http://ht-strafrecht.de
Lüneburg: 04131-70 77 107
Kiel: 0431-888 112 12
Hamburg: 040-54 80 13 81
Lüneburg: 04131-70 77 107
Kiel: 0431-888 112 12
Hamburg: 040-54 80 13 81
H/T Dr. Hennig & Thum Rechtsanwälte Partnerschaft
.

Revisionsrecht

Ich verteidige Sie bundesweit in Revisionsverfahren vor jedem Oberlandesgericht und vor dem Bundesgerichtshof in Strafsachen, bei dem ich zugelassener Rechtsanwalt bin.

Die Revision ist bei einem erstinstanzlichen Verfahren vor dem Landgericht die letzte Möglichkeit gegen eine Verurteilung vorzugehen, einen neuen Prozess zu bekommen und die Rechtskraft zu verhindern. Revisionsgericht ist in diesen Fällen immer der Bundesgerichtshof.

Revisionsrecht als Königsdisziplin

Das Revisionsrecht gilt als die schwierigste Disziplin im Strafrecht. Nur wenige Rechtsanwälte haben sich auf diesen Bereich spezialisiert. Auch ein großer Teil der Strafverteidiger und Fachanwälte für Strafrecht verteidigen ausschließlich in der Instanz und überlassen das Revisionsrecht anderen.

Dies hat gute Gründe. Wer ein Urteil auf seine Fehlerhaftigkeit überprüfen will, muss mit der gesamten Strafprozessordnung, aber auch dem materiellen Strafrecht bestens vertraut sein. Revisionsrecht erfordert Praxiserfahrung und Zeit, insbesondere bei längeren Urteilen und Hauptverhandlungsprotokollen. Eine Prüfliste von mehreren hundert Punkten gilt es bei jedem Revisionsverfahren akribisch durchzuarbeiten. Darüber hinaus steigen die Anforderungen an den Vortrag in der Revision stetig an. Schon das Fehlen eines einzigen Satzes kann bei einer Verfahrensrüge zur Erfolglosigkeit der Revision führen.

Nachfolgend geben wir Ihnen einen Überblick über unsere Expertise im Revisionsrecht und wichtige Informationen zum Revisionsrecht im Strafverfahren:

Revision – ein schriftliches Verfahren

Das Revisionsverfahren ist in aller Regel ein rein schriftliches Verfahren, so dass eine bundesweite Vertretung unproblematisch erfolgen kann. Die Akte, insbesondere das Urteil und das Hauptverhandlungsprotokoll, fordern wir vom entscheidenden Gericht an und können direkt mit der Prüfung beginnen. Ein ausführliches Beratungsgespräch können wir in unseren Standorten in Lüneburg, Kiel und Hamburg oder auch telefonisch durchführen.

Expertise Strafverteidiger Dr. Hennig im Revisionsrecht

Strafverteidiger Dr. Hennig hat sich bereits im Referendariat schwerpunktmäßig auf das Revisionsrecht konzentriert und unter anderem bei einem der führenden Revisionsrechtler in Norddeutschland seine Ausbildung genossen. Seit Anbeginn seiner Anwaltstätigkeit hat Herr Dr. Hennig eine Vielzahl auch sehr umfangreicher Revisionen bearbeitet. Das Revisionsrecht bildet einen Schwerpunkt seiner Tätigkeit.

Zudem ist er seit Jahren als Dozent im Strafrecht und Strafprozessrecht tätig und unterrichtet insbesondere auch das Revisionsrecht. Daher ist Herr Dr. Hennig auch stets mit der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes in Strafsachen, der wichtigsten Revisionsinstanz, vertraut. Dieser Wissensvorsprung macht sich in keinem Gebiet so sehr bezahlt wie im Revisionsrecht. Dr. Hennig hat zudem zahlreiche Revisionsentscheidungen zum Gegenstand seiner Publikationen gemacht.

Als Spezialist für Revisionsrecht verfügt Herr Dr. Hennig über die notwendige Expertise und Erfahrung, auch Ihr Urteil einer umfangreichen und exakten Prüfung zu unterziehen.

Gerne geben wir Ihnen eine kostenlose Ersteinschätzung zu Ihrem Fall. Anschließend können Sie entscheiden, ob Sie Rechtsanwalt Dr. Hennig mit der Vertretung im Revisionsverfahren betrauen möchten.

Welche Fristen sind bei einer Revision zu beachten?

Achtung: Beachten Sie unbedingt die kurzen Fristen im Revisionsverfahren. Für die Einlegung der Revision haben Sie nur eine Woche nach Verkündung des Urteils Zeit.

Die Revisionsbegründungsfrist beträgt gemäß § 345 StPO einen Monat nach Zustellung der schriftlichen Urteilsgründe. In dieser Zeit muss das Urteil und das Hauptverhandlungsprotokoll sowie weitere Bestandteile der Akte vollständig überprüft und ggf. die Revisionsbegründungsschrift verfasst werden.

Aufgrund dieser kurzen Fristen, die nicht verlängert werden können, prüfen wir zunächst, ob wir über hinreichende zeitliche Kapazitäten verfügen. Diese Information erhalten Sie noch am Tag der Kontaktaufnahme.

Je früher Sie uns beauftragen, desto mehr Zeit steht uns für die Prüfung und das Verfassen der Revisionsbegründung zur Verfügung.

Was wird bei einer Revision überprüft?

Im Rahmen einer Revision überprüfen wir im Rahmen einer umfassenden Prüfung unter größter Sorgfalt das gesamte Urteil, das Hauptverhandlungsprotokoll und weitere Bestandteile der Akte. Sowohl von Amts wegen zu berücksichtigende Verfahrenshindernisse, eine Vielzahl von Verfahrensfehlern als auch die fehlerhafte Anwendung des materiellen Strafrechts können zur Aufhebung des Urteils führen.

Auch die Beweiswürdigung wird im Rahmen der Revision einer eingehenden Prüfung unterzogen. Dabei spielen zwar neue Tatsachen keine Rolle, diese bedeutet aber nicht, dass die Beweiswürdigung in der Revision überhaupt nicht angreifbar ist. Wenn die Beweiswürdigung im Urteil nicht ausreichend dargestellt ist, Widersprüche aufweist oder gegen Denk- und Erfahrungssätze verstößt, kann dies erfolgsversprechend in der Revision gerügt werden. Darüber hinaus können unter bestimmten Voraussetzungen Beweisanträge zum Gegenstand einer sogenannten Verfahrensrüge gemacht werden.

Die Anzahl der denkbaren Verfahrensfehler würde den Rahmen dieser Darstellung sprengen. Mehrere hundert sind denkbar. Besonders häufig geht es um die fehlerhafte Ablehnung und Auslegung von Beweisanträgen, nicht ordnungsgemäße Verständigungen (sog. Deal), befangene Gerichte, aber gelegentlich auch schlichte Formfehler wie die Nichteinhaltung bestimmter Fristen, an die sich das Gericht zu halten hat.

Schließlich wird die Anwendung des materiellen Strafrechts überprüft. Gerade beim Betrug und bei Versuchstaten, aber auch in vielen anderen Bereichen machen Gerichte häufig durchgreifende Fehler. Die Anforderungen des Bundesgerichtshofes zur Ermittlung des Vermögensschadens werden vielfach missachtet, was zu einer regelrechten Fundgrube für die Revision führt. Gleichermaßen wird bei Versuchstaten häufig der strafbefreiende Rücktritt übersehen oder falsch zu Lasten des Angeklagten verkürzt.

Schließlich wird im Rahmen der Revision nicht nur der Schuldspruch (ob jemand bestraft wird) sondern auch der sogenannte Rechtsfolgenausspruch, also die konkrete Strafenbildung, vollständig überprüft. Zwar ist dem Tatrichter hier ein gewisses Ermessen eingeräumt. Dennoch machen gerade in diesem Bereich Gerichte häufig Darstellungsfehler, bringen unzulässige strafschärfende Erwägungen ein, lassen maßgebliche strafmildernde Umstände außer Betracht oder bilden Gesamtstrafen fehlerhaft.

Lassen Sie sich nicht von Gerüchten zur generellen Erfolgsquote von Revisionen abschrecken. In derartigen Statistiken sind sämtliche Revisionen, auch etliche ohne jede Begründung („Einzeiler-Revisionen“), enthalten, die lediglich eingereicht werden, um die Rechtskraft des Urteils hinauszuzögern.

Bei uns erfahren Sie nach einer umfassenden und äußerst sorgfältigen Prüfung, wie die Erfolgsaussichten in Ihrem Fall liegen.

Gegen welche Urteile ist eine Revision im Strafverfahren möglich?

Die Revision ist statthaft gegen erstinstanzliche Urteile eines Landgerichts oder eines Oberlandesgerichts. In beiden Fällen ist die Revision im Rahmen des Instanzenzugs das einzige Rechtsmittel, das zur Aufhebung des Urteils führen kann. Revisionsgericht ist in diesen Fällen stets der Bundesgerichtshof in Strafsachen in Karlsruhe und Leipzig.

Daneben kann auch im Wege der Sprungrevision (§ 335 StPO) gegen amtsgerichtliche Urteile vorgegangen werden. Revisionsgericht ist das Oberlandesgericht (zum Beispiel in Hamburg). In diesen Fällen ist durch einen versierten Strafverteidiger nach Prüfung des Urteils und der Akte zu entscheiden, ob die Berufung oder die Revision das Mittel der Wahl ist. Die Berufung ist anders als die Revision eine zweite Tatsacheninstanz, das heißt es findet in der Berufungshauptverhandlung eine erneute Beweisaufnahme, ggf. mit Zeugen, statt. Gegen Berufungsurteile des Landgerichts (kleine Strafkammer) ist indes keine erneute Berufung, sondern nur die Revision statthaft. Auch hier ist stets ein Oberlandesgericht für die Revision zuständig.

Wie ist der Ablauf des Revisionsverfahrens?

Nach Abschluss der Prüfung von Rechtsanwalt und Strafverteidiger Dr. Hennig legen wir Ihnen mündlich im persönlichen Gespräch (auf Wunsch auch telefonisch) und schriftlich einen ausführlichen Bericht über die Ergebnisse unserer Prüfung und die Erfolgsaussichten einer Revision in Ihrem konkreten Fall vor. Anschließend entscheiden Sie, ob eine Revisionsbegründung von Dr. Hennig verfasst werden soll.

Die Revisionsbegründung wird an das Instanzgericht geschickt. Dort wird nur die Rechtzeitigkeit des Eingangs geprüft. Gemeinsam mit der gesamten Akte erfolgt eine Weiterleitung an den Generalbundesanwalt, wenn das das Revisionsgericht der Bundesgerichtshof ist. Dies ist der Fall, wenn in der ersten Instanz das Landgericht entschieden hat. Hat die erste Instanz beim Amtsgericht stattgefunden, ist Revisionsgericht das Oberlandesgericht und die Akten werden zunächst an die jeweilige Generalstaatsanwaltschaft (zum Beispiel in Celle oder Hamburg) weitergeleitet.

Nach Prüfung durch Generalbundesanwaltschaft bzw. Generalstaatsanwaltschaft wird ein Antrag gestellt, der im besten Fall dem Revisionsantrag folgt. Auch möglich ist, dass die Verwerfung der Revision beantragt wird. Strafverteidiger Dr. Hennig erhalt dann Gelegenheit eine schriftliche Gegenerklärung abzugeben. Das gesamte Verfahren ist schriftlich. Nur in Ausnahmen kommt es zu einer in der Regel kurzen Hauptverhandlung vor dem Revisionsgericht, in der jedoch nie eine Beweisaufnahme erfolgt.

Wie entscheidet das Revisionsgericht?

Das Revisionsgericht kann in bestimmten Fällen den Angeklagten direkt freisprechen. Dies ist der Fall, wenn im Urteil alle notwendigen Feststellungen zum Sachverhalt enthalten sind und gleichzeitig nach Rechtsaufassung des Revisionsgerichts bei richtiger Rechtsanwendung kein strafbares Verhalten vorliegt, etwa weil Notwehr, der strafbefreiende Rücktritt oder ein strafausschließender Irrtum dargelegt ist.

Auch kann das Urteil unter bestimmten Voraussetzungen anderweitig abgeändert werden. Auf die Revision des Angeklagten hin kann aber die Strafe nicht erhöht werden. Eine erfolgreiche Revision kann schließlich zu einer vollständigen oder teilweisen Aufhebung des Urteils führen. Dann verweist das Revisionsgericht die Sache zu erneuten Verhandlung an eine andere Kammer zurück und es gibt ein vollständiges neues Verfahren. Im Fall einer erfolglosen Revision wird diese verworfen.

Was kostet eine Revision?

Die Kosten einer Revision hängen stark vom Umfang des Verfahrens ab. In einem unverbindlichen und kostenlosen Erstgespräch können wir Ihnen in der Regel bereits eine ungefähre Einschätzung geben. Nach erfolgter Akteneinsicht können wir den Umfang der Prüfung einschätzen und unterbreiten Ihnen ein transparentes Angebot, mit dem alle Kosten der Prüfung und einer späteren Revisionsbegründung abgedeckt sind. So wissen Sie von Anfang an, was auf Sie zukommt. Die Überprüfung des Urteils und der weiteren revisionsrechtlich relevanten Unterlagen macht etwa die Hälfte bis zwei Drittel unserer Arbeit aus. Sollte die Prüfung ergeben, dass eine Revision keine Aussicht auf Erfolg hat, reduzieren sich daher die Kosten entsprechend. In diesen Fällen kann immer noch eine nicht weiter begründete Revision (allgemeine Sachrüge ohne Ausführungen) eingereicht werden. Daraufhin überprüft das Revisionsgericht von Amts wegen, ob das Urteil fehlerhaft ist. Es sind allerdings nur wenige Fehler in diesem abgespeckten Prüfprogramm enthalten. Die meisten erfolgsversprechenden Fehler müssen zwingend schriftlich nach den Anforderungen des Bundesgerichtshofs ausgeführt werden.

Sollten Sie zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt sein, sollten Sie in jedem Fall die Revision als letzte Chance, das Urteil zur Aufhebung zu bringen, nutzen. In vielen Fällen ist die Vereinbarung einer fairen Ratenzahlung mit Ihnen oder Angehörigen möglich.