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Lüneburg: 04131-70 77 107
Kiel: 0431-888 112 12
Hamburg: 040-54 80 13 81
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H/T Dr. Hennig & Thum Rechtsanwälte Partnerschaft
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Leistungsspektrum -

 4. Revision

Die Revision stellt bei einem erstinstanzlichen Verfahren vor dem Landgericht das einzige Rechtsmittel gegen ein Urteil dar. Bis zum Abschluss des Revisionsverfahrens am Bundesgerichtshof ist das Urteil nicht rechtskräftig.

Revisionsrecht als Königsdisziplin

 

Das Revisionsrecht gilt Königsdisziplin im Strafrecht. Strafverteidiger beschränken Ihrer Tätigkeit daher oft auf Verfahren in der Instanz und verweisen für eine Revision an einen Spezialisten, der das gesamte materielle Strafrecht sowie das Strafprozessrecht wie seine Westentasche kennt. Außerdem ist Zeitmanagement und Genauigkeit gefragt. Trotz kurzer Fristen im Revisionsverfahren muss sichergestellt sein, dass jeder von Hunderten Prüfpunkten akribisch durchgearbeitet wird – und zwar fehlerfrei: Bereits das Fehlen eines einzigen Satzes kann bei der Verfahrensrüge die gesamte Revision erfolglos werden lassen.

Strafverteidiger Dr. Hennig konzentriert sich schon seit seiner Zeit als Referendar auf das Revisionsrecht und wurde durch einen führenden Spezialisten im Revisionsrecht ausgebildet. Seit der Aufnahme seiner Anwaltstätigkeit hat Rechtsanwalt Dr. Hennig viele sehr umfangreiche Revisionen für seine Mandanten bearbeitet. Als Dozent im Straf- und Strafprozessrecht bildet er Nachwuchsjuristen insbesondere auch im Revisionsrecht aus. Die damit verbundene ständige Beschäftigung mit aktueller Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes verschafft ihm einen Wissensvorsprung, der sich im Revisionsrecht so sehr wie keiner anderen Disziplin bezahlt macht.

Da es sich in aller Regel um ein rein schriftliches Verfahren handelt, kann die Vertretung bundesweit erfolgen.

Fristen

 

Im Revisionsverfahren gelten strenge Fristen: Die Revision muss binnen einer Woche nach Urteilsverkündung eingelegt werden. Ab Zustellung der schriftlichen Urteilsbegründung bleibt ein Monat Zeit, in der die Revisionsbegründung erfolgen muss. Hierbei handelt es sich um nicht verlängerbare Fristen. Die akribische Prüfung des Hauptverhandlungsprotokolls, des Urteils und der Akte sowie die Abfassung der Revisionsbegründung nimmt viel Zeit in Anspruch. Daher ist es wichtig, dass Rechtsanwalt und Strafverteidiger Dr. Hennig rechtzeitig mandatiert wird.

Umfang der Prüfung

 

Geprüft werden zunächst von Amts wegen zu berücksichtigende Verfahrenshindernisse, eine Vielzahl von Verfahrensfehlern als auch die fehlerhafte Anwendung des materiellen Strafrechts. Ein für Beschuldigte oft unbefriedigender Umstand ist, dass die Revision eine rein rechtliche Prüfung des Urteils darstellt. Neu vorgebrachte Tatsachen spielen dabei keine Rolle. Dennoch ist die Beweiswürdigung in der Revision angreifbar. Denkbar sind Darstellungsfehler, Widersprüche oder Verstöße gegen Denk- und Erfahrungssätze. Darüber hinaus kommen Hunderte von Verfahrensfehlern in Betracht, wie zum Beispiel die Nichteinhaltung von Fristen durch das Gericht oder Fehler bei der Ablehnung von Beweisanträgen.

Zudem machen Gerichte auch bei der Anwendung des materiellen Strafrechts häufig durchgreifende Fehler. Die Umfangreiche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes – insbesondere bei Betrugsfällen oder Versuchstaten führt zu vielen Fehlerquellen, an denen im Rahmen der Revision angesetzt werden kann.

Ebenso wird der Rechtsfolgenausspruch, also die Strafenbildung einer Prüfung unterzogen. Gerade in diesem Punkt stellen Gerichte ihre Erwägungen oftmals fehlerhaft dar oder verwenden unzulässige Strafschärfende Erwägungen. Häufig werden auch strafmildernde Umstände vernachlässigt oder Gesamtstrafen fehlerhaft gebildet.

Erfolgsaussichten

 

Oftmals wird vorgebracht, eine Revision lohne sich nicht, da die generelle Erfolgsquote von Revisionen gering sei. Zwar stimmt es, dass rein zahlenmäßig nur wenige Revisionen Erfolg haben. Diese Statistiken beinhalten jedoch auch eine Vielzahl an sogenannten „Einzeiler-Revisionen“ ohne jede Begründung, die lediglich als Verzögerungstaktik eingelegt werden, um den Antritt der Strafe aufzuschieben.