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Haftgrund Fluchtgefahr – wenn die Sucht nach „law and order“ den Rechtsstaat untergräbt

Zu Recht findet sich im Beiheft zum 39. Strafverteidigertag (März 2015 in Lübeck) ein Plädoyer des Kollegen Dr. Nobis zur Abschaffung der Fluchtgefahr.

Der Haftgrund der Fluchtgefahr, normiert in § 112 Abs. 2 Nr. 2 Strafprozessordnung, ermöglicht es, einen Beschuldigten ohne rechtskräftiges Urteil schon zu Beginn des Ermittlungsverfahrens in Haft zu nehmen. Erforderlich ist neben der Fluchtgefahr ein dringender Tatverdacht.

Wer etwas Rechtsstaatsgefühl – eine zunehmend seltene Erscheinung –  mitbringt, erkennt sofort das Spannungsfeld zum Zweifelsgrundsatz: Ohne rechtskräftiges Urteil gilt in dubio pro reo – im Zweifel für den Angeklagten. Die Grundkonzeption der Fluchtgefahr ist allgemeinhin bekannt und pervertiert diesen Grundsatz ins Gegenteil: „U-Haft ist Freiheitsberaubung gegenüber einem Unschuldigen“ (Hassemer).

Das höchste deutsche Gericht – das Bundesverfassungsgericht – hat dieses Spannungsfeld erkannt und betont, dass Untersuchungshaft nur in streng begrenzten Ausnahmefällen angeordnet werden darf. Ausschließlicher Zweck darf die Verfahrenssicherung sein.

Die Realität in der Praxis sieht gänzlich anders aus. Gerade die Fluchtgefahr wird pauschal bei einer hohen Straferwartung herangezogen, um Geständnisse schnell zu erhalten, (vermeintliche) Opfer zu beruhigen oder um einen erzwungenen Drogenentzug nicht zu gefährden. Das Bestehen solcher sogenannten apokryphen, also geheimen und damit gesetzeswidrigen Haftgründe wird heute nicht mehr bestritten. Diesen rechtsstaatsfeindlichen Zustand gilt es, in der täglichen Arbeit der Strafverteidigung durch Offenlegung derartiger Erwägungen zu bekämpfen. Zum anderen ist rechtspolitisch für eine grundlegende Änderung des Haftrechts zu streiten, um den derzeitigen Missbrauch zu beseitigen.

Besonders problematisch ist bei der Fluchtgefahr schließlich, dass Personen mit Migrationshintergrund permanent benachteiligt werden. Verbindungen ins Ausland und Fremdsprachenkenntnisse werden regelmäßig zur Begründung der Fluchtgefahr herangezogen, was eine für den Rechtsstaat kaum erträgliche Diskriminierung von Minderheiten zur Folge hat.

Engagierte Strafverteidigung wird daher auch künftig die Abschaffung der Fluchtgefahr auf politischer Ebene einfordern.