgeworfen, über ihr Facebook-Profil in einer öffentlich zugänglichen Gruppe zulasten von Menschen islamischen Glaubens einen volksverhetzenden Beitrag hochgeladen zu haben. Rechtsanwalt Göttert konnte aufzeigen, dass die konkreten Äußerungen vom Grundrecht der Meinungsfreiheit gedeckt waren. Daher stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren ohne öffentliche Hauptverhandlung ein.