Strafverteidiger: Jonas Meese
Vorwurf: Subventionsbetrug
Ergebnis: Einstellung
Wo? Staatsanwaltschaft Hannover
Dem Mandanten wurde Subventionsbetrug vorgeworfen. Er soll bei der Antragstellung von Coronasoforthilfen falsche Angaben gemacht haben. Rechtsanwalt Meese konnte mit einem gut begründeten Antrag herausarbeiten, dass der Mandant nicht vorsätzlich oder leichtfertig handelte. Der Mandant irrte sich darüber, dass sein Unternehmen unter die Subventionsberechtigten fiel. In der Antragsmaske gab er wahrheitsgemäß die Branche an, in der er arbeitete. Diese war nicht von der staatlichen Schließungsverordnung erfasst. Als die Behörde ihn darauf hinwies, war er zur Rückerstattung der Subvention sofort bereit. Die Staatsanwaltschaft stellte das das Verfahren antragsgemäß ein.